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   BVerwG, 13.07.1977 - VI C 96.75   

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https://dejure.org/1977,162
BVerwG, 13.07.1977 - VI C 96.75 (https://dejure.org/1977,162)
BVerwG, Entscheidung vom 13.07.1977 - VI C 96.75 (https://dejure.org/1977,162)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juli 1977 - VI C 96.75 (https://dejure.org/1977,162)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den Begriff der "ähnlichen Versorgung" im Sinne der beamtenrechtlichen Kürzungsregelung beim Zusammenfallen mehrerer Versorgungsbezüge - Ruhegeld als ähnliche Versorgung im Sinne des § 160 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) - Anrechnung von in Aussicht ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge - Ähnliche Versorgung - Beamtenrechtliche Kürzungsregelung - Ruhegeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 54, 177
  • DVBl 1978, 625
  • DVBl 1978, 626
 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

    Beamtinnenwitwer

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75
    Mit Recht hat das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen, wonach der Dienstherr sich während der Dienstzeit des Beamten auf die Alimentation beschränkt, ihm also lediglich die für einen angemessenen Lebensunterhalt hinreichenden Mittel zur Verfügung stellt und dem Beamten damit keine Möglichkeit bietet, seine Altersversorgung selbst zu veranlassen (vgl. BVerfGE 21, 329 [BVerfG 11.04.1967 - 2 BvL 3/62] [346]).
  • BVerwG, 15.12.1967 - VI C 68.67

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75
    Der von der Revision angeführten Entscheidung des erkennenden Senats BVerwGE 28, 345 (351) [BVerwG 15.12.1967 - VI C 68/67] ist für diese Rechtsauffassung nichts zu entnehmen.
  • BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69

    Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75
    Bei der VwV Nr. 2 zu § 160 BBG handelt es sich zwar um eine die Gerichte nicht bindende rechtsauslegende Verwaltungsvorschrift (vgl. dazu BVerwGE 34, 278 [279, 280]); sie ist aber durch das Gesetz selbst und die in ihm objektivierte Zielsetzung des Gesetzgebers gedeckt.
     
  • BVerwG, 27.10.1970 - VI C 8.69

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75
    Selbst wenn es dem Kläger im gegenwärtigen Zeitpunkt möglich wäre, seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage zu verfolgen, würde eine Verweisung auf diese Klagemöglichkeit seinen Rechtsschutz dem Grundgedanken dieser Vorschrift zuwider in unstatthafter Weise erschweren (vgl. hierzu auch BVerwGE 36, 179 [181, 182]; 37, 243 [247];… Eyermann/Fröhler, VwGO, 7. Aufl., § 43 RdNr. 22).
  • BVerwG, 17.02.1971 - V C 68.69

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Revisionsfrist - …

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75
    Selbst wenn es dem Kläger im gegenwärtigen Zeitpunkt möglich wäre, seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage zu verfolgen, würde eine Verweisung auf diese Klagemöglichkeit seinen Rechtsschutz dem Grundgedanken dieser Vorschrift zuwider in unstatthafter Weise erschweren (vgl. hierzu auch BVerwGE 36, 179 [181, 182]; 37, 243 [247];… Eyermann/Fröhler, VwGO, 7. Aufl., § 43 RdNr. 22).
  • BVerwG, 13.10.1971 - VI C 57.66
    Auszug aus BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75
    Damit ist ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO dargetan (vgl. BVerwGE 38, 346 [347]).
  • BVerwG, 09.08.1972 - IV B 66.72

    Darlegung von Gründen für eine Zulassung der Revision - Umlegung der Kosten für …

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75
    Der Senat habe im Urteil vom 8. Januar 1974 - OVG IV B 66.72 - als wesentliches Merkmal für eine ähnliche Versorgung den Umstand angesehen, daß dem Begünstigten laufende, auf einem Dienstverhältnis beruhende Bezüge gewährt würden, die aus anderen als solchen Mitteln stammten, zu deren Aufbringung der Arbeitnehmer nicht nur unwesentlich beigetragen habe.
  • BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

    Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75
    Der erkennende Senat hat diese in der Revisionsinstanz eingetretene Rechtsänderung zu berücksichtigen (vgl. BVerwGE 41, 227 [230, 231] m. Nachw.).
  • BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

    Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …

    Äußerungen in der Literatur (…Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage, § 43 Rn. 117;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Auflage, § 43 Rn. 40), wonach für die Frage der Subsidiarität der Zeitpunkt der Klageerhebung maßgeblich sei, beziehen sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juli 1977 - BVerwG 6 C 96.75 - (BVerwGE 54, 177 ), das aber allein den Fall der nachträglich entstehenden Möglichkeit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage betrifft, die im Interesse effektiven Rechtsschutzes (…a.a.O.) die Zulässigkeit der ursprünglich erhobenen Feststellungsklage unberührt lässt.
  • BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 13.06

    Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …

    Äußerungen in der Literatur (…Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage § 43 Rn. 117;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Auflage, § 43 VwGO Rn. 40), wonach für die Frage der Subsidiarität der Zeitpunkt der Klageerhebung maßgeblich sei, beziehen sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juli 1977 - BVerwG 6 C 96.75 - (BVerwGE 54, 177 ), das aber allein den Fall der nachträglich entstehenden Möglichkeit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage betrifft, die im Interesse effektiven Rechtsschutzes (…a.a.O.) die Zulässigkeit der ursprünglich erhobenen Feststellungsklage unberührt lässt.
  • BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03

    Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …

    Es kann offen bleiben, ob die Beitragsfreiheit der Beamtenversorgung zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehört (vgl. hierzu BVerwGE 54, 177 ;… Merten, NVwZ 1999, S. 809 ;… v. Zezschwitz, ZBR 1998, S. 115 einerseits und Battis/Kersten, NVwZ 2000, S. 1337 ;… Ruland, NVwZ 1995, S. 417 andererseits).
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