Rechtsprechung
| ArbG Herne, 08.11.2005 - 6 Ca 960/05 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- ArbG Herne, 08.11.2005 - 6 Ca 960/05
- LAG Hamm, 27.01.2006 - 4 Ta 854/05
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 27.01.2006 - 4 Ta 854/05
Anwendung der Grundsätze des sog. "steckengebliebenen" PKH-Gesuchs auf den …
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den PKH-Ablehnungsbeschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 08.11.2005 - 6 Ca 960/05 - wird zurückgewiesen.Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 08.11.2005 - 6 Ca 960/05 - das PKH-Gesuch vom 01.04.2005 mit der Begründung zurückgewiesen, der Beklagte habe Auflagen des Gerichts, die der Klärung seiner Bedürftigkeit dienen sollten, nicht erfüllt.