Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Arztes als Leiter der Prämedikationsambulanz auf Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä3 der Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte/Tarifgebiet West; Anrechnung der Tätigkeit als Leiter eines Transplantationsteams bei der ...

• RA Hensche
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 54/04

  Eingruppierung der Leiterin einer Mittelschule in Sachsen

  Auszug aus ArbG Aachen, 23.05.2007 - 6 Ca 178/07

  Die Klage ist als Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig (vgl. BAG vom 06.07.2005 - 4 AZR 54/04 - n.v.; BAG vom 05.09.2002 - 8 AZR 620/01 - AP Nr. 93 zu § 22, 23 BAT Lehrer).

  Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung des BAG an, nach der die Eingruppierungsfeststellungsklage trotz der Möglichkeit, für die Vergangenheit eine Leistungsklage zu erheben, zulässig ist, wenn durch sie der Streit insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (vgl. BAG vom 24.06.2004 - 8 AZR 280/03 - BAG vom 06.07.2005 - 4 AZR 54/04 - n.v.).

• BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 280/03

  Amtszulage einer stellvertretenden Schulleiterin in Sachsen

  Auszug aus ArbG Aachen, 23.05.2007 - 6 Ca 178/07

  Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung des BAG an, nach der die Eingruppierungsfeststellungsklage trotz der Möglichkeit, für die Vergangenheit eine Leistungsklage zu erheben, zulässig ist, wenn durch sie der Streit insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (vgl. BAG vom 24.06.2004 - 8 AZR 280/03 - BAG vom 06.07.2005 - 4 AZR 54/04 - n.v.).
• BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 620/01

  Eingruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen …

  Auszug aus ArbG Aachen, 23.05.2007 - 6 Ca 178/07

  Die Klage ist als Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig (vgl. BAG vom 06.07.2005 - 4 AZR 54/04 - n.v.; BAG vom 05.09.2002 - 8 AZR 620/01 - AP Nr. 93 zu § 22, 23 BAT Lehrer).

• ArbG Düsseldorf, 12.07.2007 - 14 Ca 669/07

  Eingruppierung eines Oberarztes nach dem TV-Ärzte

  Zuzustimmen ist der Ansicht des Arbeitsgerichts Aachen (vgl. Urteil vom 23.05.2007 6 Ca 178/07), wonach mit dem Kriterium Übertragung durch den Arbeitgeber nicht gemeint sein kann, dass ein förmlicher Bestellungsakt durchzuführen ist, sondern dass es auf die Übertragung der entsprechenden Aufgaben ankommt.

  Wie das Arbeitsgericht Aachen (Urteil vom 23.05.2007 6 Ca 178/07) zurecht ausführt, kann sich eine Universität bzw. ein Universitätsklinikum dann nicht auf eine fehlende arbeitgeberseitige Übertragung berufen, sondern muss sich das Handeln des Klinikdirektors zurechnen lassen, wenn die Übertragung in Kenntnis der Klinikleitung stattfindet und der betroffene Arzt diese Tätigkeit klar erkennbar über einen erheblichen Zeitraum ausübt.

• LAG Sachsen, 04.06.2008 - 9 Sa 658/07

  Inhaltliche Voraussetzungen des Merkmals "vom Arbeitgeber übertragen" gem. § 12 …

  Es kann danach unentschieden bleiben, ob es für die Annahme eines Teilbereiches ausreichend ist, dass die Klinik bzw. Abteilung in irgendeiner Form untergliedert ist (so ArbG Leipzig, Urteil vom 13.07.2007 - 16 Ca 1676/07 -) oder ein Teilbereich im Sinne des § 12 TV-Ärzte jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn er über eine eigene räumliche und personelle Ausstattung verfügt (so ArbG Aachen, Urteil vom 23.05.2007 - 6 Ca 178/07 -).
• ArbG Solingen, 23.01.2008 - 5 Ca 1112/07

  Eingruppierung, Auslegung TV-Ärzte, Eingruppierung Oberarzt, Vss.

  Dies können einzelne Stationen ebenso sein wie organisatorische Teilbereiche (z.B. DRG-Codierung, OP-Management, o.ä.), sofern ein Bereich über eine eigene räumliche und personelle Ausstattung verfügt (ähnlich ArbG Aachen, Urteil vom 23.05.2007, 6 Ca 178/07; ArbG Düsseldorf, Urteil vom 12.7.2007, 14 Ca 699/07 mwN.).

  Zuzustimmen ist insoweit der Ansicht, wonach mit dem Kriterium Übertragung durch den Arbeitgeber nicht gemeint sein kann, dass ein förmlicher Bestellungsakt durchzuführen ist, sondern dass es auf die Übertragung der entsprechenden Aufgaben ankommt (Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 23.05.2007, 6 Ca 178/07; Arbeitsgericht Düsseldorf aaP.).

  Wie das Arbeitsgericht Aachen (Urteil vom 23.05.2007 6 Ca 178/07) zurecht ausführt, kann sich eine Universität bzw. ein Universitätsklinikum dann nicht auf eine fehlende arbeitgeberseitige Übertragung berufen, sondern muss sich das Handeln des Klinikdirektors zurechnen lassen, wenn die Übertragung in Kenntnis der Klinikleitung stattfindet und der betroffene Arzt diese Tätigkeit klar erkennbar über einen erheblichen Zeitraum ausübt.

 
• LAG Bremen, 11.08.2009 - 1 Sa 175/08

  Eingruppierung eines Krankenhausarztes; unbegründete Feststellungsklage bei …

  Es ist streitig, ob durch die Formulierung in der Protokollerklärung zum Tarifvertrag ausgeschlossen worden ist, dass eine Übertragung durch konkludentes Handeln möglich ist oder eine Zurechnung von Vertreterhandeln nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht erfolgen kann (…bejahend ArbG Krefeld, Urt. v. 13.02.2008 - 3 Ca 2311/07;… Sächsisches LAG, Urt. v. 04.06.2008 - 9 Sa 658/07; ArbG Aachen, Urt. v. 23.05.2007 - 6 Ca 178/07;… LAG Düsseldorf, Urt. v. 01.10.2008 - 7 Sa 2080/07;… LAG Niedersachsen, Urt. v. 11.12.2008 - 5 Sa 984/08;… ablehnend Hessisches LAG, Urt. v. 05.12.2008 - 3 Sa 1269/08;… LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.08.2008 - 3 Sa 768/07; Anton ZTR 2008, 184;… BAG, Urt. v. 25.10.1995 - 4 AZR 479/94 - AP Nr. 207 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• LAG Köln, 03.07.2008 - 13 Sa 1526/07

  Eingruppierung: Oberarzt

  So bejaht das Arbeitsgericht Aachen das Vorliegen eines Teil- oder Funktionsbereichs jedenfalls dann, wenn ein Bereich über eine eigene räumliche und personelle Ausstattung verfügt (Urt. v. 23.05.2007 - 6 Ca 178/07- ohne Unterscheidung der Begriffe "Teilbereich" und "Funktionsbereich").
• LAG Köln, 26.06.2009 - 10 Sa 1091/08

  Eingruppierung; Oberarzt

  Die Selbständigkeit der Bereichsverantwortung ergibt sich durch eine Gesamtschau aller Kriterien des Einzelfalls, die spezielle medizinische Kompetenz, die organisatorische Eigenständigkeit (etwa durch eigene Sprechstunden und dergleichen) (…Arbeitsgericht Düsseldorf, Urt. v. 29.05.2008 - 6 Ca 6736/07, zitiert nach juris; Arbeitsgericht Aachen, Urt. v. 23.05.2007 - 6 Ca 178/07, zitiert nach juris).
• ArbG Dortmund, 06.02.2018 - 5 Ca 3115/17

  Vergütung und Eingruppierung eines Beschäftigten im Sozialdienst und …

  Der insofern vollumfänglich für die Voraussetzungen der von ihm angestrebten Entgeltgruppe darlegungs- und beweispflichtige Kläger (zur Darlegungs- und Beweislast insofern: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil v. 12.07.2007, 14 Ca 696/07; Arbeitsgericht Aachen, Urteil v. 23.05.2007, 6 Ca 178/07) hat die tatsächlichen Voraussetzungen dafür, dass die von ihm nach dem Arbeitsergebnis und nach den Arbeitsvorgängen überwiegend ausgeübte Tätigkeit der von ihm begehrten Entgeltgruppe S 8b unterfällt, damit nicht dargelegt.
• LAG Köln, 23.01.2009 - 10 Sa 700/08

  Eingruppierung einer Fachärztin für Psychiatrie an kommunalem Krankenhaus; …

  Allerdings ist davon auszugehen, dass sich die Arbeitgeberseite dann nicht auf eine fehlende ausdrückliche arbeitgeberseitige Übertragung berufen kann, sondern sich das Handeln etwa eines Chefarztes jedenfalls im Wege der Duldungsvollmacht zurechnen lassen muss, wenn die Übertragung in Kenntnis der Arbeitgeberseite bzw. der zuständigen Personalverantwortlichen stattfindet und der betroffene Arzt die entsprechenden Tätigkeiten für die Arbeitgeberseite klar erkennbar über einen erheblichen Zeitraum ohne Intervention des Arbeitgebers ausübt (vgl. Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 23.05.2007 - 6 Ca 178/07 - , zitiert nach JURIS).