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   BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 7.02   

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BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 7.02 (https://dejure.org/2002,642)
BVerwG, Entscheidung vom 10.10.2002 - 6 C 7.02 (https://dejure.org/2002,642)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Oktober 2002 - 6 C 7.02 (https://dejure.org/2002,642)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; DRiG § 5 d Abs. 4; VwGO § 194 Abs. 2; JAG NW § 31 Abs. 4
    Chancengleichheit; Gesamtnote; Korrekturbemerkungen; mündliche Prüfung; Neubewertung; schriftliche Prüfungsarbeit; zweite juristische Staatsprüfung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
    Chancengleichheit; Gesamtnote; Korrekturbemerkungen; Neubewertung; mündliche Prüfung; schriftliche Prüfungsarbeit; zweite juristische Staatsprüfung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Verbesserung der Note für das zweite juristische Staatsexamen - Neue Bewertung einer Hausarbeit - Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsrecht - Entfernung alter Korrekturbemerkungen bei Neukorrektur einer Prüfungsarbeit durch neue Prüfer - Erneute ...

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; DRiG § 5 d Abs. 4; ; VwGO § 194 Abs. 2; ; JAG NW § 31 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfungsrecht - Chancengleichheit; Gesamtnote; Korrekturbemerkungen; mündliche Prüfung; Neubewertung; schriftliche Prüfungsarbeit; zweite juristische Staatsprüfung

  • rechtsportal.de

    Chancengleichheit; Gesamtnote; Korrekturbemerkungen; mündliche Prüfung; Neubewertung; schriftliche Prüfungsarbeit; zweite juristische Staatsprüfung

  • datenbank.nwb.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Prüfer (Bewertungsmängel) - Neubewertung durch neuen Prüfungsausschuss - Korrekturanmerkungen ausgeschiedener Prüfer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1063
  • NVwZ 2003, 622 (Ls.)
  • DVBl 2003, 1011 (Ls.)
  • DÖV 2003, 724
 
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Wird zitiert von ... (72)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 10.06.1983 - 7 B 48.82
    Auszug aus BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 7.02
    Ein Prüfer hat die Leistungen des Prüflings persönlich unmittelbar zur Kenntnis zu nehmen und eine selbständige, eigenverantwortliche, nur seinem Wissen und Gewissen verpflichtete Entscheidung zu fällen (stRspr; vgl. Urteil vom 14. Juli 1961 - BVerwG 7 C 25.61 - BVerwGE 12, 359, 363; Urteil vom 25. März 1981 - BVerwG 7 C 8.79 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 144 ; Beschluss vom 10. Juni 1983 - BVerwG 7 B 48.82 - Buchholz a.a.O., Nr. 175 ).

    Vielmehr darf der Normgeber grundsätzlich von dem Bild des Prüfers ausgehen, der zu einer selbständigen, eigenverantwortlichen Bewertung fähig und bereit ist (vgl. Beschluss vom 10. Juni 1983, a.a.O., S. 130).

    Weiter verbietet das Bundesverfassungsrecht es nicht, dass ein Prüfer bei der Bewertung einer Prüfungsleistung die Beurteilung durch einen vorangegangenen Korrektor (sog. offene Zweitkorrektur; vgl. Urteil vom 25. März 1981 - BVerwG 7 C 8.79 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 144 ; Beschlüsse vom 10. Juni 1983, a.a.O., und vom 18. Dezember 1997 - BVerwG 6 B 69.97 - Niehues, Prüfungsrecht, 3. Aufl. 1994, Rn. 181, 272) oder die negativen Bewertungen von Teilleistungen durch andere Prüfer kennt (vgl. etwa Urteil vom 26. November 1976 - BVerwG 7 C 6.76 - BVerwGE 51, 331, 335 f.; Beschluss vom 25. April 1996 - BVerwG 6 B 49.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 364).

  • BVerwG, 25.03.1981 - 7 C 8.79

    Krankenkassenangestellte - Gesetzliche Regelung - Berufsfreiheit - Zweitprüfer -

    Auszug aus BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 7.02
    Ein Prüfer hat die Leistungen des Prüflings persönlich unmittelbar zur Kenntnis zu nehmen und eine selbständige, eigenverantwortliche, nur seinem Wissen und Gewissen verpflichtete Entscheidung zu fällen (stRspr; vgl. Urteil vom 14. Juli 1961 - BVerwG 7 C 25.61 - BVerwGE 12, 359, 363; Urteil vom 25. März 1981 - BVerwG 7 C 8.79 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 144 ; Beschluss vom 10. Juni 1983 - BVerwG 7 B 48.82 - Buchholz a.a.O., Nr. 175 ).

    Weiter verbietet das Bundesverfassungsrecht es nicht, dass ein Prüfer bei der Bewertung einer Prüfungsleistung die Beurteilung durch einen vorangegangenen Korrektor (sog. offene Zweitkorrektur; vgl. Urteil vom 25. März 1981 - BVerwG 7 C 8.79 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 144 ; Beschlüsse vom 10. Juni 1983, a.a.O., und vom 18. Dezember 1997 - BVerwG 6 B 69.97 - Niehues, Prüfungsrecht, 3. Aufl. 1994, Rn. 181, 272) oder die negativen Bewertungen von Teilleistungen durch andere Prüfer kennt (vgl. etwa Urteil vom 26. November 1976 - BVerwG 7 C 6.76 - BVerwGE 51, 331, 335 f.; Beschluss vom 25. April 1996 - BVerwG 6 B 49.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 364).

    Der Normgeber ist auch nicht kraft höherrangigen Rechts verpflichtet, die Prüfung im Sinne des Grundsatzes der Prüfungsanonymität auszugestalten (vgl. Beschluss vom 10. Februar 1971, a.a.O.; Urteil vom 25. März 1981, a.a.O., S. 19).

  • BVerwG, 19.12.2001 - 6 C 14.01

    Abweichensklausel; Aktenvortrag; Bewertung von Prüfungsleistungen;

    Auszug aus BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 7.02
    Bei Fehlen einer normativen Bestimmung muss die Lücke durch die Prüfungsbehörde und, wenn diese das Ziel einer nachträglichen Herstellung der Chancengleichheit verfehlt, durch das vom Prüfling angerufene Gericht geschlossen werden (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2001 - BVerwG 6 C 14.01 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 400 = DVBl 2002, 973).

    Der erkennende Senat hat in dem erwähnten Urteil vom 19. Dezember 2001 (a.a.O.) entschieden, dass zum Gesamteindruck aller Prüfungsleistungen i.S. von § 5 d Abs. 4 DRiG grundsätzlich der durch die mündliche Prüfung als ganze vermittelte Eindruck gehört, dieser jedoch nicht unverzichtbar ist; der zuständige Prüfungsausschuss hat das ihm für begrenzte Ausnahmefälle eingeräumte Ermessen beispielsweise auch dann auszuüben, wenn schriftliche Arbeiten neu bewertet worden sind und die mündliche Prüfung nur noch in Gestalt der Niederschrift und der erzielten Noten gegenwärtig ist.

  • BVerwG, 06.09.1995 - 6 C 18.93

    Prüfungsrecht - Bewertung - Begründung - Fürsorgepflicht - Berufsfreiheit -

    Auszug aus BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 7.02
    Wie der erkennende Senat vornehmlich im Urteil vom 6. September 1995 - BVerwG 6 C 18.93 - (BVerwGE 99, 185 ff.) ausgeführt hat, müssen die Prüfer die Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen, sofern die Prüfungsordnung nichts anderes vorsieht, nur dann schriftlich begründen, wenn der Prüfling dies mit der gebotenen Spezifizierung verlangt und zu diesem Zeitpunkt eine schriftliche Zusammenfassung unter zumutbaren Bedingungen noch möglich ist.

    Die Unaufklärbarkeit des Prüfungsgeschehens wegen Zeitablaufs geht zu Lasten des Prüflings, wenn er es versäumt, rechtzeitig eine schriftliche Begründung zu verlangen, es sei denn, dass die Prüfungsbehörde ihrer diesbezüglichen situationsabhängigen Hinweispflicht nicht nachgekommen ist (s. im Einzelnen Urteil vom 6. September 1995, a.a.O., S. 193 ff. sowie Urteil vom 16. April 1997 - BVerwG 6 C 9.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 382 ).

  • BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 38.92

    Kostenentscheidung - Prüfungsrecht - Vorverfahren - Neubewertung

    Auszug aus BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 7.02
    Zwar ist dem Oberverwaltungsgericht im Ausgangspunkt beizustimmen, dass nach dem Gebot der Chancengleichheit Prüfer, die erstmals tätig werden, um die erforderliche erneute Bewertung einer Prüfungsarbeit vorzunehmen, verpflichtet sind, eine von Grund auf neue Bewertung vorzunehmen (vgl. Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 38.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 314 = NVwZ 1993, 686 ).

    So setzt etwa der Grundsatz, dass die ursprünglichen Prüfer für eine nötige Neubewertung zuständig sind, nachdem ihre erste Entscheidung als fehlerhaft beanstandet worden ist, voraus, dass dieser Umstand allein nicht den Schluss rechtfertigt, sie seien nunmehr voreingenommen (stRspr; vgl. Urteile vom 24. Februar 1993, a.a.O., S. 277, vom 30. Juni 1994 - BVerwG 6 C 4.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 334 und vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3.92 - BVerwGE 91, 262, 273 f.).

  • BVerwG, 10.02.1971 - VII B 33.70

    Recht einer Fakultät zur Regelung des Prüfungswesens unter eigener Verantwortung

    Auszug aus BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 7.02
    Ebenso wenig ist es grundsätzlich unzulässig, dass Prüfungsarbeiten durch Assistenten vorkorrigiert werden, sofern dies im Prüfungsverfahren vorgesehen ist (stRspr; vgl. Beschluss vom 10. Februar 1971 - BVerwG 7 B 33.70 - DÖV 1971, 784 m.w.N.; Beschluss vom 31. Juli 1989 - BVerwG 7 B 104.89 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 265).

    Der Normgeber ist auch nicht kraft höherrangigen Rechts verpflichtet, die Prüfung im Sinne des Grundsatzes der Prüfungsanonymität auszugestalten (vgl. Beschluss vom 10. Februar 1971, a.a.O.; Urteil vom 25. März 1981, a.a.O., S. 19).

  • BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 96.94

    Klage gegen eine Entscheidung des Justizprüfungsamtes wegen Nichtbestehens der

    Auszug aus BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 7.02
    Schließlich verbieten die verfassungsmäßigen Grundsätze der Chancengleichheit und der fairen Behandlung der Prüflinge es nicht, dass die Prüfer davon Kenntnis haben, dass ein Prüfling Wiederholer ist oder dass der Prüfung ein Verwaltungsstreitverfahren vorausgegangen ist (Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 96.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 346 m.w.N.).
  • BVerwG, 14.07.1961 - VII C 25.61
    Auszug aus BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 7.02
    Ein Prüfer hat die Leistungen des Prüflings persönlich unmittelbar zur Kenntnis zu nehmen und eine selbständige, eigenverantwortliche, nur seinem Wissen und Gewissen verpflichtete Entscheidung zu fällen (stRspr; vgl. Urteil vom 14. Juli 1961 - BVerwG 7 C 25.61 - BVerwGE 12, 359, 363; Urteil vom 25. März 1981 - BVerwG 7 C 8.79 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 144 ; Beschluss vom 10. Juni 1983 - BVerwG 7 B 48.82 - Buchholz a.a.O., Nr. 175 ).
  • BVerwG, 26.11.1976 - 7 C 6.76

    Ausschluß eines Prüfers - Wiederholung der zahnärztlichen Vorprüfung -

    Auszug aus BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 7.02
    Weiter verbietet das Bundesverfassungsrecht es nicht, dass ein Prüfer bei der Bewertung einer Prüfungsleistung die Beurteilung durch einen vorangegangenen Korrektor (sog. offene Zweitkorrektur; vgl. Urteil vom 25. März 1981 - BVerwG 7 C 8.79 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 144 ; Beschlüsse vom 10. Juni 1983, a.a.O., und vom 18. Dezember 1997 - BVerwG 6 B 69.97 - Niehues, Prüfungsrecht, 3. Aufl. 1994, Rn. 181, 272) oder die negativen Bewertungen von Teilleistungen durch andere Prüfer kennt (vgl. etwa Urteil vom 26. November 1976 - BVerwG 7 C 6.76 - BVerwGE 51, 331, 335 f.; Beschluss vom 25. April 1996 - BVerwG 6 B 49.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 364).
  • BVerwG, 31.07.1989 - 7 B 104.89

    Prüfungsleistung - Bewertungsfehler - Beweislast - Sachverständigengutachten -

    Auszug aus BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 7.02
    Ebenso wenig ist es grundsätzlich unzulässig, dass Prüfungsarbeiten durch Assistenten vorkorrigiert werden, sofern dies im Prüfungsverfahren vorgesehen ist (stRspr; vgl. Beschluss vom 10. Februar 1971 - BVerwG 7 B 33.70 - DÖV 1971, 784 m.w.N.; Beschluss vom 31. Juli 1989 - BVerwG 7 B 104.89 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 265).
  • BVerwG, 09.12.1992 - 6 C 3.92

    Prüfungsrecht - Bewertung - Schriftliche Begründung - Effektiver Rechtsschutz -

  • BVerwG, 16.04.1997 - 6 C 9.95

    Befangenheitsrüge nach Zustellung des Berufungsurteils - Besetzung der

  • BVerwG, 18.12.1997 - 6 B 69.97

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verstoß einer

  • BVerwG, 06.09.1995 - 6 C 16.93

    kalter Prüfungsraum - ÄAppO, Rücktritt, Chancengleichheit

  • BVerwG, 30.06.1994 - 6 C 4.93

    Notwendigkeit eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens bei Einwendungen gegen

  • BVerwG, 25.04.1996 - 6 B 49.95

    Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 30.98

    Rügeverlust bei materiellen Prüfungsfehlern.

  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

    Gerichtliche Prüfungskontrolle

  • BVerwG, 19.05.2016 - 6 B 1.16

    Offene Zweitbewertung und Nachbewertung von Klausuren der Zweiten Juristischen

    Sieht die Prüfungsordnung die Bewertung der Prüfungsleistungen durch zwei eigenständig tätige Prüfer vor, muss jeder die Leistung persönlich unmittelbar und vollständig zur Kenntnis nehmen und eine selbständige, eigenverantwortliche Bewertungsentscheidung treffen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 1994 - 6 C 1.93 - BVerwGE 95, 237 und vom 10. Oktober 2002 - 6 C 7.02 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 402 S. 48).

    Es gibt keinen Verfassungsgrundsatz der Prüfungsanonymität; bundesverfassungsrechtlich ist sowohl eine offene als auch eine isolierte Zweitbewertung zulässig (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 1995 - 6 C 1.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 343 S. 60 und vom 10. Oktober 2002 - 6 C 7.02 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 402 S. 48 f.).

    Daher können sie für sich genommen in aller Regel keine Voreingenommenheit begründen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 7.02 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 402 S. 48 f.).

    Hier kann das Gebot der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG) nur insoweit zur Geltung kommen, als es die Prüflinge vor einer Verschlechterung der Benotung schützt, die die alten Prüfer vergeben haben (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Februar 1993 - 6 C 38.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 314 S. 280 und vom 10. Oktober 2002 - 6 C 7.02 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 402 S. 47 f.).

    In dem Urteil vom 10. Oktober 2002 (6 C 7.02) hat das Bundesverwaltungsgericht keinen tragenden Rechtssatz zur Widerlegbarkeit der Unvoreingenommenheit eines Prüfers aufgestellt.

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2020 - 9 S 1667/20

    Neubewertung von Aufsichtsarbeiten der Ersten juristischen Staatsprüfung

    Da in den Fällen eines Prüfungsmangels die Chancengleichheit regelmäßig - und nicht nur ausnahmsweise - lediglich annähernd wiederhergestellt werden kann, ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Neubewertung bzw. Wiederholung einer Prüfungsleistung insgesamt unter Bedingungen stattfindet, die mit denjenigen bei normalem Prüfungsverlauf vergleichbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.10.2002 - 6 C 7.02 -, juris).

    Vielmehr müssen - worauf der Antragsteller zu Recht hinweist - so weit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungskriterien gelten (grundlegend BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 -, BVerfGE 84, 34; ferner BVerwG, Urteile vom 10.10.2002 - 6 C 7.02 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 402, und vom 06.09.1995 - 6 C 16.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 355; Senatsurteile vom 06.07.2015 - 9 S 2062/14 -, juris, vom 10.03.2015 - 9 S 2309/13 -, juris, und vom 10.11.2010 - 9 S 624/10 -, juris; Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 687).

    Haftet einer Prüfung ein rechtserheblicher Mangel an, lässt sich das Gebot der Chancengleichheit regelmäßig nicht mehr in exakt derselben Weise gewährleisten wie bei fehlerfreiem Prüfungsverlauf (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.10.2002, a.a.O., und vom 06.09.1995, a.a.O.).

    Da somit in den Fällen eines Prüfungsmangels die Chancengleichheit regelmäßig - und nicht nur ausnahmsweise - lediglich annähernd (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.04.1996, a.a.O., juris Rn. 10, und Senatsbeschluss vom 09.03.2020 - 9 S 2327/20 -, [jeweils "soweit wie möglich"]) wiederhergestellt werden kann, ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Neubewertung bzw. Wiederholung einer Prüfungsleistung insgesamt unter Bedingungen stattfindet, die mit denjenigen bei normalem Prüfungsverlauf vergleichbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.10.2002, a.a.O.).

    Soweit sich der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 19.04.2017 (9 S 673/17) auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.10.1988 (7 C 2.88) berufe, verkenne er, dass diese Entscheidung durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.12.2001 (6 C 14.01) und vom 10.10.2002 (6 C 7.02) überholt sei.

    Zu Unrecht hält der Antragsteller diese Rechtsprechung des Senats aufgrund der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.12.2001 (a.a.O.) und vom 10.10.2002 (a.a.O.) für überholt.

  • BVerwG, 21.03.2012 - 6 C 19.11

    Prüfungsrecht; Verfahrensregelungen; Sanktionierung von Prüferbeeinflussungen;

    Demgemäß ist nicht jede Möglichkeit des Einflusses auf die Prüferentscheidung als Gefahr für die ordnungsgemäße Erfüllung der Prüferaufgaben zu werten (vgl. nur Urteil vom 9. Oktober 2002 - BVerwG 6 C 7.02 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 402 S. 48).
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