Rechtsprechung
AG Berlin-Mitte, 26.08.2013 - 6 C 65/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (3)
- ra-staemmler.de (Kurzinformation)
Abmahnung-Filesharing: Heilung für den Abmahnwahn?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Filesharing: Gegen fliegenden Gerichtsstand entschieden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing: Bedenken gegen fliegenden Gerichtsstand
Besprechungen u.ä.
- lachner-vonlaufenberg.de (Entscheidungsbesprechung)
Kippt der "fliegende Gerichtsstand" beim Filesharing noch vor der Gesetzesänderung?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Hamburg, 09.06.2010 - 303 O 197/10
Kein fliegender Gerichtsstand für Domainstreitigkeiten
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 26.08.2013 - 6 C 65/13
Die Übertragung der für das Presserecht entwickelten Grundsätze würde zu einem ubiquitären Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet führen (vgl. LG Hamburg MMR 2011, 594).Vielmehr entstände ein in jeder Hinsicht beliebiger Gerichtsstand, welcher den Regelungen der §§ 12 ff ZPO zuwiderliefe (vgl. LG Hamburg MMR 2011, 594).
- BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der …
Auszug aus AG Berlin-Mitte, 26.08.2013 - 6 C 65/13
Bei unerlaubten Handlungen durch Veröffentlichungen in Presseerzeugnissen (insbesondere Persönlichkeitsrechtsverletzungen) stellt die obergerichtliche Rechtsprechung darauf ab, dass die unerlaubte Handlung an jedem Ort begangen werde, an dem das Presseerzeugnis bestimmungsgemäß und nicht nur zufällig dritten Personen zur Kenntnis gebracht werde (BGH NJW 2010, 1752).