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ArbG Bielefeld, 13.05.2009 - 6 Ca 2276/07 |
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Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 13.05.2009 - 6 Ca 2276/07
- ArbG Bielefeld, 13.05.2009 - 6 Ca 2275/07
- LAG Hamm, 11.02.2010 - 8 Sa 1395/09
- BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 251/10
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 251/10
Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Februar 2010 - 8 Sa 1395/09 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13. Mai 2009 - 6 Ca 2276/07 - stattgegeben hat, und die Berufung des Klägers zurückgewiesen. - LAG Hamm, 11.02.2010 - 8 Sa 1395/09
Verzugslohn ohne Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes bei bloßer …
das am 13.05.2009 verkündete und am 13.10.209 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld, AZ: 6 Ca 2276/07, insoweit abzuändern und die Klage abzuweisen, als die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger Zinsen über den 10.06.2008 hinaus zu zahlen aus 56.329,19 Euro, abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 21.869,42 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB auf jeweils 3.325,57 Euro seit dem 01.11., 01.12.2006, 01.01., 01.02., 01.03., 01.04., 01.05, 01.06., 01.07., 01.08.