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VGH Bayern, 09.06.2004 - 6 CS 03.434 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen ; Einstufung der Einrichtung als Anliegerstraße ; Einordnung einer einzelnen Straße in Kategorien der Ausbaubeitragssatzung ; Verteilung des umlegungsfähigen Aufwands; Sondervorteile aus der straßenmäßigen Anbindung eines ...
- Judicialis
KAG Art. 5 Abs. 2; ; KAG Art. 5 Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 23.01.2003 - B 4 S 02.1104
- VGH Bayern, 09.06.2004 - 6 CS 03.434
Wird zitiert von ... (38)
- VG Ansbach, 01.02.2018 - AN 3 K 15.02388
Straßenausbaubeitrag
"Dieser Vollgeschossmaßstab ist im Straßenausbaubeitragsrecht ein geeigneter, den gesetzlichen Vorgaben aus dem Blickwinkel der Gleichbehandlung genügender Faktor bei der Verteilung des umlegungsfähigen Aufwandes; dies gilt auch für Abrechnungsgebiete mit unterschiedlich intensiver Nutzung (BayVGH v. 9.6.2004, BayVBl. 2005, 762).Verkehrszählungen kommt danach allenfalls die Bedeutung eines "Bestätigungsmerkmals" zu (vgl. BayVGH v. 9.6.2004, BayVBl. 2005, 762 f. = BayGT 2004, 382/384; v. 5.12.2007 - 6 BV 04.496 m.w.N.).".
Das Verständnis der Einzelbestimmung kann sich somit von vorneherein nicht isoliert an deren Wortlaut, sondern muss sich am Verhältnis zu den anderen Straßenkategorien orientieren (BayVGH v. 9.6.2004, a.a.O.: Ausgehend "von den ... Definitionen in der Satzung").".
- VGH Bayern, 05.03.2009 - 6 ZB 08.2960
Straßenausbaubeitragsrecht; (keine) willkürliche Entscheidung; …
Verkehrszählungen kommt danach allenfalls die Bedeutung eines "Bestätigungsmerkmals" zu (vgl. BayVGH vom 9.6.2004 BayVBl 2005, 762 f = BayGT 2004, 382/384; vom 5.12.2007 Az. 6 BV 04.496 m.w.N.).In der durch das Gesetz (Art. 5 Abs. 3 KAG) vorgegebenen Abstufung der Straßenkategorien ist eine an einem Grobraster orientierte, die Vorteilsunterschiede betonende und daher an die Merkmale kleinräumig, innerörtlich durchgehend und überörtlich durchführend anknüpfende Aufteilung angelegt, die durch eine starr auf die einzelne Einrichtung bezogene Beurteilung verwischt werden würde (vgl. BayVGH vom 9.6.2004 a.a.O.).
Das Verständnis der Einzelbestimmung kann sich somit von vorneherein nicht isoliert an deren Wortlaut, sondern muss sich am Verhältnis zu den anderen Straßenkategorien orientieren (BayVGH vom 9.6.2004 a.a.O.: Ausgehend "von den ... Definitionen in der Satzung).".
- VGH Bayern, 05.02.2007 - 6 BV 05.2153
Straßenausbaubeitragsrecht, Fußgängerzone/Fußgängerbereich, Verbesserung, …
Das gilt auch für Abrechnungsgebiete mit unterschiedlich intensiver Nutzung (BayVGH vom 9.6.2004 BayVBl 2005, 762): Danach ist eine exakte mathematische Erfassung des durch die verbesserte Straßenanbindung gesteigerten Gebrauchsvorteils von Grundstücken mit dem zulässigen oder verwirklichten Maß der Nutzung dieser Grundstücke nicht möglich, weil sich Nutzungsmaß und Intensität der Inanspruchnahmemöglichkeit nicht proportional zueinander verhalten.
- OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2008 - 2 MB 21/08
Aufwandsverteilung; Erneuerung; Gemeindeanteil; Instandsetzung; …
Dies gilt schon deswegen, weil sich der Verkehr häufig eine Bahn sucht, die auch von zufälligen, nicht mit der Zweckbestimmung und dem Straßenbau zusammenhängenden Gründen abhängig ist (BayVGH, Beschluss vom 9.6.2004 - 6 CS 03.434 -, BayVBl. 2005, 762). - VGH Bayern, 11.12.2009 - 6 B 08.682
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Erlass endgültigen Ausbaubeitragsbescheids …
Sodann ist entscheidend auf die aus "dauerhaften" Kriterien zu ermittelnde Zweckbestimmung der Straße abzustellen, wie sie sich aus einer Gesamtbewertung von Art und Größe der Gemeinde, deren weiterreichenden Verkehrsplanungen, der Lage und Führung der Straße im gemeindlichen Straßennetz und dem gewählten Ausbauprofil ergibt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 5.3.2009 - 6 ZB 08.2960; vom 9.6.2004 - 6 CS 03.434 - juris).Dass das südliche Straßenteilstück nach der vom Verwaltungsgericht gebilligten Ansicht der Beklagten eine vorhandene Straße im Sinn von § 242 Abs. 1 BauGB darstellt, also nach Art. 5 KAG abzurechnen ist, das nördliche Teilstück dagegen erstmalig hergestellt wurde und deshalb nach Erschließungsbeitragsrecht (Art. 5a KAG i.V.m. §§ 127 ff. BauGB) zu behandeln ist, bleibt auf die zu wählende Straßenkategorie ohne Einfluss (vgl. BayVGH, Beschluss vom 9.6.2004 - 6 CS 03.434 - juris; vom 28.4.2005 - 6 ZB 03.3158 - juris).
- VG Würzburg, 09.02.2010 - W 2 K 09.134
Ausbaubeitragssatzung - ABS - der Großen Kreisstadt Kitzingen vom 11. Juli 2005
Der BayVGH hat in einer Grundsatzentscheidung (BayVGH v. 09.06.2004 Az. 6 CS 03.434 - JURIS -) insoweit klargestellt, dass der von der Beklagten in der ABS verwandte Vollgeschossmaßstab (Grundstücksfläche vervielfacht mit einem Nutzungsfaktor, der bei eingeschossiger Bebauung 1, 0 beträgt und sich je weiterem Vollgeschoss um 0, 3 erhöht) auch im Straßenausbaubeitragsrecht ein geeigneter, den gesetzlichen Vorgaben aus dem Blickwinkel der Gleichbehandlung genügender Faktor bei der Verteilung des umlegungsfähigen Aufwands sei.Verkehrszählungen kommt allenfalls die Bedeutung eines "Bestätigungsmerkmals" zu (vgl. BayVGH v. 09.06.2004, BayVBl. 2005, 762 f).
- VG Würzburg, 12.03.2015 - W 3 K 13.1283
Konsolidierte Satzung
Maßgeblicher Ansatzpunkt für die Subsumtion des konkreten Falles unter die Definitionen in der Satzung und damit für die für die Bestimmung des Anteils der Gemeinde am beitragsfähigen Aufwand erforderliche Einstufung der Straße im konkreten Beitragsfall ist die ihr zuteilwerdende Funktion, wie sie sich aus einer Gesamtbewertung von Art und Größe der Gemeinde, deren Verkehrsplanung, dem gewählten Ausbauzustand sowie der Lage und Führung der Straße im gemeindlichen Straßennetz ergibt (BayVGH, B. v. 9.6.2004 - 6 CS 03.434 - juris Rn. 9;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 34 Rn. 31 ff.).Dies folgt aus der Erkenntnis, dass sich der Verkehr häufig eine Bahn sucht, die auch von zufälligen, nicht mit der Netzplanung und dem Straßenbau zusammenhängenden Gründen abhängig ist wie etwa dem Umgehen einer durch ungeordnetes Parken oder gegen das Straßenverkehrsrecht verstoßende Ladevorgänge in zweiter Reihe verursachten Engstelle (BayVGH, B. v. 9.6.2004 - 6 CS 03.434 - juris Rn. 9;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 34 Rn. 31).
- VG Ansbach, 11.04.2013 - AN 3 K 12.02170
Straßenausbaubeitrag; Maß der baulichen Nutzung: Geschossigkeit; Vollgeschoss- …
In diesem Zusammenhang geht es also um sachlich angemessene Unterschiede in der Beitragsbelastung der Straßenanlieger (BayVGH, Beschluss vom 9. Juni 2004, 6 CS 03.434, BayVBl. 2005, 762/764).Für den vorliegenden Fall ist aber entscheidend, dass der BayVGH in seinem Beschluss vom 9. Juni 2004 a.a.O. ausdrücklich festgestellt hat, dass sowohl der Vollgeschoss- als auch der Geschossflächenmaßstab den Versuch unternehmen, Unterschiede im Maß der baulichen Nutzung einzufangen und dass der Gemeinde bei der Bewertung dieser Unterschiede Gestaltungsfreiheit zur Seite steht.
- VG Würzburg, 18.05.2017 - W 3 K 16.136
Straßenausbaubeitrag und Dauer der beitragsfähigen Maßnahme
Dies folgt aus der Erkenntnis, dass sich der Verkehr häufig eine Bahn sucht, die auch von zufälligen, nicht mit der Netzplanung und dem Straßenbau zusammenhängenden Gründen abhängig ist wie etwa dem Umgehen einer durch ungeordnetes Parken oder gegen das Straßenverkehrsrecht verstoßende Ladevorgänge in zweiter Reihe verursachten Engstelle (BayVGH, B.v. 9.6.2004 - 6 CS 03.434 - juris Rn. 9;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 34 Rn. 31). - VGH Bayern, 26.11.2018 - 6 CS 18.1569
Einrichtungsbegriff im Staßenausbaubeitragsrecht
Andernfalls hat es bei der vom Gesetz grundsätzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit der Beitragsbescheide zu verbleiben (vgl. BayVGH, B. v. 9.6.2004 - 6 CS 03.434 - juris;… B. v. 21.9.2009 - 6 CS 09.1754 - juris Rn. 13). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2007 - 1 M 40/07
Straßenbaubeitrag: Einstufung einer Straße als Anliegerstraße
- VGH Bayern, 26.11.2018 - 6 CS 18.1567
Straßenausbaubeitragsbescheid
- VG Würzburg, 18.05.2017 - W 3 K 16.137
Allgemeine Beitragspflicht zur Kostendeckung öffentlicher Einrichtungen
- VGH Bayern, 26.11.2018 - 6 CS 18.1571
Straßenausbaubeitragsbescheid
- VG Gera, 16.06.2022 - 3 K 189/21
Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge in Thüringen für Ausbaumaßnahmen, die …
- VG Potsdam, 30.11.2012 - 12 K 1820/10
Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
- VG Cottbus, 03.03.2011 - 6 K 351/09
Beitragsmaßstab bei der Heranziehung zum Schmutzwasserbeitrag
- VG Saarlouis, 25.02.2015 - 3 K 186/14
Verbesserung im Sinne des Ausbaubeitragsrechts; Entstehen der Beitragspflicht …
- VG Ansbach, 12.02.2015 - AN 3 K 14.01644
Straßenausbaubeitrag; qualifizierter Bebauungsplan; Bebaubarkeit eines …
- VG Augsburg, 30.08.2012 - Au 2 K 11.936
Eine vor Inkrafttreten eines Bebauungsplans im Innenbereich gelegene bebaubare …
- VG München, 06.03.2012 - M 2 K 11.4890
Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag; Abgrenzung der Anlage; Qualifikation …
- VG Augsburg, 30.08.2012 - Au 2 K 11.897
Straßenausbaubeitragsrecht Verbesserungsmaßnahme; Herstellung von unselbständigen …
- VG Augsburg, 10.04.2014 - Au 2 K 13.1116
Straßenausbaubeitragsrecht; Feststellbarkeit der Anzahl der …
- VGH Bayern, 17.08.2010 - 6 ZB 09.558
Erschließungsbeitragsrecht; kombinierter Grundstücksflächen- und …
- VG Würzburg, 23.10.2014 - W 3 K 13.692
Beteiligung der Gemeinde am Ausbau von Anliegerstraßen
- VG Augsburg, 11.02.2013 - Au 2 S 12.1654
Straßenausbaubeitragsrecht; Erhebung einer Vorauszahlung; Anliegerstraße; …
- VG Potsdam, 19.03.2012 - 12 K 48/10
Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
- VG München, 06.03.2012 - M 2 S 12.365
Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag; Abgrenzung der Anlage; Qualifikation …
- VG München, 06.03.2012 - M 2 S 12.310
Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag; Qualifikation als Anliegerstraße oder …
- VG München, 06.03.2012 - M 2 K 11.4891
Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag; Qualifikation als Anliegerstraße oder …
- VG München, 17.03.2009 - M 2 K 08.3480
Straßenausbaubeitrag; Anlage; Einstufung als Anliegerstraße
- VG Bayreuth, 17.09.2014 - B 4 K 13.502
Straßenausbaubeitrag
- VG Augsburg, 12.09.2013 - Au 2 K 12.1194
Die in einer Erschließungsbeitragssatzung zur Verteilung des beitragsfähigen …
- VG Potsdam, 15.09.2008 - 12 K 195/06
Straßenausbaubeiträge für die Verbesserung der Beleuchtung einer Anliegerstraße
- VG Bayreuth, 02.07.2014 - B 4 K 13.865
Straßenausbaubeitrag (Vorauszahlung); fehlerhafte Abschnittsbildung; Beginn und …
- VG Ansbach, 17.12.2013 - AN 3 K 12.02156
Straßenausbaubeitrag; Zweiterschließung; Nutzungsfaktor
- VG München, 13.04.2010 - M 2 K 09.5375
Straßenausbaubeitrag; Vorteil; Anliegerstraße; Verjährung
- VG Würzburg, 25.04.2008 - W 5 K 07.1502
Anliegerstraße; Durchgangsverkehr; Haupterschließungsstraße; Verkehrskonzept; …