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   AG Moers, 28.04.1986 - 6 C 757/85   

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https://dejure.org/1986,13490
AG Moers, 28.04.1986 - 6 C 757/85 (https://dejure.org/1986,13490)
AG Moers, Entscheidung vom 28.04.1986 - 6 C 757/85 (https://dejure.org/1986,13490)
AG Moers, Entscheidung vom 28. April 1986 - 6 C 757/85 (https://dejure.org/1986,13490)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86

    'Kohlepfennig'

    das Urteil des Amtsgerichts Moers vom 28. April 1986 - 6 C 757/85 -.

    Das Urteil des Amtsgerichts Moers vom 28. April 1986 - 6 C 757/85 - verletzt den Beschwerdeführer insoweit in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 74 Nummer 11, Artikel 72, Artikel 105 und Artikel 110 des Grundgesetzes, als dieser zur Zahlung der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz und der darauf entfallenden Umsatzsteuer verurteilt wird.

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