Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Widerspruchsbescheid - Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer - Isolierte Anfechtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 61, 45
• NJW 1981, 1683
• DÖV 1981, 178

Wird zitiert von ... (123)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 05.11.1975 - VI C 4.74

  Isolierte Anfechtung des Widerspruchsbescheids auf Grund eines Verfahrensfehlers …

  Auszug aus BVerwG, 07.10.1980 - 6 C 39.80

  Für die isolierte Anfechtung der Widerspruchsentscheidung der Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer besteht auch im Hinblick auf die Regelung der §§ 45, 46 VwVfG kein Rechtsschutzbedürfnis (Fortführung von BVerwGE 49, 307).

• VG Bremen, 11.11.2021 - 5 K 1968/19

  Administratives Einschreiten gegen Gehwegparken; Amt für Straßen und Verkehr; …

  Bei unzweifelhaft erkennbarer Unzulässigkeit der neuen Klage ist die für die Sachdienlichkeit einer Klageänderung (§ 91 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) erforderliche Eignung zur endgültigen Bereinigung des Streitstoffs nicht gegeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.10.1980 - 6 C 39.80 -, juris Rn. 13;… Peters/Kujath, in: NK-VwGO, 5. Aufl. 2018, VwGO § 91 Rn. 59).
• BVerwG, 08.12.2016 - 4 CN 4.16

  Antragsänderung; Baugrundstück; Bebauungsplan der Innenentwicklung; …

  Führt die Änderung zu einem unzulässigen Antrag, ist sie daher nicht sachdienlich, weil sie den sachlichen Streit zwischen den Beteiligten nicht endgültig beilegen kann (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1980 - 6 C 39.80 - BVerwGE 61, 45 ).
• BVerwG, 15.12.1983 - 3 C 27.82

  Voraussetzungen für das Vorliegen von "Gefahr im Verzug" bezüglich einer Anhörung …

  Auch eine Abweichung von dem Urteil des 6. Senats vom 7. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 39.80 - (BVerwGE 61, 45-50) ist nicht gegeben, weil es eine andere Frage betraf und ausdrücklich die in § 45 VwVfG geregelte Heilung einer Verletzung des § 28 VwVfG nicht angesprochen hat.

 
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 17/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

  Einer geänderten (neuen) Klage fehlt die Eignung zur endgültigen Beilegung des Streitstoffs, wenn sie erkennbar unzulässig ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 1980 - 6 C 39.80 - juris, Rn. 13 …und vom 3. Juli 1987 - 4 C 12.84 - juris, Rn. 7).
• VGH Bayern, 07.07.2016 - 20 ZB 16.30003

  Kein Rechtsschutzinteresse für eine auf reine Verbescheidung durch das Bundesamt …

  Eine Zurückverweisung in das Verwaltungsverfahren kommt ausnahmsweise in Betracht bei Entscheidungen, für die Ermessens- und andere Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte eine Rolle spielen können (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 1973 - BVerwG 6 C 43.73 - (BVerwGE 44, 17), vom 5. November 1975 - BVerwG 6 C 4.74 - (BVerwGE 49, 307), vom 7. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 39.80 - (BVerwGE 61, 45) und vom 20. August 1981 - BVerwG 6 C 160.80 -); weitere Ausnahmen vom Grundsatz der herbeizuführenden Spruchreife bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn eine bestimmte fachliche Prüfung besonderen Behörden übertragen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1974 - 1 WB 57.74 - (BVerwGE 46, 356) m. w. N.) oder wenn es zur abschließenden Sachaufklärung einer mit den erforderlichen Mitteln ausgerüsteten Behörde bedarf (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. November 1972 - BVerwG 8 C 81.71 - (BVerwGE 41, 220) und vom 16. Januar 1974 - BVerwG 8 C 56.73 - (BVerwGE 44, 278)).

  Schließlich ist im Interesse effektiven Rechtsschutzes ein fehlerfreies Verwaltungsverfahren dort zu fordern, wo die Behörde vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens aus ihrem Bescheid Folgerungen herleiten möchte (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 1973 - BVerwG 6 C 43.73 - (a. a. O.) m. w. N. und vom 7. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 39.80 - (…a. a. O.)).

  Da auch eine "wohlwollendere" Beurteilung des persönlichen Vortrags vor dem Bundesamt durch die Bundesrepublik Deutschland einer unbeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden könnte, ist es in diesen Fällen allein sachgerecht, eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Anerkennungsbegehren selbst herbeizuführen; nur auf diese Weise läßt sich eine andernfalls nicht auszuschließende doppelte Inanspruchnahme des Gerichts - nach erneutem Verwaltungsverfahren - vermeiden und der im öffentlichen Interesse liegenden Beschleunigung des Anerkennungsverfahrens Rechnung tragen (…vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 5. November 1975 - BVerwG 6 C 4.74 - (a. a. O.), vom 7. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 39.80 - (…a. a. O.) und vom 20. August 1981 - BVerwG 6 C 160.80 -).

• BVerwG, 28.07.1983 - 6 C 42.81

  Kriegsdienstverweigerer - Widerspruchsbescheid - Isolierte Anfechtung - …

  Für die isolierte Anfechtung der Widerspruchsentscheidung der Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer besteht auch im Hinblick auf die Regelung der §§ 45, 46 VwVfG kein Rechtsschutzbedürfnis (im Anschluß an BVerwGE 61, 45 = Buchholz 448.0 § 35 WPflG Nr. 18).

  Daß jedenfalls die als verletzt bezeichnete Norm des § 79 Abs. 2 VwGO eine verfahrensrechtliche Regelung ist, deren falsche Anwendung einen Verfahrensmangel darstellt, hat der Senat im Beschluß vom 20. August 1980 - BVerwG 6 B 89.80 - unter Bezugnahme auf seine Rechtsprechung ausgeführt (vgl. auch Urteil vom 7. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 39.80 - [BVerwGE 61, 45 = Buchholz 408.0 § 35 WPflG Nr. 18]).

  Hierzu hat der Senat in seinem bereits angeführten Urteil vom 7. Oktober 1980 (a.a.O.), das dem Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung allerdings noch nicht bekannt sein konnte, ausgeführt:.

  Da der Kläger somit seinen ursprünglichen Klageantrag jedenfalls hilfsweise aufrechterhalten hat, war die Klage nicht gemäß dem Hauptantrag der Revision abzuweisen, sondern die Sache - da das Verwaltungsgericht noch keine Feststellungen hinsichtlich des ursprünglichen Klageantrags getroffen hatte, die eine abschließende revisionsgerichtliche Entscheidung ermöglichten - auf den Hilfsantrag der Revision gemäß § 144 Abs. 3 Nr. 2 VwGO an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (vgl. dazu auch das angeführte Urteil des Senats vom 7. Oktober 1980, a.a.O.).

• OVG Hamburg, 12.05.2016 - 1 Bf 118/14

  Erschließungsbeitrag; einheitliche Abrechnung der Erschließungsanlage; Ermittlung …

  Ist die (durch Klagerweiterung erhobene) Klage unzulässig, so ist die Klagänderung regelmäßig nicht sachdienlich, es sei denn die Zulässigkeit ist ein Schwerpunkt des nach der Klageänderung zu führenden Verfahrens (BVerwG, Urt. v. 7.10.1980, 6 C 39/80, BVerwGE 61, 45, 51, juris Rn. 13).
• OVG Sachsen, 03.02.2016 - 1 C 20/15

  Bebauungsplan der Innenentwicklung; Präklusion, Offenlage, Anstoßwirkung, …

  Allerdings ist eine Antragsänderung grundsätzlich nicht sachdienlich, wenn der geänderte Antrag unzulässig wäre (BVerwG, Urt. v. 7. Oktober 1980 - 6 C 39.80 -, juris Rn. 13;… zur Abgrenzung vgl. BVerwG, Urt. v. 10 Mai 1979 - 7 C 83.77 -, juris Rn. 18).

  22 2. Sind der geänderte (Haupt-)Antrag und damit auch die Antragsänderung unzulässig, ist über den ursprünglichen Antrag zu entscheiden (BVerwG, Urt. v. 7. Oktober 1980 - 6 C 39.80 -, juris Rn. 13), mit dem die Antragstellerin begehrt hat, den Bebauungsplan Nr. 325 der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 37.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Widerspruch …

  Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat, wie die Beschwerde nicht verkennt, mehrfach entschieden, daß mit Rücksicht auf die Anfechtbarkeit des ursprünglichen Verwaltungsaktes in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat, in der Regel das Rechtsschutzinteresse fehlt, (außerdem noch) den Widerspruchsbescheid wegen eines ihm vermeintlichen anhaftenden Verfahrensmangels selbständig anzufechten (vgl. insbesondere die Urteile vom 5. November 1975 - BVerwG VI C 4.74 - BVerwGE 49, 307 und vom 7. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 39.80 - BVerwGE 61, 45 m.weit.Nachw., ferner z.B. das Urteil vom 3. Dezember 1987 - BVerwg 6 C 44.87 - Buchholz 448.6 § 15 KDVG Nr. 6 S. 15 ).

  Ebensowenig führt das weiter, was die Beschwerde in Anknüpfung an die vorliegende Rechtsprechung zugunsten einer grundsätzlichen Bedeutung vorträgt: Daß die Heranziehung zu einer Vorauszahlung im Ermessen der Gemeinde steht, läßt die Sache nicht zu einem Fall werden, in dem "die Widerspruchsbehörde ... weitergehende Befugnisse bei der Überprüfung ... hat als das Verwaltungsgericht" (Urteil vom 7. Oktober 1980, a.a.O. S. 47).

  Der (etwaige) Wunsch, auf nachlässige Behörden erzieherisch einzuwirken, gibt ebenso wie das Streben nach einer Art Genugtuung wegen einer als Mißachtung empfundenen Behördenhandhabung nichts für das Rechtsschutzinteresse an einer verfahrensfehlerfreien Entscheidung "gerade der Widerspruchsbehörde" her (Urteil vom 7. Oktober 1980, a.a.O.).

• VG Berlin, 18.09.2019 - 19 K 417.17
  Schließlich kann im Rahmen der Zulassung des Hauptantrags aus dem Klageantrag zu 3. als sachdienlich auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich der als (allgemeines) Feststellungsbegehren gefasste Antrag ohnehin auch als unzulässig erweisen dürfte (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 39/80 -, NJW 1981, 1683 ; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24. März 2011 - OVG 2 B 9.10 -, juris Rn. 16; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 29. April 2008 - OVG 12 LC 20/07 -, juris Rn. 52;… Ortloff/Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, a.a.O.;… Peters/Kujath, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 91 Rn. 59).
• BVerwG, 20.02.1992 - 5 C 66.88

  BAföG - Ausbildungsförderung - Aufhebung des Erstattungsbescheides - …
• BAG, 30.08.1989 - 7 ABR 65/87

  Schulungs- und Bildungsveranstaltung: Anerkennungsbescheid - Anfechtbarkeit durch …
• VG Würzburg, 20.05.2015 - W 2 K 13.1080

  Führen des Titels "Gastprofessor"; Akademischer Grad (verneint); …
• BVerwG, 30.09.2009 - 8 CN 1.08

  Normenkontrolle; Normerlassklage; Normänderung; Frist; Klarstellung; Änderung; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.05.2009 - 1 S 1173/08

  Antrag eines Großverbrauchers auf Beschränkung der Wasserbezugspflicht
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 38.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 47.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 14.05.1982 - 9 B 179.82

  Asylverfahrensrechtliche Ausgestaltung des Anhörungsrechts eines Asylsuchenden …
• BVerwG, 20.02.1992 - 3 C 51.88

  Milcherzeugungsflächen - Höchstmengenbegrenzung - Referenzmenge
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 54.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 41.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 42.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 44.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 43.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• VGH Baden-Württemberg, 28.05.1991 - A 16 S 2357/90

  Zur Einbeziehung des Feststellungsanspruchs aus AuslG § 51 Abs 1 ins laufende …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 46.90

  Beteiligung einer Gemeinde am Nichtzulassungsverfahren - Voraussetzungen für eine …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 40.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 53.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 39.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 55.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 29.06.1992 - 6 C 11.92

  Wegfall der Ermächtigung für das Verwaltungsgericht, anstelle der zuständigen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2022 - 10 S 3607/21

  Pflicht einer Gemeinde zur Erteilung von Informationen über Lage und Größe von in …
• OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 126/21

  Normenkontrolle - Beschränkungen von Beherbergungsbetrieben und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 3 O 422/08

  Klage auf Erlass eines Widerspruchbescheides
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 9 S 2435/99

  Entziehung eines Doktorgrades: Zuständigkeit - Entziehung wegen Vorliegens eines …
• BVerwG, 13.01.1999 - 8 B 266.98

  Isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids; Rechtsschutzbedürfnis; …
• VGH Bayern, 06.12.2022 - 7 B 21.1315

  Rundfunkbeitrag für Wohnung eines unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes
• BVerwG, 07.10.2009 - 9 B 24.09

  Zulässigkeit einer Revision zur Frage der Vereinbarkeit der Voraussetzungen einer …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2004 - 10 LB 4/02

  Allzuständigkeit; Anhörung; Ausgleichsaufgabe; Ausgleichszahlung; Bedarfsdeckung; …
• OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LB 25/07

  Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei …
• VG Bremen, 22.03.2018 - 5 K 343/17

  Durchgriffshaftung - ANBest-P; Durchgriffshaftung; Entbehrlichkeit des …
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.1996 - 6 S 60/93

  Zurückweisung eines Sozialhilfebegehrens und Bescheidung eines dagegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2023 - 2 KN 1/22

  Keine höhere Besoldung für Lübecker Senator
• OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2018 - 2 LB 17/18
• VG Gelsenkirchen, 19.10.2022 - 1 L 1301/22

  Verdacht auf Besitz kinder- und jugendpornographischen Materials rechtfertigt die …
• VG Gelsenkirchen, 22.07.2015 - 1a K 5125/14

  Gerichtsbescheid; Asyl; Asylantrag; Flüchtlingseigenschaft; Nichtbescheidung; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 2 S 434/07

  Verteilungsmaßstab für die Erhebung eines Abwasserbeitrags
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 45.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• VG Aachen, 13.09.2016 - 4 K 820/16

  Asyl; Irak; Untätigkeitsklage; kein Durchentscheiden; formloses Asylgesuch als …
• BVerwG, 07.09.1982 - 6 C 61.81

  Kriegsdienstverweigerungssachen - Isolierte Anfechtung - Entscheidungsspielraum …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2017 - 4 L 226/16

  Anforderungen an die Erhebung des Widerspruchs
• VG Lüneburg, 09.11.2016 - 5 A 185/15

  Abzug im Allgemeininteresse; Äquivalenzprinzip; Einsatzstunden; Gebühren für …
• VG Gelsenkirchen, 01.09.2016 - 8a K 5354/15

  Asylantrag; Asylverfahren; Untätigkeitsklage; Untätigkeit; Nichtbescheidung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - 6 A 2162/12

  Vorzeitige Beendigung der Elternzeit eines Oberregierungsmedizinalrats wegen …
• BVerwG, 30.09.1983 - 6 C 44.83

  Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage in Kriegsdienstverweigerungssachen …
• VG Lüneburg, 06.06.2016 - 6 A 121/15

  Anhörungsmangel; Anlasskontrolle; Bestimmtheit; Fahrkosten; Heilung; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 14 S 1429/02

  Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfeger - Berufspflichtverletzung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2003 - 12 A 5381/00

  Asylbewerberleistungsgesetz, Widerspruchsbescheid, isolierte Anfechtungsklage, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 36/08

  Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren; Zahlung einer Abgabeschuld ohne …
• BVerwG, 23.12.1993 - 6 B 19.93

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen an die …
• VG Neustadt, 17.02.2020 - 3 K 885/18

  Schadensersatzanspruch eines gemeindlichen Eigenbetriebes gegen eine …
• BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 51.01
• BVerwG, 15.12.1993 - 1 B 193.93

  Rechtmäßigkeit einer Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
• VG Würzburg, 23.02.2016 - W 3 K 15.30267

  Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen Nichtbescheidung eines Asylantrags
• BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 5.83

  Widerspruchsbehörde - Prüfungskompetenz - Mitwirkungsrechte - …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 5/11

  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …
• VGH Bayern, 01.07.2013 - 7 ZB 13.305

  Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids …
• BVerwG, 23.09.1988 - 7 B 18.88

  Hochschule - Fachhochschullehrer - Überleitung - Universitätsprofessor - …
• BFH, 19.08.1982 - IV R 185/80

  Vorverfahren - Beiladung - Wiederholung des Vorverfahrens - Aufhebung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 12 A 5371/00

  Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides …
• BVerwG, 01.10.2007 - 3 B 15.07

  Berücksichtigung fiktiver Einkünfte aus einer unentgeltlichen Übertragung von …
• VG Düsseldorf, 18.07.2003 - 15 K 463/01

  Zulassung zur Habilitation sowie Erteilung der venia legendi im Fach "Klassische …
• VGH Hessen, 24.07.1998 - 10 UE 1164/96

  Keine Gruppenverfolgung der Roma in Bosnien-Herzegowina
• VG Karlsruhe, 21.01.2015 - 7 K 761/11

  Zuständigkeit für die Entziehung des Doktorgrades in einer Hochschule
• VG Koblenz, 22.10.2009 - 1 K 914/09

  Beigeordnetenwahl gültig
• BVerwG, 08.07.1992 - 6 C 21.92

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
• BVerwG, 26.02.1992 - 3 B 86.91

  Deutsche Volkszugehörigkeit von Angehörigen in Vielvölkerstaaten - Grundsätzliche …
• OVG Bremen, 06.07.2016 - 2 D 34/12

  Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen Bestimmungen einer …
• VG Lüneburg, 28.01.2016 - 6 A 30/15

  Änderung der Etikettierung eines Produktes
• VG Düsseldorf, 01.08.2011 - 21 L 1077/11

  Eröffnung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten für einen Rechtsstreit über …
• BVerwG, 20.02.1992 - 3 C 52.89
• VG Magdeburg, 27.06.2019 - 4 A 437/17

  Streitgegenstand bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer …
• OLG Hamburg, 07.04.2004 - 2 VAs 12/03

  Rechtsweg gegen Versagung länderübergreifender Verlegung von Strafgefangenen
• OVG Schleswig-Holstein, 10.10.1995 - 1 L 27/95

  Kulturdenkmal; Denkmalbuch; Folgeentscheidung; Unterschutzstellung; Bausubstanz
• BVerwG, 24.08.1981 - 6 C 8.81

  Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtung der Entscheidungen der …
• VG Augsburg, 27.10.2023 - Au 7 K 23.1571

  Verwaltungsgerichte, Rechtsschutzbedürfnis, Untätigkeitsklage, Erlass eines …
• OVG Niedersachsen, 15.03.2019 - 10 ME 37/19

  Meutearbeit; Schleppjagd; Tiergesundheit; Tierseuche; Überwachung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 9 A 1121/10

  Bereitstellung von Trinkwasser durch eine ohne Gewinnerzielungsabsicht handelnde …
• OVG Hamburg, 03.02.1994 - Bf VII 49/93

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Waffenbesitzkarte; Waffenrecht; Trunkenheit im …
• BVerwG, 29.06.1992 - 6 C 29.92

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unmöglichkeit der …
• BVerwG, 22.06.1984 - 8 C 126.83

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Wehrpflichtiger - Ärztliche Untersuchung - …
• VG Würzburg, 04.03.2016 - W 3 K 15.30604

  Untätigkeitsklage gegen Bundesamt
• VG Minden, 10.08.2012 - 6 L 503/12

  Prozesskostenhilfe für die Eltern bei einstweiliger Anordnung zur Bewilligung von …
• VG Saarlouis, 11.10.2010 - 11 K 764/10

  Rückforderung von Wohngeld
• VG Oldenburg, 16.02.2007 - 13 A 2793/05

  Behinderter Mensch; Behinderung; Feststellung; Fristablauf; Gleichstellung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2003 - 12 A 1839/02

  Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf …
• BVerwG, 03.07.1992 - 6 C 22.92

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unmöglichkeit der …
• BVerwG, 22.02.1991 - 4 B 82.90

  Zur Auslegung des Begriffs der vermeidbaren Beeinträchtigung - Zur Rechtmäßigkeit …
• BVerwG, 19.08.1986 - 2 B 73.86

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 19.83

  Gewissensfreiheit - Kriegsdienstverweigerung - Anerkennung - Rücknahme - Widerruf …
• BVerwG, 17.08.1981 - 6 C 217.80

  Voraussetzungen für die Anerkennung einer Kriegsdienstverweigerung - …
• VG Düsseldorf, 10.06.2013 - 6 L 796/13

  Sperrwirkung; Berücksichtigungsverbot; Einstellung; Staatsanwaltschaft; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.10.1987 - 9 S 866/87

  Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeitrag zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte - …
• VGH Hessen, 30.10.1985 - 1 UE 843/85
• BVerwG, 11.08.1983 - 6 C 95.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zurückweisung eines …
• BVerwG, 05.12.1980 - 6 B 115.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach Ableistung des Grundwehrdienstes - …
• VG Regensburg, 15.05.2014 - RO 5 K 13.332

  Örtliche Zuständigkeit für den Widerruf der Fahrlehrererlaubnis, wenn der Behörde …
• BVerwG, 17.03.1988 - 5 B 60.87

  Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines Schwerbehinderten
• BVerwG, 10.12.1980 - 6 B 13.80

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen …
• BVerwG, 19.01.1984 - 6 C 144.82

  Heilung des Mangels des Vorverfahrens durch Anhörung des Klägers in der …
• BVerwG, 22.10.1980 - 6 C 3.80

  Rechtsmittel
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - L 17 U 297/98

  Erlass eines neuen Bescheides nach Klageerhebung; Isolierte Aufhebung eines …
• BVerwG, 04.09.1989 - 3 C 29.89

  Kostenverteilung nach beidseitiger Abgabe einer Erledigungserklärung
• VG Saarlouis, 11.11.2020 - 5 K 215/19

  Zur Frage der Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage gegen einen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2010 - L 7 AS 387/10
• VG Köln, 07.07.2010 - 24 K 678/06

  Versagung der Nachzulassung eines Arzneimittels mangels Einreichung der …
• BVerwG, 14.10.1983 - 6 B 82.83

  Zurückweisung eines Anerkennungsbegehrens als Kriegsdienstverweigerer mangels …
• VG Köln, 23.11.2021 - 6 K 6527/18
• VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 21 L 543/12

  Hausverbot; Jobcenter; Prozesskostenhilfe; Verwaltungsrechtsweg; Anhörung; …
• VG Magdeburg, 02.11.2021 - 3 A 177/21

  Auf Bescheidung des Asylantrages gerichtete Untätigkeitsklage; Zuwarten des …
• VG München, 07.10.2010 - M 10 K 09.5193

  Fehlende örtliche Zuständigkeit bei Ermessensausweisung; Fortbestehen einer …
• Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der EKHN, 12.05.1989 - KVVG II 2/89
• VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, 12.05.1989 - KVVG II 2/89