Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Soldatenkinder - Anerkennung der Berufsausbildung - Umzugshindernis - Zwingender persönlicher Grund

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 66, 1

Wird zitiert von ... (25)

• BSG, 29.05.1991 - 9a/9 RVs 11/89

  Anwendung von § 44 Abs. 1 und 4 SGB X nur bei Verwaltungsakten über die Gewährung …

  Die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) mag in einem weiten Sinne als verfahrensmäßige "Dienstleistung" zugunsten der Behinderten mit Außenwirkung gegenüber Arbeitgebern, Dienstherrn und Verkehrsunternehmen und verschiedenen Behörden einzuordnen sein (vgl dazu BSGE 52, 168, 172, 174 f;… BSGE 66, 120, 121 f = SozR 3870 § 4 Nr. 4; BVerwGE 66, 6, 8 ff [BVerwG 16.06.1982 - 6 C 70/79]; BVerwGE 72, 8, 9 ff).
• BVerwG, 23.09.1983 - 6 C 77.81

  Zulässigkeit der Aufhebung einer ausgesprochenen Trennungsgeldbewilligung mit …

  Zu der Frage, bis zu welcher zeitlichen Grenze ein solches Hindernis als vorübergehend im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist, hat der Senat im Urteil vom 16. Juni 1982 - BVerwG 6 C 70.79 - (BVerwGE 66, 1 [BVerwG 16.06.1982 - 6 C 70/79] [5 f.] - ZBR 1983, 38 = BWV 1983, 34) ausgeführt:.

  Die Beklagte geht vielmehr zu Recht davon aus, daß sich ein Kind vor dem Eintritt in die letzte Klasse der Haupt- oder Realschule - bzw. vor Eintritt in die zusammengefaßte zweijährige Sekundarstufe des Gymnasiums - regelmäßig noch ohne ins Gewicht fallende Nachteile für den Gesamterfolg seiner Schulausbildung auf die neue Situation und in deren Rannen auf die zum Schulabschluß geforderten Leistungen einstellen kann (ebenso zur Berufsausbildung: Urteil vom 16. Juni 1982 - BVerwG 6 C 70.79 - [a.a.O.]).

  Denn es ist einer 170 jährigen Auszubildenden regelmäßig zuzumuten, während der restlichen Ausbildungszeit die wöchentlichen Arbeitstage getrennt von ihren Eltern zu verbringen (vgl. Urteil vom 16. Juni 1982 - BVerwG 6 C 70.79 - [a.a.O.]).

  Hierzu hat der erkennende Senat in seinem bereits angeführten Urteil vom 16. Juni 1982 - BVerwG 6 C 70.79 - (…a.a.O.) ausgeführt:.

• BVerwG, 30.11.1994 - 10 B 1.94

  Angemessenheit einer Wohnung (Kinderzimmer nur 7,7 qm) im Hinblick auf die …

  Die Gewährung von Trennungsgeld knüpft an die durch eine Versetzung usw. "erzwungene" getrennte Haushaltsführung an; sie wurzelt in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und der Billigkeit, wobei diesen Kriterien zugleich auch Begrenzungscharakter zukommt (vgl. BVerwGE 66, 1 [BVerwG 16.06.1982 - 6 C 70/79] m.w.N.).

  Ohne Erfolg bleibt auch die weitere Rüge, das Berufungsurteil weiche von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 198 2 - BVerwG 6 C 7 0.79 - BVerwGE 66, 1 [BVerwG 16.06.1982 - 6 C 70/79] und vom 23. April 1987 - BVerwG 6 C 8.84 - BVerwGE 77, 199 ab.

  In Übereinstimmung mit dem Erlaß des Bundesministers der Verteidigung vom 26. Januar 1981 (VMBl 1981 S. 122) unter 1.2 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 66, 1 ) bestätigt, daß lediglich das letzte Ausbildungsjahr als zwingender persönlicher Hinderungsgrund anerkannt werden kann.

 
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 42.07

  Trennungsübernachtungsgeld; Miete einer Wohnung im Eigentum des Ehepartners; …

  Die Kriterien der Fürsorge und der Billigkeit haben zugleich Begrenzungscharakter (Urteil vom 16. Juni 1982 - BVerwG 6 C 70.79 - BVerwGE 66, 1 m.w.N.).
• BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 2.04

  Versetzung unmittelbar im Anschluss an eine Abordnung; Trennungsreisegeld nach …

  Ziel der Trennungsgeldgewährung ist, in Wahrnehmung der Fürsorgepflicht die Mehraufwendungen auszugleichen, die dem Beamten in seiner privaten Lebensführung dadurch entstehen, dass sich aufgrund einer dienstrechtlichen Maßnahme der Ort der tatsächlichen Dienstleistung ändert (vgl. Urteil vom 16. Juni 1982 - BVerwG 6 C 70.79 - BVerwGE 66, 1 ).
• BVerwG, 23.04.1987 - 6 C 8.84

  Beamtenrecht - Dienstwohnung - Verkehrsverbindung - Umzugshindernis - Schulbesuch

  Der erkennende Senat hat zwar in dem Urteil vom 16. Juni 1982 - BVerwG 6 C 70.79 - (BVerwGE 66, 1 = Buchholz a.a.O. Nr. 93) ausgesprochen, daß einem 17jährigen Auszubildenden im dritten Ausbildungsjahr regelmäßig zuzumuten ist, die restliche Ausbildungszeit während der wöchentlichen Arbeitstage getrennt von seinen Eltern zu verbringen, wenn eine angemessene Unterkunftsmöglichkeit besteht.
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2007 - 4 B 15.05

  Trennungsgeld bei Bezug einer Wohnung des Ehegatten

  Die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit haben dabei zugleich Begrenzungscharakter (stRspr, vgl. BVerwGE 41, 84, 87; 44, 72, 78; 66, 1, 2; 77, 199, 202 f.); sie schließen die Gewährung von Trennungsgeld in Fällen aus, die gemessen an der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und der Billigkeit nicht ausgleichsbedürftig sind (vgl. BVerwGE 44, 72, 77).
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2020 - 4 S 2477/19

  Trennungsgeld für Soldaten, dessen persönliche Verhältnisse eine atypische …

  Die Trennungsgeldverordnung konkretisiert wie das Bundesumzugskostengesetz die beamten- und soldatenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Art. 33 Abs. 5 GG, § 78 BBG, § 31 SG) im Teilbereich dienstlich veranlasster Mehraufwendungen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.06.2012 - 5 A 1.12 -, Juris Rn. 17, …und vom 19.02.2009 - 2 C 42.07 -, Juris Rn. 13; vgl. auch für das - insoweit vergleichbare - BUKG: BVerwG…, Urteil vom 19.12.1994 - 10 C 1.92 -, Juris Rn. 7, und vom 16.06.1982 - 6 C 70.79 -, Juris Rn. 16, …sowie Beschluss vom 20.03.2002 - 10 B 2.02 -, Juris Rn. 5).
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2006 - 4 B 14.05

  Trennungsgeld, Rücknahme, Erwerb von Wohneigentum, unvollständige Angaben, …

  Die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit haben dabei zugleich Begrenzungscharakter (BVerwG, Urteile vom 16. Juni 1982 - BVerwG 6 C 70.79 - BVerwGE 66, 1, 2, und vom 23. April 1987 - BVerwG 6 C 8.84 - BVerwGE 77, 199, 202).
• VG München, 09.09.2010 - M 17 K 10.402

  Eigene Wohnung bei einem Untermietverhältnis

  Die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit haben dabei zugleich Begrenzungscharakter (vgl. hierzu BVerwGE 66, 1/2 und BVerwGE 77, 199/202 sowie Uttlinger/Sattler, Das Umzugskostenrecht in Bayern, Rdnr. 3 zu § 3 BayTGV).
• VG Ansbach, 03.11.2015 - AN 1 K 14.01553

  Trennungsgeld bei Untermiete in der Wohnung der Lebensgefährtin
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2007 - 4 N 47.05

  Beamtenbesoldung: Meldung einer Hepatitis-A-Infektion (Dienstunfall) nach dem …
• BVerwG, 17.10.1986 - 6 A 2.84

  Trennungsgeld - Zwingendes persönliches Umzugshindernis - Ehefrau des versetzten …
• BVerwG, 27.02.1995 - 10 B 7.94

  Umzugskostenvergütung - Ruhestand - Frist
• VG Koblenz, 22.04.1997 - 6 K 2110/94

  Antrag eines Hauptschullehrers auf Erhöhung seiner Bezüge; Geltendmachung einer …
• VG Regensburg, 28.03.2011 - RN 8 K 10.2115

  Trennungsgeld, wenn der Lebensgefährte Hauptmieter der Wohnung ist
• VG Gelsenkirchen, 13.01.2015 - 6a K 2712/14

  Dublin II-Verordnung; Rückführung; Schweiz; Verfristung; Zuständigkeit; …
• BVerwG, 17.04.1990 - 6 B 30.89

  Anspruch auf Trennungsgeld - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• VG Augsburg, 17.01.2013 - Au 2 K 12.33

  Einer Beamtin ist die Eigentumswohnung ihres Lebensgefährten, in der sie mit …
• OVG Niedersachsen, 30.09.1997 - 5 L 709/94

  Trennungsgeldverordnung; Wegstreckenentschädigung; Fahrtkosten
• BVerwG, 08.03.1984 - 6 A 1.83

  Verweigerung von Trennungsgeld bei Ablehnung einer Bundesdarlehens-Wohnung durch …
• VG Bayreuth, 06.08.2010 - B 5 K 09.884

  Wohngemeinschaft als Wohnung im Trennungsentschädigungsrecht
• VG Gelsenkirchen, 09.07.2014 - 6a L 911/14

  Dublinverfahren; Rechtschutzbedürfnis; offensichtliche Unzulässigkeit; …
• VG Regensburg, 03.11.2009 - RN 8 K 09.1714

  Ob eine Wohnung im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayTGV dem Berechtigten …
• VG Köln, 31.01.2002 - 15 K 1926/99

  Anspruch eines Beamten auf Erstattung der Beförderungskosten für das bei dem …