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   ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10   

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ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10 (https://dejure.org/2010,2721)
ArbG Wesel, Entscheidung vom 11.08.2010 - 6 Ca 736/10 (https://dejure.org/2010,2721)
ArbG Wesel, Entscheidung vom 11. August 2010 - 6 Ca 736/10 (https://dejure.org/2010,2721)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Diskriminierung, Tarifvertrag, Tarifautonomie, Urlaub, Staffelung nach Lebensalter, Einschätzungsprärogative

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 10 AGG, § 15 Manteltarifvertrag für den Einzelhandel, Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG
    Diskriminierung, Tarifvertrag, Tarifautonomie, Urlaub, Staffelung nach Lebensalter, Einschätzungsprärogative

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unmittelbare Diskriminierung durch den nach Lebensalter gestaffelten Urlaubsanspruch im Manteltarifvertrag Einzelhandel (MTV Einzelhandel); Rechtfertigung einer Diskriminierung durch allgemeine Behauptungen oder eine etwaige Einschätzungsprärogative der ...

  • Betriebs-Berater

    Diskriminierung durch Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen

  • hensche.de

    Urlaub, Urlaubsanspruch, Diskriminierung: Alter, Altersdiskriminierung, Tarifvertrag

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Nach Alter gestaffelter Urlaubsanspruch im Tarifvertrag kann gegen das AGG verstoßen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubstage dürfen nicht nach Alter gestaffelt sein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2011, 64
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (35)

  • EuGH, 20.03.2003 - C-187/00

    Kutz-Bauer

    Auszug aus ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10
    Hier führt der EuGH aus, dass das Verbot der Altersdiskriminierung nicht ausgehöhlt werden dürfe und allgemeine Behauptungen über die Geeignetheit der Maßnahme nicht in der Lage seien, eine Rechtfertigung gem. Art. 6 der RL 2000/78/EG zu begründen (EuGH vom 05.03.2009 - C-388/07, Slg. 2009, I-1569, Rn. 51 - Age Concern England; zuvor bereits EuGH vom 09.02.1999 - C-167/97, Slg. 1999, I-623, Rn. 75 f. - Seymour-Smith und Perez; EuGH vom 20.03.2003 - C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Rn. 57 f. - Kutz-Bauer, allerdings zur Frage der Gleichbehandlung von Männern und Frauen).

    (c)Betreffend den beizubringenden Sachvortrag führt der EuGH grds. in der Sache Kutz-Bauer aus, dass bloße allgemeine Behauptungen nicht genügen, um darzutun, dass das Ziel der streitigen Vorschrift nichts mit einer Diskriminierung zu tun habe und um vernünftigerweise die Annahme zu begründen, dass die gewählten Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels geeignet sind oder sein könnten (EuGH vom 20.03.2003 - C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Rn. 58 - Kutz-Bauer).

    Dies voran geschickt, beantwortet der EuGH die dortige Vorlagefrage dahingehend, dass die dortige tarifvertragliche Regelung Art. 2 RL 76/2007/EG entgegenstehen könnte, wenn ein entsprechender Nachweis nicht gelinge (EuGH vom 20.03.2003 - C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Rn. 63 - Kutz-Bauer).

    Das Ziel der gewählten Altersstruktur muss daher, wenn es nicht auf einem nachvollziehbaren Erfahrungssatz oder sonstigen möglicherweise beachtenswerten öffentlich-rechtlichen Vorschriften beruht, etwa anhand von objektiven Faktoren nachvollziehbar gemacht werden, die nichts mit der Diskriminierung aufgrund des Lebensalters zu tun haben (EuGH vom 20.03.2003 - C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Rn. 62 - Kutz-Bauer zur Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts; vgl. auch EuGH vom 09.02.1999 - C-167/97, Slg. 1999, I-623, Rn. 77 - Seymour-Smith und Perez; Wendeling-Schröder, NZA 2007, 1399, 1401; strenger Temming, a.a.O., S. 470).

    Exemplarisch führt der EuGH in der Sache Kutz-Bauer aus, dass die nationalen Gerichte gehalten sind, eine Diskriminierung dadurch auszuschließen, dass sie diese Regelungen zugunsten der benachteiligten Gruppe anwenden, ohne die Beseitigung durch den Gesetzgeber, die Tarifvertragsparteien oder in anderer Weise zu beantragen oder abzuwarten (EuGH vom 20.03.2003 - C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Rn. 73 f. - Kutz-Bauer; vgl. auch EuGH vom 27.06.1990 - C-33/89, Slg. 1990, I-2591, Rn. 19 - Kowalska; EuGH vom 07.02.1991 - C-184/89, Slg. 1991, I-297, Rn. 18 - Nimz; EuGH vom 15.01.1998 - C-15/96, Slg. 1998, I-47, Rn. 35 - Schöning-Kougebetopoulou).

    Die nationalen Gerichte sind gehalten, für die volle Wirksamkeit der Gemeinschaftsrechtsnormen Sorge zu tragen, indem sie erforderlichenfalls jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lassen, ohne dass eine vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes Verfahren beantragt oder abgewartet werden müsste (EuGH vom 20.03.2003 - C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Rn. 73 - Kutz-Bauer).

    Dies gilt nach Ansicht des EuGH, der sich die Kammer anschließt, ausdrücklich auch dann, wenn sich die dem Gemeinschaftsrecht entgegenstehende Regelung aus einem Tarifvertrag ergibt (EuGH vom 15.01.1998 - C-15/96, Slg. 1998, I-47, Rn. 35 - Schöning-Kougebetopoulou; EuGH vom 20.03.2003 - C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Rn. 74 - Kutz-Bauer).

    Folglich ist auf eine mit Gemeinschaftsrecht unvereinbare Diskriminierung derart zu reagieren, dass diese Regelung zugunsten der benachteiligten Gruppe angewandt wird (EuGH vom 15.01.1998 - C-15/96, Slg. 1998, I-47, Rn. 35 - Schöning-Kougebetopoulou; EuGH vom 20.03.2003 - C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Rn. 75 - Kutz-Bauer; vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg vom 11.09.2008, 20 Sa 2244/07, LAGE Nr. 1a zu § 10 AGG, Rn. 34 f.; LAG Hessen vom 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09, JURIS, Rn. 51 ff.; so auch ErfK-Schlachter, 10. A., AGG, § 7, Rn. 5; Palandt/Weidenkaff, 69. A., § 7, Rn. 7; a. A. etwa Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, 2. A., § 7, Rn. 29; Lingemann/Gotham, NZA 2007, 663, 667).

    Dies widerspricht nicht nur der von § 7 Abs. 2 AGG angeordneten Rechtsfolge und der Rechtsprechung des EuGH, wonach eine vorherige Beseitigung der Bestimmung nicht abzuwarten (EuGH vom 20.03.2003 - C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Rn. 73 - Kutz-Bauer), eine Diskriminierung vielmehr unmittelbar zu beseitigen ist, sondern führt, wenn eine Neuregelung nicht erfolgt, dazu, dass die Gerichte letztlich doch eine eigene Regelung an die der Tarifvertragsparteien setzen sollen, wofür doch eigentlich laut Lingemann/Gotham keine Anhaltspunkte bestünden.

    Einer Vorlage bedurfte es insbesondere nicht, weil der EuGH mehrfach betont hat, dass es Aufgabe der Instanzgerichte ist, das legitime Ziel sowie die sich hieraus ggf. ergebende Rechtfertigung einer Diskriminierung iSd. § 10 AGG respektive des Art. 6 der RL 2000/78/EG festzustellen (vgl. EuGH vom 20.03.2003 - C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Rn. 51 f. - Kutz-Bauer; EuGH vom 05.03.2009 - C-388/07, Slg. 2009, I-1569, Rn. 47, 50 - Age Concern England; EuGH vom 12.01.2010 - C-341/08, JURIS, Rn. 42 - Petersen) und im Rahmen seiner Zuständigkeit den rechtlichen Schutz, der sich aus dem Unionsrecht für den Einzelnen ergibt, sicherzustellen und die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten.

  • BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08

    Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten

    Auszug aus ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10
    Nach Ansicht des EuGH reicht es aus, wenn aus dem allgemeinen Kontext der Regelung Anhaltspunkte abzuleiten sind, die eine Feststellung des Regelungsziels ermöglichen, so es sich um ein rechtmäßiges sozialpolitische Ziel handelt (EuGH vom 16.10.2007 - C-411/05, Slg. 2007, I-8531, Rn. 55 ff. - Palacios de la Villa; EuGH vom 05.03.2009 - C-388/07, Slg. 2009, I-1569, Rn. 44, 52 - Age Concern England; EuGH vom 12.01.2010 - C-341/08, JURIS, Rn. 40 - Petersen; vgl. auch BAG vom 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12).

    (a)In diesem Zusammenhang betont der EuGH jedoch, dass dem Gesetzgeber wie den Sozialpartnern im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sowohl bei der Verfolgung des konkreten Ziels als auch bei der Festlegung der konkreten Maßnahme zur Erreichung dieses Ziels ein weiter Ermessensspielraum zusteht (EuGH vom 22.11.2005 - C-144/04, Slg. 2005, I-9981, Rn. 63 - Mangold; EuGH vom 16.10.2007 - C-411/05, Slg. 2007, I-8531, Rn. 68 - Palacios de la Villa; EuGH vom 05.03.2009 - C-388/07, Slg. 2009, I-1569, Rn. 51 - Age Concern England; vgl. auch BAG vom 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12).

    Während der EuGH in der Entscheidung Mangold (EuGH vom 22.11.2005 - C-144/04, Slg. 2005, I-9981 - Mangold) diesen Ermessensspielraum an eine strenge Beweislastverteilung bindet, verfährt er in der Entscheidung Palacios de la Villa (EuGH vom 16.10.2007 - C-411/05, Slg. 2007, I-8531 - Palacios de la Villa) anders und prüft die Einhaltung von Altersgrenzen in der Konsequenz nur noch am Maßstab eines Willkürverbotes (ähnlich BAG vom 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12; BAG vom 16.10.2008 - 7 AZR 253/07 (A), AP Nr. 55 zu § 24 TzBfG; Temming, Altersdiskriminierung im Arbeitsleben, München 2008, S. 410 f.; Bayreuther, DB 2007, 2425, 2425 f.).

    Schon bisher steht den Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG und des BAG eine Einschätzungsprärogative zu, soweit es um die Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten, der betroffenen Interessen und der Regelungsfolgen geht (BAG vom 27.01.2000 - 6 AZR 471/98, AP Nr. 33 zu § 1 Tarifverträge: Rundfunk; BAG vom 29.01.2001 - 4 AZR 762/00, AP Nr. 296 zu Art. 3 GG; BAG vom 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12).

    Diese ist nur überschritten, wenn für die getroffene Reglung plausible, einleuchtende Gründe nicht erkennbar sind (BAG vom 21.07.2004 - 7 AZR 589/03, EzA § 620 BGB Altersgrenze Nr. 5; BAG vom 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12).

    Hinzu kommt ein Beurteilungs- und Ermessenspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung (BAG vom 27.01.2000 - 6 AZR 471/98, AP Nr. 33 zu § 1 Tarifverträge: Rundfunk; BAG vom 29.01.2001 - 4 AZR 762/00, AP Nr. 296 zu Art. 3 GG; BAG vom 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12).

    Die Kollision zwischen dem Verbot der Altersdiskriminierung und der Tarifautonomie ist zuletzt Hintergrund für die Vorlagen des BAG an den EuGH vom 17.06.2009 (BAG vom 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12) und vom 20.05.2010 (BAG vom 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A), JURIS) geworden.

    In der Entscheidung vom 17.06.2009 (7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12) dagegen berufen sich die Tarifvertragsparteien zur Begründung der dortigen Altersgrenze auf öffentlich-rechtliche Regelungen und Gesetze.

    g.Die Sache war auch nicht bis zur Entscheidung über die Vorlagen des BAG vom 17.06.2009 (7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12) und vom 20.05.2010 (6 AZR 148/09 (A), JURIS) auszusetzen.

  • BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 148/09

    Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

    Auszug aus ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10
    Die Kollision zwischen dem Verbot der Altersdiskriminierung und der Tarifautonomie ist zuletzt Hintergrund für die Vorlagen des BAG an den EuGH vom 17.06.2009 (BAG vom 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12) und vom 20.05.2010 (BAG vom 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A), JURIS) geworden.

    In der Vorlage vom 20.05.2010 zu dem Aktenzeichen 6 AZR 148/09 (A) geht das BAG davon aus, dass die nach dem Lebensalter gestaffelte Vergütung des BAT bei einer generalisierenden Betrachtung geeignet sein könnte, Berufserfahrung und damit ein vom EuGH als legitim anerkanntes Ziel zu honorieren.

    Dies steht im Einklang mit der Vorlage des BAG vom 20.05.2010 zu dem Aktenzeichen 6 AZR 148/09 (A).

    Hiernach steht außer Zweifel, dass die Koalitionen trotz Tarifautonomie zwingende unionsrechtliche Vorgaben nicht umgehen und Diskriminierungsverbote aushebeln dürfen (BAG vom 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A), Rn. 30 - JURIS).

    Das BAG begründet die ggf. mögliche typisierende Betrachtungsweise der Tarifvertragsparteien zudem damit, dass von dem Erfahrungssatz auszugehen sein könnte, dass mit dem Lebensalter typischerweise eine steigende Berufserfahrung einhergehe (vgl. BAG vom 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A), Rn. 27 f. - JURIS).

    g.Die Sache war auch nicht bis zur Entscheidung über die Vorlagen des BAG vom 17.06.2009 (7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12) und vom 20.05.2010 (6 AZR 148/09 (A), JURIS) auszusetzen.

  • LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09

    Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch -

    Auszug aus ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10
    Da das AGG keine Übergangsregeln für seine Anwendbarkeit enthält, ist es seit dem 18.08.2006 auch auf bereits vorher vereinbarte und in Kraft getretene kollektivrechtliche Regelungen anwendbar (BAG vom 16.12.2008 - 9 AZR 985/07, AP Nr. 33 zu § 1 TVG Vorruhestand; LAG Hessen vom 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09, JURIS, Rn. 24).

    Alter iSd. § 1 AGG meint nicht ausschließlich das fortgeschrittene Alter, sondern jedes Alter (vgl. LAG Hessen vom 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09, JURIS, Rn. 26; Schleusener/Suckow/Voigt, AGG, 2007, § 10, Rn. 6).

    Für diesen Zeitraum ist die Ungleichbehandlung festzustellen und deren Rechtmäßigkeit zu beurteilen (vgl. auch LAG Hessen vom 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09, JURIS, Rn. 43).

    Folglich ist auf eine mit Gemeinschaftsrecht unvereinbare Diskriminierung derart zu reagieren, dass diese Regelung zugunsten der benachteiligten Gruppe angewandt wird (EuGH vom 15.01.1998 - C-15/96, Slg. 1998, I-47, Rn. 35 - Schöning-Kougebetopoulou; EuGH vom 20.03.2003 - C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Rn. 75 - Kutz-Bauer; vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg vom 11.09.2008, 20 Sa 2244/07, LAGE Nr. 1a zu § 10 AGG, Rn. 34 f.; LAG Hessen vom 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09, JURIS, Rn. 51 ff.; so auch ErfK-Schlachter, 10. A., AGG, § 7, Rn. 5; Palandt/Weidenkaff, 69. A., § 7, Rn. 7; a. A. etwa Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, 2. A., § 7, Rn. 29; Lingemann/Gotham, NZA 2007, 663, 667).

    Richtig führt das LAG Hessen hier aus, dass die Ungleichbehandlung bereits geschehen ist, da die älteren Arbeitnehmer bereits in den Genuss der Vergünstigung gekommen sind (LAG Hessen vom 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09, JURIS, Rn. 55).

    Auch § 612 Abs. 3 BGB a.F. war nicht nur als Verbotsnorm ausgestaltet, sondern zugleich Anspruchsgrundlage für die vorenthaltenen Entgeltbestandteile (LAG Berlin-Brandenburg vom 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07, LAGE Nr. 1a zu § 10 AGG, Rn. 34 f.; LAG Hessen vom 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09, JURIS, Rn. 54 mit Verweis auf BAG vom 11.12.2007 - 3 AZR 249/06, AP Nr. 1 zu § 2 AGG).

  • EuGH, 05.03.2009 - C-388/07

    DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN

    Auszug aus ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10
    Aus Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG ergibt sich, dass legitime Ziele etwa solche sind, die sozialpolitische Zwecke wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung, verfolgen und im Allgemeininteresse stehen (vgl. auch EuGH vom 05.03.2009 - C-388/07, Slg. 2009, I-1569, Rn. 46 - Age Concern England).

    Nach Ansicht des EuGH reicht es aus, wenn aus dem allgemeinen Kontext der Regelung Anhaltspunkte abzuleiten sind, die eine Feststellung des Regelungsziels ermöglichen, so es sich um ein rechtmäßiges sozialpolitische Ziel handelt (EuGH vom 16.10.2007 - C-411/05, Slg. 2007, I-8531, Rn. 55 ff. - Palacios de la Villa; EuGH vom 05.03.2009 - C-388/07, Slg. 2009, I-1569, Rn. 44, 52 - Age Concern England; EuGH vom 12.01.2010 - C-341/08, JURIS, Rn. 40 - Petersen; vgl. auch BAG vom 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12).

    Vor dem Hintergrund des so ermittelten Ziels ist dessen Rechtmäßigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel zu überprüfen (EuGH vom 05.03.2009 - C-388/07, Slg. 2009, I-1569, Rn. 45 - Age Concern England).

    (a)In diesem Zusammenhang betont der EuGH jedoch, dass dem Gesetzgeber wie den Sozialpartnern im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sowohl bei der Verfolgung des konkreten Ziels als auch bei der Festlegung der konkreten Maßnahme zur Erreichung dieses Ziels ein weiter Ermessensspielraum zusteht (EuGH vom 22.11.2005 - C-144/04, Slg. 2005, I-9981, Rn. 63 - Mangold; EuGH vom 16.10.2007 - C-411/05, Slg. 2007, I-8531, Rn. 68 - Palacios de la Villa; EuGH vom 05.03.2009 - C-388/07, Slg. 2009, I-1569, Rn. 51 - Age Concern England; vgl. auch BAG vom 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12).

    Hier führt der EuGH aus, dass das Verbot der Altersdiskriminierung nicht ausgehöhlt werden dürfe und allgemeine Behauptungen über die Geeignetheit der Maßnahme nicht in der Lage seien, eine Rechtfertigung gem. Art. 6 der RL 2000/78/EG zu begründen (EuGH vom 05.03.2009 - C-388/07, Slg. 2009, I-1569, Rn. 51 - Age Concern England; zuvor bereits EuGH vom 09.02.1999 - C-167/97, Slg. 1999, I-623, Rn. 75 f. - Seymour-Smith und Perez; EuGH vom 20.03.2003 - C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Rn. 57 f. - Kutz-Bauer, allerdings zur Frage der Gleichbehandlung von Männern und Frauen).

    Einer Vorlage bedurfte es insbesondere nicht, weil der EuGH mehrfach betont hat, dass es Aufgabe der Instanzgerichte ist, das legitime Ziel sowie die sich hieraus ggf. ergebende Rechtfertigung einer Diskriminierung iSd. § 10 AGG respektive des Art. 6 der RL 2000/78/EG festzustellen (vgl. EuGH vom 20.03.2003 - C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Rn. 51 f. - Kutz-Bauer; EuGH vom 05.03.2009 - C-388/07, Slg. 2009, I-1569, Rn. 47, 50 - Age Concern England; EuGH vom 12.01.2010 - C-341/08, JURIS, Rn. 42 - Petersen) und im Rahmen seiner Zuständigkeit den rechtlichen Schutz, der sich aus dem Unionsrecht für den Einzelnen ergibt, sicherzustellen und die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten.

  • EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

    Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit

    Auszug aus ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10
    Nach Ansicht des EuGH reicht es aus, wenn aus dem allgemeinen Kontext der Regelung Anhaltspunkte abzuleiten sind, die eine Feststellung des Regelungsziels ermöglichen, so es sich um ein rechtmäßiges sozialpolitische Ziel handelt (EuGH vom 16.10.2007 - C-411/05, Slg. 2007, I-8531, Rn. 55 ff. - Palacios de la Villa; EuGH vom 05.03.2009 - C-388/07, Slg. 2009, I-1569, Rn. 44, 52 - Age Concern England; EuGH vom 12.01.2010 - C-341/08, JURIS, Rn. 40 - Petersen; vgl. auch BAG vom 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12).

    (a)In diesem Zusammenhang betont der EuGH jedoch, dass dem Gesetzgeber wie den Sozialpartnern im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sowohl bei der Verfolgung des konkreten Ziels als auch bei der Festlegung der konkreten Maßnahme zur Erreichung dieses Ziels ein weiter Ermessensspielraum zusteht (EuGH vom 22.11.2005 - C-144/04, Slg. 2005, I-9981, Rn. 63 - Mangold; EuGH vom 16.10.2007 - C-411/05, Slg. 2007, I-8531, Rn. 68 - Palacios de la Villa; EuGH vom 05.03.2009 - C-388/07, Slg. 2009, I-1569, Rn. 51 - Age Concern England; vgl. auch BAG vom 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12).

    Während der EuGH in der Entscheidung Mangold (EuGH vom 22.11.2005 - C-144/04, Slg. 2005, I-9981 - Mangold) diesen Ermessensspielraum an eine strenge Beweislastverteilung bindet, verfährt er in der Entscheidung Palacios de la Villa (EuGH vom 16.10.2007 - C-411/05, Slg. 2007, I-8531 - Palacios de la Villa) anders und prüft die Einhaltung von Altersgrenzen in der Konsequenz nur noch am Maßstab eines Willkürverbotes (ähnlich BAG vom 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12; BAG vom 16.10.2008 - 7 AZR 253/07 (A), AP Nr. 55 zu § 24 TzBfG; Temming, Altersdiskriminierung im Arbeitsleben, München 2008, S. 410 f.; Bayreuther, DB 2007, 2425, 2425 f.).

    Allerdings sind auch die Gesamtlage des betreffenden Arbeitsmarktes und die speziellen Merkmale der jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse zu berücksichtigen (EuGH vom 16.10.2007 - C-411/05, Slg. 2007, I-8531, Rn. 74 - Palacios de la Villa).

    Auch wenn ein Ziel im Allgemeininteresse liegt, muss es sich dennoch als geeignet (EuGH vom 19.01.2010 - C-555/07, NZA 2010, 85, 87, Rn. 40 f. - Kücükdeveci), erforderlich und angemessen erweisen (EuGH vom 11.07.1989 - C-265-87, Rn. 21, Slg. 1989, 2237 - Schräder; EuGH vom 16.10.2007 - C-411/05, Slg. 2007, I-8531, Rn. 71 - Palacios de la Villa; Schleusener/Suckow/Voigt, a.a.O., Rn. 17).

  • EuGH, 15.01.1998 - C-15/96

    Schöning-Kougebetopoulou

    Auszug aus ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10
    Exemplarisch führt der EuGH in der Sache Kutz-Bauer aus, dass die nationalen Gerichte gehalten sind, eine Diskriminierung dadurch auszuschließen, dass sie diese Regelungen zugunsten der benachteiligten Gruppe anwenden, ohne die Beseitigung durch den Gesetzgeber, die Tarifvertragsparteien oder in anderer Weise zu beantragen oder abzuwarten (EuGH vom 20.03.2003 - C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Rn. 73 f. - Kutz-Bauer; vgl. auch EuGH vom 27.06.1990 - C-33/89, Slg. 1990, I-2591, Rn. 19 - Kowalska; EuGH vom 07.02.1991 - C-184/89, Slg. 1991, I-297, Rn. 18 - Nimz; EuGH vom 15.01.1998 - C-15/96, Slg. 1998, I-47, Rn. 35 - Schöning-Kougebetopoulou).

    Dies gilt nach Ansicht des EuGH, der sich die Kammer anschließt, ausdrücklich auch dann, wenn sich die dem Gemeinschaftsrecht entgegenstehende Regelung aus einem Tarifvertrag ergibt (EuGH vom 15.01.1998 - C-15/96, Slg. 1998, I-47, Rn. 35 - Schöning-Kougebetopoulou; EuGH vom 20.03.2003 - C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Rn. 74 - Kutz-Bauer).

    Folglich ist auf eine mit Gemeinschaftsrecht unvereinbare Diskriminierung derart zu reagieren, dass diese Regelung zugunsten der benachteiligten Gruppe angewandt wird (EuGH vom 15.01.1998 - C-15/96, Slg. 1998, I-47, Rn. 35 - Schöning-Kougebetopoulou; EuGH vom 20.03.2003 - C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Rn. 75 - Kutz-Bauer; vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg vom 11.09.2008, 20 Sa 2244/07, LAGE Nr. 1a zu § 10 AGG, Rn. 34 f.; LAG Hessen vom 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09, JURIS, Rn. 51 ff.; so auch ErfK-Schlachter, 10. A., AGG, § 7, Rn. 5; Palandt/Weidenkaff, 69. A., § 7, Rn. 7; a. A. etwa Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, 2. A., § 7, Rn. 29; Lingemann/Gotham, NZA 2007, 663, 667).

  • EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

    DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF

    Auszug aus ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10
    (a)In diesem Zusammenhang betont der EuGH jedoch, dass dem Gesetzgeber wie den Sozialpartnern im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sowohl bei der Verfolgung des konkreten Ziels als auch bei der Festlegung der konkreten Maßnahme zur Erreichung dieses Ziels ein weiter Ermessensspielraum zusteht (EuGH vom 22.11.2005 - C-144/04, Slg. 2005, I-9981, Rn. 63 - Mangold; EuGH vom 16.10.2007 - C-411/05, Slg. 2007, I-8531, Rn. 68 - Palacios de la Villa; EuGH vom 05.03.2009 - C-388/07, Slg. 2009, I-1569, Rn. 51 - Age Concern England; vgl. auch BAG vom 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12).

    Während der EuGH in der Entscheidung Mangold (EuGH vom 22.11.2005 - C-144/04, Slg. 2005, I-9981 - Mangold) diesen Ermessensspielraum an eine strenge Beweislastverteilung bindet, verfährt er in der Entscheidung Palacios de la Villa (EuGH vom 16.10.2007 - C-411/05, Slg. 2007, I-8531 - Palacios de la Villa) anders und prüft die Einhaltung von Altersgrenzen in der Konsequenz nur noch am Maßstab eines Willkürverbotes (ähnlich BAG vom 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12; BAG vom 16.10.2008 - 7 AZR 253/07 (A), AP Nr. 55 zu § 24 TzBfG; Temming, Altersdiskriminierung im Arbeitsleben, München 2008, S. 410 f.; Bayreuther, DB 2007, 2425, 2425 f.).

    Dies auch indem es erforderlichenfalls jede diesem Verbot entgegenstehende Bestimmung unangewendet lässt (EuGH vom 22.11.2005 - C-144/04, Slg. 2005, I-9981, Rn. 77 - Mangold; EuGH vom 19.01.2010 - C-555/07, NZA 2010, 88, Rn. 51 - Kücükdeveci).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

    Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und

    Auszug aus ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10
    Folge wäre, dass nicht in jedem Einzelfall eine Ungleichbehandlung wegen eines der Merkmale des § 1 AGG ausgeschlossen sein muss (in diese Richtung auch LAG Berlin-Brandenburg vom 11.09.2009 - 20 Sa 2244/07, LAGE Nr. 1a zu § 10 AGG, Rn. 31; vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 14.04.2010 in der Rechtssache C-271/08, Rn. 211 f.).

    Folglich ist auf eine mit Gemeinschaftsrecht unvereinbare Diskriminierung derart zu reagieren, dass diese Regelung zugunsten der benachteiligten Gruppe angewandt wird (EuGH vom 15.01.1998 - C-15/96, Slg. 1998, I-47, Rn. 35 - Schöning-Kougebetopoulou; EuGH vom 20.03.2003 - C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Rn. 75 - Kutz-Bauer; vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg vom 11.09.2008, 20 Sa 2244/07, LAGE Nr. 1a zu § 10 AGG, Rn. 34 f.; LAG Hessen vom 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09, JURIS, Rn. 51 ff.; so auch ErfK-Schlachter, 10. A., AGG, § 7, Rn. 5; Palandt/Weidenkaff, 69. A., § 7, Rn. 7; a. A. etwa Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, 2. A., § 7, Rn. 29; Lingemann/Gotham, NZA 2007, 663, 667).

    Auch § 612 Abs. 3 BGB a.F. war nicht nur als Verbotsnorm ausgestaltet, sondern zugleich Anspruchsgrundlage für die vorenthaltenen Entgeltbestandteile (LAG Berlin-Brandenburg vom 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07, LAGE Nr. 1a zu § 10 AGG, Rn. 34 f.; LAG Hessen vom 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09, JURIS, Rn. 54 mit Verweis auf BAG vom 11.12.2007 - 3 AZR 249/06, AP Nr. 1 zu § 2 AGG).

  • EuGH, 09.02.1999 - C-167/97

    Seymour-Smith und Perez

    Auszug aus ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10
    Hier führt der EuGH aus, dass das Verbot der Altersdiskriminierung nicht ausgehöhlt werden dürfe und allgemeine Behauptungen über die Geeignetheit der Maßnahme nicht in der Lage seien, eine Rechtfertigung gem. Art. 6 der RL 2000/78/EG zu begründen (EuGH vom 05.03.2009 - C-388/07, Slg. 2009, I-1569, Rn. 51 - Age Concern England; zuvor bereits EuGH vom 09.02.1999 - C-167/97, Slg. 1999, I-623, Rn. 75 f. - Seymour-Smith und Perez; EuGH vom 20.03.2003 - C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Rn. 57 f. - Kutz-Bauer, allerdings zur Frage der Gleichbehandlung von Männern und Frauen).

    Das Ziel der gewählten Altersstruktur muss daher, wenn es nicht auf einem nachvollziehbaren Erfahrungssatz oder sonstigen möglicherweise beachtenswerten öffentlich-rechtlichen Vorschriften beruht, etwa anhand von objektiven Faktoren nachvollziehbar gemacht werden, die nichts mit der Diskriminierung aufgrund des Lebensalters zu tun haben (EuGH vom 20.03.2003 - C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Rn. 62 - Kutz-Bauer zur Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts; vgl. auch EuGH vom 09.02.1999 - C-167/97, Slg. 1999, I-623, Rn. 77 - Seymour-Smith und Perez; Wendeling-Schröder, NZA 2007, 1399, 1401; strenger Temming, a.a.O., S. 470).

  • BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 762/00

    Ungleiche tarifliche Vergütung

  • EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

    DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND

  • BAG, 27.01.2000 - 6 AZR 471/98

    Zeitzuschläge - Besitzstandswahrung

  • BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07

    Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Kabinenpersonal Lufthansa -

  • BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 722/08

    Altersdiskriminierung - Punkteschema

  • BAG, 15.12.1998 - 3 AZR 239/97

    Spätarbeits- und Nachtarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte in der

  • BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 675/02

    Tariflicher Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte

  • EuGH, 27.06.1990 - C-33/89

    Kowalska / Freie und Hansestadt Hamburg

  • BAG, 22.05.1996 - 10 AZR 618/95

    Jubiläumszuwendung - Teilzeitbeschäftigte

  • BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 629/99

    Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung bei der Berechnung eines tariflichen

  • BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 338/95

    Berufsschullehrer im Nebenberuf - Gleichbehandlung

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG

  • BAG, 25.09.1997 - 6 AZR 65/96

    Beihilfeanspruch unterhälftig teilzeitbeschäftigter Angestellter

  • EuGH, 07.02.1991 - C-184/89

    Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg

  • EuGH, 18.12.2007 - C-341/05

    Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit

  • BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07

    Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung

  • BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06

    Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht

  • BAG, 21.07.2004 - 7 AZR 589/03

    Altersgrenze für Flugzeugführer

  • EuGH, 11.07.1989 - 265/87

    Schräder / Hauptzollamt Gronau

  • BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 84/96

    Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs

  • BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 435/00

    Feststellungsinteresse - Verhältnis "minus-aliud

  • BAG, 19.11.1996 - 9 AZR 712/95

    Berechnung der Urlaubsdauer

  • BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 470/01

    Tarifliche Urlaubsberechnung

  • BAG, 26.11.1986 - 4 AZR 789/85

    Rundfunk - Eingruppierung in Fakultativstufen - Tarifliche Vergütung -

  • BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 985/07

    Benachteiligung - Schwerbehinderung - Vorruhestand

  • BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 799/09

    Urlaub - Schichtbetrieb - betriebliche Übung

    Da dies der längste tarifliche Urlaubsanspruch ist, muss der Senat nicht prüfen, ob diese tarifliche Staffelung der Urlaubsdauer nach Lebensalter jüngere Arbeitnehmer gemäß § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG benachteiligt (vgl. ArbG Wesel 11. August 2010 - 6 Ca 736/10 - zu I 2 b der Gründe) .
  • LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10

    AGG-Verstoß bei nach Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüchen im Tarifvertrag

    1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 11.08.2010 - Az. 6 Ca 736/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

    Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 11.08.2010, Aktenzeichen 6 Ca 736/10, abzuändern und die Klage abzuweisen.

  • VG Bayreuth, 14.02.2011 - B 3 K 10.639

    Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Schwerbehindertenrecht;

    Mit Urteil vom 08.07.2010 habe das Arbeitsgericht in dem Verfahren mit dem Az. 6 Ca 736/10 festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen in der Änderungskündigung des Arbeitgebers vom 27.01.2010 nicht sozial gerechtfertigt sei.
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