Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anwendbarkeit des Grundsatzes der Verjährung im öffentlichen Recht bei vermögensrechtlichen Ansprüchen - Allgemeines Interesse als Zweckbestimmung laufender öffentlich-rechtlicher Zahlungsverpflichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften - Übertragung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Papierfundstellen

• BVerwGE 28, 336

Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 09.04.1963 - 10 RV 1059/60

  Versorgung nach der Personenschädenverordnung - Versorgung nach dem …

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1967 - VI C 98.65

  Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Anwendbarkeit dieses Rechtsgrundsatzes auch im öffentlichen Recht, sofern es sich um vermögensrechtliche Ansprüche handelt; hierfür bietet sich die entsprechende Anwendung der Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches an, die allerdings für jeden Fallbereich und für jede Einzelvorschrift von einer besonderen Prüfung abhängig zu machen ist (…vgl. Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 1. Band, Allgemeiner Teil, 9. Aufl., S. 167; BSG 19, 88 mit Nachweisen).
• BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvF 4/56

  Rechtsverhältnisse der Flüchtlinge

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1967 - VI C 98.65

  Zwar ist davon auszugehen, daß das Wesen der Zahlungsverpflichtung aus § 17 G 131 mit der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 7, 305 [319]) bereits anerkannten Charakterisierung als Buße wohl nicht erschöpfend beschrieben ist, weil dabei ihre Bedeutung als Teilregelung eines finanziellen Ausgleichs nicht genügend deutlich wird; aber auch im Recht des Finanzausgleichs ist die Verjährung keine sachfremde Institution.
• BVerwG, 06.09.1965 - VI C 68.64

  Verjährung von kraft gesetzlichen Forderungsübergangs auf ein Lastenausgleichsamt …

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1967 - VI C 98.65

  Dem Berufungsgericht ist zwar darin zuzustimmen, daß bei Übertragung der Unterbrechungsregelung des § 209 BGB in das öffentliche Recht (die der erkennende Senat in seinem Urteil vom 6. September 1965 - BVerwG VI C 68.64 - [Buchholz BVerwG 230, § 127 BRRG Nr. 14] schon grundsätzlich bejaht hat) Modifizierungen am Platze sein können, jedenfalls soweit es sich wie hier um subordinationsrechtliche Schuldverhältnisse handelt.
• BVerwG, 24.06.1966 - VI C 183.62

  Leistungsbescheid zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches - …

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1967 - VI C 98.65

  So könnte die den Prozeß- und Vollstreckungshandlungen des § 209 BGB zugeordnete Wirkung hier schon durch einseitigen Heranziehungsbescheid eintreten (zu dieser Streitfrage vgl. auch das Urteil des erkennenden Senats BVerwGE 24, 225 [227] mit Nachweisen).

• BVerwG, 24.01.2007 - 3 A 2.05

  Verwaltungshaftung; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz wegen …

  43 a) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass das Rechtsinstitut der Verjährung auch im öffentlichen Recht jedenfalls auf vermögensrechtliche Ansprüche Anwendung findet (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1967 BVerwG 6 C 98.65 BVerwGE 28, 336 ; vom 18. April 1986 BVerwG 8 A 1.83 Buchholz 454.4 § 19 II. WoBauG Nr. 1 ; vom 4. Oktober 1994 BVerwG 1 C 41.92 BVerwGE 97, 1 ).

  Zwar wiegt das Schuldnerinteresse daran, Belege nicht unbefristet aufbewahren zu müssen, um einer Beweisnot zu begegnen, bei Behörden geringer; demgegenüber muss aber das Interesse eines öffentlichen Schuldners an einer planbaren und möglichst zeitnahen Belastung seines öffentlichen Haushalts berücksichtigt werden (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1967 a.a.O. für laufende Leistungspflichten).

  Das schließt eine entsprechende Anwendung für bestimmte Fälle nicht aus, setzt jedoch eine vergleichende Bewertung der jeweiligen Interessenlage voraus (Urteil vom 15. Dezember 1967 a.a.O. ; Beschluss vom 12. August 1982 BVerwG 2 B 129.81 DÖD 1983, 181; stRspr).

• BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 25.07

  Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis; …

  4.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts findet das Rechtsinstitut der Verjährung auch im öffentlichen Recht jedenfalls auf vermögensrechtliche Ansprüche Anwendung (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1967 - BVerwG 6 C 98.65 - BVerwGE 28, 336 , vom 18. April 1986 - BVerwG 8 A 1.83 - Buchholz 454.4 § 19 II. WoBauG Nr. 1 - juris Rn. 32, vom 4. Oktober 1994 - BVerwG 1 C 41.92 - BVerwGE 97, 1 …und vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 43).
• BVerwG, 15.07.2016 - 9 A 16.15

  Klageänderung; Klagebegehren; Auslegung; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit; …

  Dies ist bei der Auswahl der sachnächsten Verjährungsregelung ebenfalls von Bedeutung (BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1967 - 6 C 98.65 - BVerwGE 28, 336 , vom 18. April 1986 - 8 A 1.83 - Buchholz 454.4 § 19 II. WoBauG Nr. 1 S. 8…, vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 43 …und vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 Rn. 7; Hörich, LKV 2009, 351 ).

 
• VG Mainz, 13.11.2019 - 3 K 40/19

  Verjährung des Erstattungsanspruchs in nur drei Jahren

  19 Grundsätzlich findet das Rechtsinstitut der Verjährung im öffentlichen Recht jedenfalls auf vermögensrechtliche Ansprüche und auch dann Anwendung, wenn Gläubiger und Schuldner juristische Personen des öffentlichen Rechts sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 -, DVBl 2009, 445 = juris Rn. 7, vom 15. Dezember 1967 - VI C 98.65 -, JuS 1969, 95 = juris Rn. 16, …und vom 18. April 1986 - 8 A 1.83 -, BayVBl 1987, 23 = juris Rn. 32).
• BVerwG, 18.04.1986 - 8 A 1.83

  Verjährung - Bundesdarlehn - Sozialer Wohnungsbau

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, daß die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung (§§ 195 ff. BGB) - insbesondere § 197 BGB - auf vermögensrechtliche Ansprüche des öffentlichen Rechts grundsätzlich auch dann entsprechend anwendbar sein können, wenn sowohl Gläubiger als auch Schuldner Körperschaften des öffentlichen Rechts sind (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1967 - BVerwG VI C 98.65 - BVerwGE 28, 336 [BVerwG 15.12.1967 - VI C 98/65] und vom 13. Oktober 1971 - BVerwG VI C 6.68 - ).

  Diese Vorschrift ist vielmehr erst dann entsprechend anwendbar, wenn speziellere Verjährungsfristen - sei es aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, sei es aus anderen gesetzlichen Regelungen - sich als nicht analogiefähig erweisen (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1967, a.a.O. S. 338 ff. …und vom 15. Mai 1984, a.a.O.).

  Zugunsten der entsprechenden Anwendung des § 197 BGB im Bereich des öffentlichen Rechts hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hervorgehoben, die Gläubiger vermögensrechtlicher Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen sollten im Interesse klarer Verhältnisse dazu angehalten werden, ihre Forderungen in angemessener Zeit geltend zu machen; denn gerade bei laufenden öffentlich-rechtlichen Zahlungsverpflichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften stehe hinter dieser Zweckbestimmung noch ausgeprägter als im Privatrecht das allgemeine Interesse, insbesondere das öffentliche Interesse an einer ordnungsgemäßen Haushaltsplanung (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1967, a.a.O. und vom 13. Oktober 1971 UA. S. 11).

• BVerwG, 13.10.1971 - VI C 6.68

  Ermittlung des Gesamtbesoldungsaufwands - Anwendung der Verjährungsfristen im …

  Bei der Beurteilung, ob die streitigen Ausgleichsbeträge verjährt sind, ist davon auszugehen, daß auch vermögensrechtliche Ansprüche öffentlich-rechtlicher Natur grundsätzlich der Verjährung unterliegen, und zwar auch dann, wenn sowohl Gläubiger als auch Schuldner juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, es aber im jeweiligen Einzelfall (bzw. Fallbereich) der Prüfung, bedarf, ob die aus der konkreten Rechtsbeziehung erwachsenen Ansprüche verjährbar sind und nach welchen Regeln sich gegebenenfalls die Verjährung richtet (vgl. BVerwGE 28, 336 [338]; BSG 19, 88 mit weiteren Nachweisen;… Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, I. Band, Allgemeiner Teil, 9. Aufl., S. 167).

  Hiervon ausgehend hat der erkennende Senat in seinem Urteil in BVerwGE 28, 336 (338) [BVerwG 15.12.1967 - VI C 98/65], dem sich der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 12. September 1968 - BVerwG II C 81.65 - angeschlossen hat, die Verjährbarkeit der Bußgeldansprüche nach § 17 G 131 (F. 1953 = § 17 Abs. 2 G 131 [F. 1957]) in Verbindung mit §§ 15 und 16 G 131 (F. 1953, 1957) bejaht und dazu aufgeführt:.

  Denn der Bußgeldcharakter der Leistungen nach § 17 G 131 tritt, wie der erkennende Senat in BVerwGE 28, 336 (338 f.) [BVerwG 15.12.1967 - VI C 98/65] herausgestellt hat, in seiner Bedeutung für die Beurteilung der Verjährbarkeit dieser Ansprüche hinter deren Charakter als finanzielle Ausgleichsleistung zurück.

  In BVerwGE 28, 336 (340 f.) [BVerwG 15.12.1967 - VI C 98/65] ist dazu ausgeführt:.

  Die bereits oben wiedergegebenen Argumente in BVerwGE 28, 336 (338) [BVerwG 15.12.1967 - VI C 98/65] für die Verjährbarkeit überhaupt, daß die Gläubiger vermögensrechtlicher Ansprüche im Interesse klarer Verhältnisse dazu angehalten wenden sollen, ihre Forderungen in angemessener Zeit geltend zu machen und gerade bei laufenden öffentlich-rechtlichen Zahlungsverpflichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften hinter dieser Zweckbestimmung noch ausgeprägter als im Privatbereich auch das allgemeine Interesse steht, sprechen zugleich für die Anwendung der Verjährungsvorschrift des § 197 BGB.

• BVerwG, 15.05.1984 - 3 C 86.82

  Absatz der deutschen Landwirtschaft - Blumenerzeugende Betriebe - Beiträge - …

  Einen Anwendungsvorrang für die Verjährungsnormen des Bürgerlichen Gesetzbuches gibt es nicht, auch nicht für die Regelverjährung des § 195 BGB; letztere ist vielmehr allgemein erst dann maßgeblich, wenn speziellere Verjährungsfristen, sei es aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, sei es auch anderen gesetzlichen Regelungen nicht analogiefähig sind (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1967 - BVerwG 6 C 98.65 - [Buchholz 234 § 17 Nr. 1 = BVerwGE 28, 336, 338 ff. [BVerwG 15.12.1967 - VI C 98/65]]).
• VG Schwerin, 21.06.2011 - 3 A 1768/10

  Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

  (26) "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts findet das Rechtsinstitut der Verjährung auch im öffentlichen Recht jedenfalls auf vermögensrechtliche Ansprüche Anwendung (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1967 - BVerwG 6 C 98.65 - BVerwGE 28, 336 , vom 18. April 1986 - BVerwG 8 A 1.83 - Buchholz 454.4 § 19 II. WoBauG Nr. 1 - juris Rn. 32, vom 4. Oktober 1994 - BVerwG 1 C 41.92 - BVerwGE 97, 1 …und vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 43).

  Das schließt eine entsprechende Anwendung für bestimmte Fälle nicht aus, setzt jedoch eine vergleichende Bewertung der jeweiligen Interessenlage voraus (Urteil vom 15. Dezember 1967 a.a.O. ; Beschluss vom 12. August 1982 - BVerwG 2 B 129.81 - DÖD 1983, 181; stRspr).

• BVerwG, 17.08.1995 - 3 C 17.94

  Recht der Landwirtschaft: Hemmung der Verjährung bei nachträglich geltendgemchtem …

  Zu Recht hat das Berufungsgericht in entsprechender Anwendung von § 197 BGB für die öffentlich-rechtliche Zinsforderung eine vierjährige Verjährungsfrist angenommen und auch § 201 BGB i.V.m. § 198 Satz 1 BGB für die Bestimmung des Verjährungsbeginnes herangezogen (vgl. BVerwGE 28, 336 >338< m.w.N.; siehe auch die Zusammenstellung bei Dörr, DÖV 1984 S. 12 ff.).
• BVerwG, 04.10.1994 - 1 C 41.92

  Beitragsanspruch - Insolvenzsicherung - Erlaß eines Beitragsbescheids - …

  Das Rechtsinstitut der Verjährung vermögensrechtlicher Ansprüche von Hoheitsträgern war bei Erlaß des Betriebsrentengesetzes bekannt (vgl. BVerwGE 28, 336 (338)) und nichts spricht dafür, daß hier der mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zusammenhängende Gesichtspunkt der Verjährung bewußt ausgeklammert sein könnte.
• BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73

  Anforderungen an die Erstattung von Hinterbliebenenbezügen an Angehörige eines …
• BVerwG, 24.11.1983 - 6 C 211.80

  Erstattung von Ausgleichsleistungen - Erlöschensvorschrift - Erstattungsanspruch …
• BVerwG, 12.08.1982 - 2 B 129.81

  Verjährung vermögensrechtlicher Ansprüche des öffentlichen Rechts - Verjährung …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.01.2005 - 2 LB 58/04

  Anspruchsentstehung, Gesetzesänderung, Kindergartenrecht, Kostenausgleich, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2010 - 3 L 418/08

  Kostenerstattungsanspruch nach § 23 Abs. 5 StrG ST; Verjährung
• VG Karlsruhe, 16.03.2006 - 6 K 1113/05

  Verjährung eines straßenrechtlichen Erwerbsanspruchs
• BSG, 14.05.1975 - 1 RA 11/74

  Versicherungsträger - Erstattungsanspruch - Erlöschen - Frist
• OVG Niedersachsen, 16.02.2012 - 1 LC 150/11

  Unterliegen so genannter Zwischenzinsforderungen einer kurzen (3- oder 4- …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.1996 - 10 S 2687/95

  Altlastensanierung: Erkundungsmaßnahmen - Störerauswahl - keine Verjährung der …
• VG Gelsenkirchen, 13.06.2008 - 15 K 3483/07

  Kindergarten, Elternbeitrag, Verjährung, Anzeigepflicht
• BVerwG, 27.02.2020 - 8 C 13.19

  Klage gegen die Feststellung von Gebäudeeigentum an einem als Kälberstall …
• VG Freiburg, 16.10.2002 - 1 K 836/00

  Keine Legalisierungswirkung von bergrechtlichen Betriebsplänen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 182/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 177/10
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2000 - 1 S 1245/99

  Polizeiliche Anordnung zwecks Gefahrenbeseitigung in einem aus der Bergaufsicht …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.1990 - 10 S 763/89

  Verjährung von Behandlungskosten - öffentlich rechtliche Streitigkeit
• BVerwG, 07.11.1974 - II C 55.72

  Abführen von Nutzungsentgeldern für die Direktoren der Universitätskliniken für …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.12.1992 - 5 L 379/91

  Rechtsnatur der Beiträge einer Sparkasse zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …
• BVerwG, 23.12.1974 - II B 4.74

  Anforderungen an die Bezeichnung der abweichenden Entscheidung des …
• VG Berlin, 16.12.2015 - 26 K 453.13

  Feststellung eines Erstattungsanspruchs hinsichtlich einer einer Stiftung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 175/10
• BSG, 27.01.1987 - 6 RKa 27/86

  Kassenärztliche Versorgung - Poliklinik - VerjährungsfristRechtsweg
• OVG Thüringen, 08.06.2011 - 1 KO 704/07

  Erbringung einer Sicherheitsleistung für einen Kiessandtagebau durch eine auf 51 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2007 - 3 L 263/05

  Erstattungen von Aufwendungen nach dem Ausführungsgesetz zum BSHG
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2004 - 12 A 11823/03

  Sozialhilfe; Sozialhilferecht; Sozialhilfeleistung; Sozialhilfeträger; Kosten; …
• VG Stuttgart, 29.06.2007 - 9 K 2361/06

  Kindergarten; Förderungsanspruch gegenüber Jugendhilfeträger; Verjährungseinrede
• BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 18.72

  Erstattungsfähigkeit von Kosten eines isolierten Vorverfahrens - Anerkennung als …
• BVerwG, 16.10.1969 - VIII C 200.67

  Unfall eines Kraftfahrzeugführers bei der Bundeswehr während seines Wehrdienstes …
• BVerwG, 11.03.1970 - VI C 15.65

  Rechtsmittel
• VG Köln, 10.02.2021 - 22 K 1156/19
• BVerwG, 12.09.1968 - II C 81.65

  Nichteinholung der erforderlichen Zustimmungen zu beanstandeten …
• BVerwG, 01.07.1971 - II C 5.70

  Befugnis des Dienstherrn zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs …
• BVerwG, 24.04.1970 - VI C 106.65

  Festsetzung eines Schadensersatzanspruchs durch einen Verwaltungsakt
• BVerwG, 07.10.1971 - II C 44.70

  Einrichtung von Beamtenplanstellen als Ersatz für bisherige Angestelltenstellen - …
• VG Kassel, 17.09.2019 - 7 K 6875/17

  Verjährung von vereinnahmten Gebührenanteilen
• BVerwG, 26.09.1975 - 4 B 136.75

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anwendbarkeit des …
• BVerwG, 15.12.1967 - VI C 93.65

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 15.12.1967 - VI C 26.64

  Festsetzung einer Sonderabgabe gemäß § 17. Abs. 2 des Gesetzes zu Art. 131 GG - …
• VG Schwerin, 19.07.2010 - 3 A 317/10

  Vorzeitiger Mittelabruf einer staatlichen Zuwendung; Verjährung eines …
• VG Lüneburg, 03.12.2008 - 5 A 81/08

  Erstattung; Erstattungsanspruch; Rückforderung; Rückforderungsanspruch; …
• VG Mainz, 22.01.1993 - 7 K 113/92

  Beschäftigung eines Laienseelsorger an einer Universitätsklinik
• BGH, 09.07.1981 - III ZR 30/80

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung auf Grund rechtswidriger …
• VG Düsseldorf, 19.02.1976 - 8 K 455/74