Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; StVO § 23 Abs. 1; PAG Art. 13, Art. 33; Art. 38
  Unterlassungsklage; vorbeugende Unterlassungsklage; Rechtsschutzinteresse; Unterlassungsanspruch; Eingriff; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; automatisierte Kennzeichenerfassung; Abgleich mit Fahndungsdateien; fehlende Übereinstimmung; Löschung.

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 2 Abs. 1; Art. 19 Abs. 4
  Abgleich mit Fahndungsdateien; Eingriff; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Löschung; Rechtsschutzinteresse; Unterlassungsanspruch; Unterlassungsklage; automatisierte Kennzeichenerfassung; fehlende Übereinstimmung; vorbeugende Unterlassungsklage

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, § 31 StVG, § 43 VwGO, Art 13 Abs 1 Nr 1 PolAufgG BY 1990, Art 13 Abs 1 Nr 2 PolAufgG BY 1990
  Automatisierte Kennzeichenerfassung; Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, § 31 StVG, § 43 VwGO, Art 13 Abs 1 Nr 1 PolAufgG BY 1990, Art 13 Abs 1 Nr 2 PolAufgG BY 1990
  Automatisierte Kennzeichenerfassung; Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

• Wolters Kluwer

  Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Einsatz einer Einrichtung der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und deren Abgleich mit Fahndungsdatenbeständen

• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 33, Art. 38, Art. 13 PAG, Art. 2 Abs. 1 GG
  Polizeirecht: Kein Grundrechtseingriff durch automatische Kennzeichenerkennung auf Autobahnen bei "unechtem" Treffer und sofortiger Löschung | Unterlassungsklage; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Eingriff; Automatische Kennzeichenerkennung ; Abgleich mit ...

• kanzlei.biz

  Rechtmäßigkeit der automatisierten Kennzeichenerfassung von Kfz in Bayern

• datenschutz.eu

  Bayern darf Kfz-Kennzeichen scannen, kein Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht

• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 33, Art. 38, Art. 13 PAG, Art. 2 Abs. 1 GG
  Polizeirecht: Kein Grundrechtseingriff durch automatische Kennzeichenerkennung auf Autobahnen bei "unechtem" Treffer und sofortiger Löschung | Unterlassungsklage; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Eingriff; Automatische Kennzeichenerkennung ; Abgleich mit ...

• doev.de

  Automatisierte Kennzeichenerfassung

• rewis.io

  Automatisierte Kennzeichenerfassung; Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterlassungsklage; vorbeugende Unterlassungsklage; Rechtsschutzinteresse; Unterlassungsanspruch; Eingriff; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; automatisierte Kennzeichenerfassung; Abgleich mit Fahndungsdateien; fehlende Übereinstimmung; Löschung

• rechtsportal.de

  PAG Art. 33 Abs. 2 S. 2; PAG Art. 38 Abs. 3
  Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Einsatz einer Einrichtung der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und deren Abgleich mit Fahndungsdatenbeständen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Automatische Kennzeichenerfassung in Bayern verfassungsgemäß

 
• lawblog.de (Kurzinformation)

  Wer nichts zu verbergen hat…

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Automatischer Kfz-Abgleich bei Löschung nicht relevanter Daten ist nicht rechtswidrig

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Automatisierte Kennzeichenerfassung von KFZ-Kennzeichen durch stationäre und mobile Kennzeichenerfassungsgeräte in Bayern zulässig

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  KFZ-Kennzeichen-Scanning durch Polizei kann zulässig sein

• heise.de (Pressebericht, 23.10.2014)

  Bayern darf Kfz-Kennzeichen scannen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Automatisierte Kennzeichenerfassung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Automatischer Fahndungsabgleich von Kfz-Kennzeichen

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Automatisierte Kennzeichenerfassung - Grundrechtsverletzung?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Unterlassen von elektronischer Kennzeichenerfassung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Unterlassen von elektronischer Kennzeichenerfassung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern: Klage erfolglos

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Automatisierte Kennzeichenerfassung

Besprechungen u.ä. (6)

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  KFZ-Kennzeichen-Scanning durch Polizei kann zulässig sein

• daten-speicherung.de (Kurzanmerkung)

  Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Kfz-Massenabgleich ab: Karlsruhe, übernehmen Sie!

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Automatische Kennzeichenerfassung

 
• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Automatisierte Kennzeichenerfassung

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG
  Automatisierte Kennzeichenerfassung verfassungsgemäß

• delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Zulässigkeit des KFZ-Kennzeichen-Scannings

Sonstiges

• mueller.legal (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

Verfahrensgang

• VG München, 23.09.2009 - M 7 K 08.3052
• VGH Bayern, 17.12.2012 - 10 BV 09.2641
• BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15
• BVerwG, 05.06.2019 - 6 C 2.19
• BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 142/15

Papierfundstellen

• NVwZ 2015, 906
• NJ 2015, 262
• K&R 2015, 216
• DÖV 2015, 346

Wird zitiert von ... (95)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13

  Auch wenn der Einzelne sich in die Öffentlichkeit begibt, schützt das Recht der informationellen Selbstbestimmung dessen Interesse, dass die damit verbundenen personenbezogenen Informationen nicht im Zuge automatisierter Informationserhebung zur Speicherung mit der Möglichkeit der Weiterverwertung erfasst werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 u.a. - BVerfGE 120, 378 ).

  Insofern gibt es unter den Bedingungen der elektronischen Datenverarbeitung kein schlechthin, also ungeachtet des Verwendungskontextes, belangloses personenbezogenes Datum mehr (vgl. BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 a.a.O. S. 398 f.).

  Maßgeblich ist, ob sich bei einer Gesamtbetrachtung mit Blick auf den durch den Überwachungs- und Verwendungszweck bestimmten Zusammenhang das behördliche Interesse an den betroffenen Daten bereits derart verdichtet hat, dass ein Betroffensein in einer einen Grundrechtseingriff auslösenden Qualität zu bejahen ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 a.a.O. S. 398).

  Zu einem Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung kommt es daher in den Fällen der elektronischen Kennzeichenerfassung dann nicht, wenn der Abgleich mit dem Fahndungsbestand unverzüglich vorgenommen wird und negativ ausfällt (sogenannter Nichttrefferfall) sowie zusätzlich rechtlich und technisch gesichert ist, dass die Daten anonym bleiben und sofort spurenlos und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, gelöscht werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 a.a.O. S. 399).

  Ab diesem Zeitpunkt steht das erfasste Kennzeichen zur Auswertung durch staatliche Stellen zur Verfügung und es beginnt die spezifische Persönlichkeitsgefährdung für Verhaltensfreiheit und Privatheit, die den Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung auslöst (vgl. BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 a.a.O. S. 399 f.).

• BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75

  Vorbeugender Rechtsschutz gegen Maßnahmen kommunaler Rechtsetzung; Bekanntmachung …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13

  Vorbeugende Klagen sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für den Kläger unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (stRspr; vgl. Urteile vom 12. Januar 1967 - BVerwG 3 C 58.65 - BVerwGE 26, 23 = Buchholz 427.3 § 338 LAG Nr. 13, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 51.75 - BVerwGE 54, 211 , vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 16 S. 34 …und vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 26).
• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

  Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13

  Vorbeugende Klagen sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für den Kläger unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (stRspr; vgl. Urteile vom 12. Januar 1967 - BVerwG 3 C 58.65 - BVerwGE 26, 23 = Buchholz 427.3 § 338 LAG Nr. 13, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 51.75 - BVerwGE 54, 211 , vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 16 S. 34 …und vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 26).

 
• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13

  Vorbeugende Klagen sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für den Kläger unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (stRspr; vgl. Urteile vom 12. Januar 1967 - BVerwG 3 C 58.65 - BVerwGE 26, 23 = Buchholz 427.3 § 338 LAG Nr. 13, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 51.75 - BVerwGE 54, 211 , vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 16 S. 34 und vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 26).
• BVerwG, 12.01.1967 - III C 58.65

  Herabsetzung einer Schadensfeststellung wegen Vertreibung - Vertreibungsschaden …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13

  Vorbeugende Klagen sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für den Kläger unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (stRspr; vgl. Urteile vom 12. Januar 1967 - BVerwG 3 C 58.65 - BVerwGE 26, 23 = Buchholz 427.3 § 338 LAG Nr. 13, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 51.75 - BVerwGE 54, 211 , vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 16 S. 34 …und vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 26).
• BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71

  Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13

  Vorbeugende Klagen sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für den Kläger unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (stRspr; vgl. Urteile vom 12. Januar 1967 - BVerwG 3 C 58.65 - BVerwGE 26, 23 = Buchholz 427.3 § 338 LAG Nr. 13, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 51.75 - BVerwGE 54, 211 , vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 16 S. 34 …und vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 26).
• BVerwG, 29.04.1985 - 1 B 149.84

  Streitigkeit um die deutsche Staatsbürgerschaft des Klägers - Voraussetzung für …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13

  Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch setzt die begründete Besorgnis voraus, der Beklagte werde künftig durch sein hoheitliches Handeln rechtswidrig in die geschützte Rechts- und Freiheitssphäre des Klägers eingreifen (Beschluss vom 29. April 1985 - BVerwG 1 B 149.84 - juris Rn. 9).

• BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

  Für die Bestimmbarkeit genügt eine indirekte Identifizierbarkeit (…vgl. Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 135/13, VersR 2017, 955 Rn. 24 ff.; EuGH, NJW 2016, 3579; OLG Celle, DAR 2018, 35, 38;… BeckOK Datenschutzrecht/Schild, 1. Februar 2018, § 3 BDSG Rn. 19; BVerwG, NVwZ 2015, 906, 907).
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

  Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …

  das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2014 - BVerwG 6 C 7.13 -,.

  Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2014 - BVerwG 6 C 7.13 -, des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Dezember 2012 - 10 BV 09.2641 - und des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 23. September 2009 - M 7 K 08.3052 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.

• BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 34/18 R

  Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen …

  Jedes subjektive Recht kann Schutzgegenstand des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs sein (vgl BVerwG Urteil vom 26.8.1993 - 4 C 24/91 - juris RdNr 24 = BVerwGE 94, 100, 104, dort zum Folgenbeseitigungsanspruch) , sei es grundrechtlich oder einfachrechtlich ausgestaltet (vgl zB BGH Beschluss vom 28.6.2018 - AnwZ 5/18 - juris RdNr 4 = NJW 2018, 2645, RdNr 4; BVerwG Urteil vom 22.10.2014 - 6 C 7/13 - juris RdNr 20 = Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 104; BVerwG Urteil vom 21.5.2008 - 6 C 13/07 - BVerwGE 131, 171, RdNr 13).

 
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09

  Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten …

  Dazu kommt, dass nach dem heutigen Stand, auf den es für die Beurteilung der Zulässigkeit ankommt, inzwischen über den Kern des Beschwerdevorbringens von den Fachgerichten bis hin zum Bundesverwaltungsgericht entschieden wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7/13 -, juris; dazu BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom selben Tag - 1 BvR 142/15 -).
• VG Ansbach, 02.11.2022 - AN 14 K 22.00468

  Klagen gegen Verwarnungen wegen Ablichtung von Falschparkern stattgegeben

  Es besteht gerade kein Anspruch auf Anonymität im Straßenverkehr, vielmehr muss das Kennzeichen eines Fahrzeugs stets gut lesbar (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 3 StVO) und mithin öffentlich zugänglich sein (vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 7/13 - juris Rn. 24).

  Kfz-Kennzeichen haben nur einen geringen Informationsgehalt, gerade da es einer datenverarbeitenden Privatperson, wie dem Kläger, erst nach einer Abfrage des Fahrzeugregisters möglich wäre, die Identität des Fahrzeughalters zu bestimmen (vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 7/13 - juris Rn. 23, 25).

• OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19

  Abschnittskontrolle; Datenschutz; Gesetzgebungskompetenz; Section Control; …

  Die erhobene Unterlassungsklage setzt für ihren Erfolg voraus (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2014 - 6 C 7/13 -, juris, Rn. 20, m. w. N.), dass dem Kläger durch die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften über die Abschnittskontrolle ein rechtswidriger Eingriff in sein grundrechtlich geschütztes Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Unterfall des allgemeinen Persönlichkeitsrechts droht.
• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem …

  Es muss dargelegt werden, dass das Abwarten einer für die Zukunft (möglicherweise) zu gewärtigenden Beeinträchtigung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre bzw ein gerade auf die Inanspruchnahme eines vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse besteht, das regelmäßig nicht gegeben ist, wenn und solange der Kläger auf den nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (…vgl BSG Urteil vom 16.5.2013 - B 3 P 5/12 R - SozR 4-3300 § 115 Nr. 2 RdNr 9;… BSG Urteil vom 24.7.2013 - B 3 P 4/02 R - BSGE 91, 174, 176 = SozR 4-3300 § 37 Nr. 1, RdNr 7; vgl auch BVerwG Urteil vom 22.10.2014 - 6 C 7/13 - RdNr 12 f).
• BFH, 23.01.2024 - IX R 36/21

  Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch verstößt nicht gegen Grundrechte

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ist ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB nur gegeben, wenn durch rechtswidriges Verwaltungshandeln mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Eingriff in geschützte Rechtspositionen droht (BFH-Urteil vom 16.03.2016 - VII R 36/13, Rz 16, mit Verweis auf das BVerwG-Urteil vom 22.10.2014 - 6 C 7.13 und den BVerwG-Beschluss vom 29.04.1985 - 1 B 149.84, juris).
• BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit …

  Nach der neueren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist nicht auszuschließen, dass fachgerichtlicher Rechtsschutz auch hinsichtlich der Frage erreichbar wäre, ob die Grundrechte der Nutzer informationstechnischer Systeme (weitere) Vorkehrungen zur hinreichenden Berücksichtigung des Schutzes solcher Systeme vor Infiltrationen durch Dritte bei Entscheidungen über die Offenhaltung unerkannter Sicherheitslücken für etwaige Quellen-Telekommunikationsüberwachungen gebieten (vgl. zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage BVerwGE 157, 8 ; 157, 126 ; zur vorbeugenden Unterlassungsklage BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7/13 -, Rn. 15 ff.;… Urteil vom 13. Dezember 2017 - 6 A 6/16 -, Rn. 14; BVerwGE 161, 76 ).
• BVerwG, 13.12.2017 - 6 A 6.16

  Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. …

  Die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes setzt ferner ein besonderes schützenswertes Interesse in dem Sinn voraus, dass es für den Betroffenen nicht zumutbar ist, auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung für den Regelfall vorgesehenen nachgängigen Rechtsschutz verwiesen zu werden (BVerwG, Urteile vom 8. September 1972 - 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 und vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:221014U6C7.13.0] - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 104 Rn. 17).

  Dieses Interesse ergibt sich daraus, dass der Kläger nicht erkennen kann, ob bzw. in welchem Umfang der Bundesnachrichtendienst künftig entsprechend der bereits eingeführten allgemeinen Praxis Metadaten aus seinen Telefonie-Verkehren gewinnt und anschließend - wenn auch zum Teil nach vorheriger Behandlung mit dem Ziel einer Anonymisierung - in der Datei VERAS speichert und nutzt (in diesem Sinn bei heimlicher Datenerhebung und -nutzung: BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7.13 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 104 Rn. 18).

  Die Art und Weise, in der der Bundesnachrichtendienst die in der Datei VERAS vorgehaltenen auslandsbezogenen Telefonie-Metadaten gewinnt, unterscheidet sich nicht in einer strukturell beachtlichen Weise von der beträchtlichen Erfassungsreichweite, die der Senat insoweit in anderem Zusammenhang für die Zulässigkeit einer vorbeugenden Klage auf Unterlassung heimlicher Datenerhebungen und -verwendungen als hinreichend angesehen hat (für die Erfassung und den Abgleich von KFZ-Kennzeichen: BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7.13 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 104 Rn. 19).

  Es besteht die begründete Besorgnis, dass der Bundesnachrichtendienst künftig durch sein hoheitliches Handeln im Zusammenhang mit dem Betrieb der Datei VERAS rechtswidrig in die geschützte Rechts- und Freiheitssphäre des Klägers eingreifen wird (zu dem Gehalt des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs allgemein: BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7.13 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 104 Rn. 20).

• VG Düsseldorf, 14.09.2020 - 20 L 1781/20

  Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 4.9.2020 darf weiter verbreitet …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 137/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
• BVerwG, 14.08.2023 - 6 C 6.22

  Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung …
• LG Magdeburg, 05.05.2017 - 1 S 15/17

  Haftung bei Verkehrsunfall: Verwertbarkeit von dashcam-Aufzeichnungen …
• BSG, 17.05.2023 - B 8 SO 12/22 R

  Keine Auswahlentscheidung, kein vergabepflichtiger Auftrag!
• VG Düsseldorf, 15.12.2016 - 6 K 7687/15

  Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle; fiskalische Interessen; …
• VG Berlin, 26.02.2015 - 13 K 186.13

  Liegenschaftskataster: Auskunft nur bei berechtigtem Interesse
• BVerwG, 13.12.2017 - 6 A 7.16

  Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. …
• BVerwG, 14.08.2023 - 6 C 7.22

  Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung …
• BGH, 03.07.2017 - AnwZ (Brfg) 45/15

  Anwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem …
• BVerwG, 14.12.2016 - 6 A 9.14

  Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren …
• VG Frankfurt/Main, 28.09.2018 - 7 L 3307/18

  Im einstweiligen Rechtschutzverfahren Provisionsabgabeverbot für …
• BVerwG, 15.06.2023 - 1 C 10.22

  Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften
• BAG, 04.09.2018 - 9 AZB 10/18

  Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 1289/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
• BVerwG, 15.06.2023 - 1 CN 1.22

  Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften
• VG Ansbach, 02.11.2022 - AN 14 K 21.01431

  Klagen gegen Verwarnungen wegen Ablichtung von Falschparkern stattgegeben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 264/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2016 - 1 S 1663/16

  Unterlassung der Beisetzung einer Urne
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 5 B 303/21

  Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden
• VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17

  Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
• BVerwG, 05.06.2019 - 6 C 2.19

  Unterlassungsanspruch der Erfassung der Kennzeichen von zugelassenen Kfz durch …
• VG Darmstadt, 29.02.2016 - 5 L 652/15

  Ein Träger der Jugendhilfe ist unter der gegenwärtigen Rechtsgrundlage nicht …
• VG Stuttgart, 14.12.2017 - 7 K 18365/17

  Vorbeugenden Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Inobhutnahme eines noch …
• VG Cottbus, 08.08.2016 - 1 L 298/16

  Sonstiges
• BVerwG, 29.04.2019 - 6 B 141.18

  Berufskolleg; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Genehmigung; …
• VG Berlin, 10.09.2020 - 14 L 382.20

  RKI-Lageberichte: Bürger können keine Änderungen beanspruchen
• BVerwG, 14.12.2016 - 6 A 2.15

  Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2020 - 2 A 10264/20

  Kein Rechtsschutzbedürfnis eines ehemaligen Lehrers für eine Klage gegen seinen …
• VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200

  Einstweiliger Rechtsschutz - Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen
• VG Schleswig, 19.09.2023 - 10 B 78/23

  Zulässigkeit der Übermittlung von Halterdaten durch die Straßenverkehrsbehörde an …
• BGH, 17.05.2022 - PatAnwZ 1/21

  Bestellung des niedergelassenen europäischen Patentanwalts zum alleinigen …
• VG Magdeburg, 13.04.2021 - 7 B 80/21

  Unterlassung der Durchführung eines SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltests an Schule
• VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.1989

  Zum Recht auf Anliefermöglichkeit für einen Gewerbebetrieb
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2017 - 17 K 414/14

  Vorbeugende Unterlassungsklage; qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis; …
• VG Schleswig, 14.02.2017 - 3 A 342/16

  EG-Typengenehmigung: Klagebefugnis eines Dritten gegen die Anordnung des …
• VGH Bayern, 05.08.2020 - 8 CE 20.1374

  Unterlassung von Schneeablagerungen im Zuge des gemeindlichen Winterdienstes
• BFH, 16.03.2016 - VII R 36/13

  Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem …
• OVG Sachsen, 22.07.2015 - 1 A 509/14

  Planfeststellungsverfahren, Beeinträchtigung, FFH- Gebiet; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.03.2024 - 2 M 440/23

  Stiftungsaufsicht; Stiftung bürgerlichen Rechts; Ziel der Verhinderung der …
• OLG München, 21.10.2021 - PatA-Z 1/21

  Unzulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage betreffend einen etwaigen …
• VG Berlin, 17.04.2020 - 14 L 59.20

  Kein Fernbleiben von schriftlicher Abiturprüfung wegen Coronagefahren
• VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.200

  Einstweiliger Rechtsschutz - Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2017 - 8 B 11116/17

  Zum Rechtsweg bei Ansprüchen auf Unterlassung von Beeinträchtigungen bei der …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2016 - 4 MB 42/16

  Pass- und Ausweisrecht; Hinzufügen adeliger Namensbestandteile nach Eheschließung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2020 - 16 A 672/17
• VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 596/21

  Anspruch auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens?
• VG Wiesbaden, 24.11.2021 - 6 L 1358/21

  Überwachung eines Journalisten nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- …
• VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 599/21

  Planfeststellung; Unterbleibensentscheidung; Anliegergebrauch; Immissionsschutz …
• VG Hamburg, 05.05.2022 - 5 E 1724/22

  Erfolgloser Eilantrag von Gewerbetreibenden und Freiberuflern gegen die zeitlich …
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2017 - L 11 KR 2870/16

  Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - Anspruch auf Unterlassung und …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2022 - 3 MB 28/21

  Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen Normen des Infektionsschutzgesetzes
• VGH Bayern, 11.06.2021 - 10 CE 21.1343

  Erfolgloser vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen den Erlass polizeilicher …
• VGH Hessen, 27.02.2023 - 2 B 2156/22

  Anfechtung einer Gutachtenanordnung zur Klärung von Fahreignungszweifeln
• VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19

  Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung …
• VG Schleswig, 14.02.2017 - 3 A 79/16

  Anspruch auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren
• VGH Bayern, 27.05.2021 - 8 CE 21.1289

  Verlegung einer Bushaltestelle - zweite Grundstückszufahrt
• VGH Bayern, 26.06.2018 - 8 CE 18.1059

  Abriss einer Brücke und Anspruch auf Wegerecht
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2018 - 1 S 9.18

  Errichtung eines Wartehäuschens vor dem klägerischen Grundstück im Zuge der …
• VG Schleswig, 14.11.2017 - 3 A 14/17

  Rettungsdienst; Kündigung des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstvertrags; …
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 8 CE 21.2499

  Eilantrag gegen die Herstellung einer Erschließungsstraße durch Ausbau eines …
• BVerwG, 10.01.2022 - 7 B 13.21

  Verantwortlichkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts als …
• VG Köln, 23.08.2019 - 26 L 1754/19
• VGH Bayern, 12.08.2016 - 10 ZB 16.791

  Vorbeugende Unterlassungsklage nach rechtswidrigem Einsatz von Pfefferspray gegen …
• VG Berlin, 01.12.2023 - 12 L 399.23
• OVG Bremen, 24.08.2021 - 1 LC 174/20

  Entscheidungsrecht des Ortsbeirats nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG - Beirat; …
• VG Berlin, 08.11.2022 - 10 K 414.20

  Kein Anspruch auf Betrieb von Brunnenanlage im Blumenviertel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2018 - 4 E 158/18

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Begleitung und Überwachung von einem oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2018 - 4 B 232/18

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Antrags auf Bewilligung von …
• VG Berlin, 14.04.2020 - 14 L 47.20

  Keine "Coronawolken": Coronainfizierte Geflüchtete dürfen in ehemaliger …
• VG München, 06.10.2023 - M 28 E 23.4212

  Untersagung der Beseitigung einer provisorischen Zufahrt
• VGH Bayern, 12.01.2022 - 10 CE 22.68

  Erfolgloser Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz gegen polizeiliche Maßnahmen
• VGH Bayern, 19.03.2020 - 8 ZB 19.2401

  Luftsicherheitskontrolle am Flughafen München
• VG Hamburg, 27.07.2020 - 13 E 3104/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die geplante Inobhutnahme eines Kindes direkt nach …
• VG Schleswig, 10.08.2017 - 3 B 109/17
• VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.89
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2018 - 4 E 160/18

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Begleitung und Überwachung von einem oder …
• LG Frankfurt/Oder, 22.10.2019 - 22 Qs 56/19
• VG Weimar, 18.10.2023 - 1 E 1389/23

  Kein Anspruch eines Beamten auf Untersagung der Herausgabe von bestimmten …
• VG Berlin, 16.06.2023 - 1 L 244.23

  Einstweiliger Rechtschutz bei drohender Untersagung eines Feuerwerks
• VG Cottbus, 22.12.2020 - 8 L 559/20

  Heimrecht
• VG Hamburg, 11.07.2022 - 19 E 2676/22

  Erfolgloser Eilantrag von Anliegern auf vorläufige Einstellung von Bauarbeiten …
• VG München, 27.02.2018 - M 7 E 17.3101

  Vorbeugender Rechtsschutz auf Unterlassung polizeilicher Maßnahmen
• VG Berlin, 02.02.2023 - 14 L 1272.22

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte lebensmittelrechtliche …
• VG Berlin, 07.08.2015 - 12 L 279.15

  Rechtsschutz gegen Erklärung gegenüber einem Medical Journal