Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 11 Abs 3 S 2 RVG, § 151 VwGO, § 165 VwGO, § 104 Abs 1 S 3 ZPO, § 189 ZPO
  Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses an Personenmehrheit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung einer Rechtsanwaltsvergütung gegen einen Verein; Anforderungen an die ordnungsgemäße Zustellung von Festsetzungsbeschlüssen des Verwaltungsgerichts bei Personenmehrheiten; Tragung der Beweislast für die Zustellung einer angefochtenen Entscheidung

 
• Judicialis

  RVG § 11; ; VwGO § 146; ; VwGO § 151; ; VwGO § 165; ; ZPO § 104 Abs. 1; ; ZPO § 170; ; ZPO § 189

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Festsetzung einer Rechtsanwaltsvergütung gegen einen Verein: Erinnerung; Verfristung; Zustellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (17)

• VGH Hessen, 19.07.2007 - 7 TJ 1217/07

  Kein Untersuchungsgrundsatz im Vergütungsfestsetzungsverfahren; Ablehnung des …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.10.2008 - 6 E 2035/08

  Im Hinblick auf den Charakter des Vergütungsfestsetzungsverfahrens nach § 11 RVG als eines vereinfachten - seiner Natur nach zivilrechtlichen - Gebührenprozesses zwischen der Partei und deren Anwalt greift auch im Vergütungsfestsetzungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht der Verhandlungs- oder Beibringungsgrundsatz ein, nicht der den Verwaltungsprozess sonst beherrschende Untersuchungsgrundsatz (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 - 7 TJ 1217/07 -, NJW 2007, 3738).

  Nur aufgrund dieser einfachen Verhinderungsmöglichkeit des Antragsgegners kann ein Vergütungsfestsetzungsbeschluss - ohne dass ein Konflikt mit dem rechtsstaatlichen Gebot der Justizgewährleistung auftritt - umfassend in materielle Rechtskraft erwachsen mit der Folge, dass sowohl gebühren- als auch nicht gebührenrechtliche Einwendungen, die vor Titelerlass entstanden sind, infolge Präklusion gemäß § 767 Abs. 2 ZPO auch mit der Vollstreckungsgegenklage nicht mehr geltend gemacht werden können (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 - 7 TJ 1217/07 -, NJW 2007, 3738;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, a.a.O., § 11 Rdnr. 133 - 150, 337, 353).

  Zwar wird dann eine Ausnahme angenommen, in der das bloße Erheben einer nicht gebührenrechtlichen Einwendung nicht genügt, um eine Festsetzung der Vergütung im vereinfachten Verfahren nach § 11 RVG zu verhindern, wenn die Geltendmachung der Einwendung offensichtlich haltlos ist, insbesondere ohne jeden konkreten tatsächlichen Anhaltspunkt für eine nicht gebührenrechtliche Einwendung erfolgt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 19. Juli 2007, a.a.O.;… Hartmann, a.a.O, § 11 RVG Rdnr. 50 und 57; OVG Schleswig, Beschluss vom 2. Juni 2006 - 1 O 13/16 -, NJW 2008, 2204).

• VG Frankfurt/Main, 07.09.2006 - 1 G 2541/06

  Qualifizierung eines Scheinversicherungsunternehmens als Versicherungsunternehmen …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.10.2008 - 6 E 2035/08

  Auf die Beschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 26. August 2008 - Az. 1 O 1921/08.F - und der Festsetzungsbeschluss vom 14. August 2007 - Az. 1 G 2541/06 -, soweit er sich auf den Antragsgegner bezieht, aufgehoben und das Verfahren wird zur Entscheidung über den Antrag der Antragsteller auf Festsetzung der Vergütung an den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Frankfurt zurückverwiesen.

  Bezogen auf das vorliegende Verfahren lehnte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz mit Beschluss vom 7. September 2006 (Az. 1 G 2541/06) ab, die nur für den Verein erhobene Beschwerde wies der erkennende Senat mit Beschluss vom 1. Februar 2007 (Az. 6 TG 2244/06) zurück.

  den zugunsten der Antragsteller ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main - 1 G 2541/06 (2) - ohne Datum, ausgefertigt am 15. August 2007, aufzuheben.

• OVG Berlin, 12.06.1985 - 2 B 129.83

  Rechtswidrigkeit eines Heranziehungsbescheides wegen Verjährung der …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.10.2008 - 6 E 2035/08

  Soll eine Zustellung an mehrere Personen erfolgen, so ist für jeden von ihnen eine eigene, gesonderte Ausfertigung zuzustellen (…vgl. Kopp/Schenke, a.a.O, § 56 Rdnr. 13; OVG Berlin, Urteil vom 12. Juni 1985 - 2 B 129.83 -, NVwZ 1986, 136; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Dezember 1990 - 14 S 1923/88 -, NVwZ-RR 1992, 396).

  Dagegen wird als nicht nach § 189 ZPO heilbarer Mangel gerade der Fehler angesehen, dass das Gericht eine Entscheidung in einer Sache, an der mehrere Beteiligte vertreten sind, die nicht einen gemeinsamen Bevollmächtigten bestellt haben, nur einem Beteiligten eine Ausfertigung zukommen lässt (…Meissner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzer, VwGO, Stand Feb. 2007, § 56 Rdnr. 74; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. September 1983 - 6 S 861/83 -, NVwZ 1984, 249; OVG Berlin, Urteil vom 12. Juni 1985 - 2 B 129.83 -, NVwZ 1986, 136).

 
• VGH Hessen, 29.05.1985 - 4 UE 3068/84

  Auszug aus VGH Hessen, 20.10.2008 - 6 E 2035/08

  Unbedenklich ist demnach zwar, dass das Verwaltungsgericht die Entscheidung in einem Beschluss zusammengefasst hat, da Beschlüsse, die sich an mehrere Personen richten (sollen), aus Zweckmäßigkeitsgründen in einem Abdruck zusammengefasst werden dürfen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 29. Mai 1985 - 4 UE 3068/84 -, NVwZ 1986, 138).

  In einem solchen Fall ist seitens der Behörde bzw. des Gerichts sicherzustellen, dass die Zustellung an die tatsächlich gemeinte Person erfolgt (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 29. Mai 1985, a.a.O.;… Urteil vom 11. März 1985, a.a.O;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 41 Rdnr. 22 und 49), mithin jeweils eine eigene Zustellung durchgeführt wird.

• VGH Hessen, 11.03.1985 - V OE 5/82

  Auszug aus VGH Hessen, 20.10.2008 - 6 E 2035/08

  Ob dies etwa im Fall der Zustellung von Verwaltungsakten an Eheleute ausnahmsweise anders gesehen werden kann (so VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20. Dezember 19990, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1992 - BVerwG 7 C 38.90 -, NVwZ 1992, 565, und Hess. VGH, Urteil vom 11. März 1985 - V OE 5/82 -, NVwZ 1986, 137) kann hier offen bleiben, da hinsichtlich des Objekts der Zustellung eine Vergleichbarkeit mit gerichtlichen Entscheidungen bereits nicht besteht.

  In einem solchen Fall ist seitens der Behörde bzw. des Gerichts sicherzustellen, dass die Zustellung an die tatsächlich gemeinte Person erfolgt (vgl. Hess. VGH…, Urteil vom 29. Mai 1985, a.a.O.; Urteil vom 11. März 1985, a.a.O;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 41 Rdnr. 22 und 49), mithin jeweils eine eigene Zustellung durchgeführt wird.

• BFH, 19.09.2007 - VI B 151/06

  Ersatzzustellung

  Auszug aus VGH Hessen, 20.10.2008 - 6 E 2035/08

  Der tatsächliche Zugang im Sinne des § 189 ZPO setzt voraus, dass das zuzustellende Schriftstück derart in die Hände des Zustellungsadressaten gelangt ist, dass er es behalten und von seinem Inhalt Kenntnis nehmen kann (vgl. BFH, Beschluss vom 19. September 2007 - VI B 151/06 -, juris).
• BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 432/07

  Prozessführungsbefugnis für die Bundesagentur für Arbeit

  Auszug aus VGH Hessen, 20.10.2008 - 6 E 2035/08

  Zwar wird dann eine Ausnahme angenommen, in der das bloße Erheben einer nicht gebührenrechtlichen Einwendung nicht genügt, um eine Festsetzung der Vergütung im vereinfachten Verfahren nach § 11 RVG zu verhindern, wenn die Geltendmachung der Einwendung offensichtlich haltlos ist, insbesondere ohne jeden konkreten tatsächlichen Anhaltspunkt für eine nicht gebührenrechtliche Einwendung erfolgt (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 19. Juli 2007, a.a.O.;… Hartmann, a.a.O, § 11 RVG Rdnr. 50 und 57; OVG Schleswig, Beschluss vom 2. Juni 2006 - 1 O 13/16 -, NJW 2008, 2204).
• BGH, 10.06.1955 - V ZR 72/54

  Zustellung eines Enteignungsbeschlusses

  Auszug aus VGH Hessen, 20.10.2008 - 6 E 2035/08

  Sie soll verhindern, dass die vom Gesetz an die Zustellung eines Schriftstücks geknüpfte Wirkung an Mängeln des Zustellungsakts scheitert, obwohl feststeht, dass der Empfangsberechtigte das Schriftstück erhalten hat und damit sachlich so gestellt ist, als ob die Zustellung in Ordnung wäre (vgl. zu der früheren Vorschrift des § 9 Abs. 2 VwZG OVG Berlin - VI B 48.59 -, DVBl. 1961, 212; zu § 187 Satz 1 ZPO a.F.: BGH, Urteil vom 10. Juni 1955 - V ZR 72/54 -, BGHZ 17, 348, 352).
• VGH Hessen, 07.11.1989 - 5 TH 1841/89

  Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - Zusatz über Anzahl der Abschriften von …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.10.2008 - 6 E 2035/08

  Da dies bislang nicht erfolgt ist, ist die Sache in entsprechender Anwendung der § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 538 Abs. 2 Nr. 2, 563, 572 ZPO unter Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, damit gemäß § 11 Abs. 1, 2 und 5 RVG über den Antrag der Antragsteller unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragsgegners befunden wird (vgl. zur Zulässigkeit der Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren: Hess. VGH, Beschluss vom 7. November 1989 - 5 TH 1841/89 -, NVwZ-RR 1990, 672;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 146 Rdnr. 43 und § 150 Rdnr. 2).
• OLG Hamburg, 03.05.1979 - 15 UF 235/78

  Auszug aus VGH Hessen, 20.10.2008 - 6 E 2035/08

  Bleibt ein entsprechendes Beweisangebot seitens eines Beteiligten aus oder lässt sich nicht aufklären, ob eine Rechtsmittelfrist gewahrt worden ist, so trifft die Beweislast für die Zustellung der angefochtenen Entscheidung denjenigen, der aus der Zustellung ein Recht herleitet (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 3. Mai 1979 - 15 UF 235/78 U -, MDR 1979, 851).
• OVG Berlin, 17.12.1959 - VI B 48.59
• BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 38.90

  Verwaltungsakt - Bekanntgabe gegenüber Ehegatten - Anschluß- und Benutzungszwang …
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.1983 - 6 S 861/83

  Verwaltungsakt; Zustellung an mehrere Betroffene - hier: Ehegatten
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.1990 - 14 S 1923/88

  Wirksamkeit wegen Bekanntgabe trotz unheilbaren Zustellungsmangels
• BVerwG, 21.06.2007 - 4 KSt 1001.07

  Kostenfestsetzung; Entscheidung durch Urkundsbeamte der Geschäftsstelle; …
• VGH Hessen, 06.09.1985 - DH 2465/84
• OLG Karlsruhe, 26.03.2008 - 7 U 152/07

  Zur Doppelvertretung der AG durch Vorstand und Aufsichtsrat im Rahmen der …

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20

  Abgelehnter Schutzsuchender; Abschiebungsandrohung; Einreise- und …

  Zudem reicht für eine Heilung nach zutreffender Ansicht der Zugang einer Kopie oder einfachen Abschrift aus (vgl. u.a. BVerwG…, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43/95 - juris Rn. 29; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 11 S 18.17 - juris Rn. 3; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 6; OVG Hamburg…, Beschluss vom 29. Oktober 2004 - 4 Bs 392/04 - juris Rn. 4; a.A. VGH Kassel, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 6 E 2035/08 - juris Rn. 21; offen gelassen VGH München…, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 5 ZB 17.31905 - juris Rn. 7).
• OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15

  Unzulässigkeit der Klage bei Versäumung der Widerspruchsfrist; Verwirkung des …

  Die Beweis- bzw. Darlegungslast für die Zustellung trifft denjenigen, der aus der Zustellung ein Recht herleitet (VGH Kassel, Beschl. v. 20.10.2008, 6 E 2035/08, NJW 2009, 1624, juris Rn. 22;… OLG Hamburg, Urt. v. 3.5.1979, 15 UF 235/78 U, MDR 1979, 851, vgl. auch BFH…, Beschl. vom 6.5.2014, GrS 2/13, NJW 2014, 2524, juris Rn. 76), hier also die Beklagte.
• OLG Frankfurt, 23.12.2015 - 4 U 87/15

  Fehlerhafte Parteibezeichnung; Heilung; Zustellungsmangel

  Eine Heilung gemäß § 189 ZPO kommt nur für Zustellungsmängel in Betracht, die der Zustellung an den vorgesehenen Zustellungsadressaten anhaften, kann aber nicht die Zustellung an einen Dritten ersetzen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2008, 7 U 152/07, NZG 2008, 714 ff. - juris Rn.13; VGH Kassel, Beschluss vom 20.10.2008, 6 E 2035/08 - juris Rn.20;… MK-Häublein, 4. Aufl., zu § 189 ZPO, Rn.3;… Baumbach/Lauterbach, 74. Aufl., zu § 189 ZPO, Rn.11;… a.A. Wieczorek/Schütze-Rohe, 3. Aufl., zu § 189 ZPO, Rn.13; offengelassen BGH Urteil vom 27.11.2007, X ZR 144/06 - juris Rn.14).

 
• VG Freiburg, 20.02.2018 - A 1 K 9766/17

  Aufhebung eines mangels Bekanntgabe an den Adressaten unwirksamen Verwaltungsakts …

  Diese Kenntnis vermittelt auch eine Fotokopie, wenn sie das Original nach Inhalt und Fassung vollständig wiedergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.1997 - 8 C 43.95 -, BVerwGE 104, 301; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15.04.2015 - 13 L 1504/14 -, juris; BFH, Urteil vom 06.06.2000 - VII R 55/99 -, BFHE 192, 200;… Häublein, in: MüKo-ZPO, 5. Aufl. 2016, § 189 Rn. 8; jeweils m.w.N.; VG Freiburg (Breisgau)…, Urteil vom 18.10.2017 - A 3 K 6272/17 -, Rn. 7, juris; a.A. etwa: BSG, Urteil vom 26.10.1989 - 12 RK 21/89 -, NVwZ 1990, 1108; Hess. VGH, Beschluss vom 20.10.2008 - 6 E 2035/08 -, NJW 2009, 1624;… Funke-Kaiser, GK-AsylG, 91. EL Mai 2011, § 10 Rn. 211; jeweils m.w.N.).
• VGH Hessen, 25.03.2009 - 6 A 2130/08

  Altlastensanierung: Sanierungsverantwortlicher, Garantenstellung bei Unterlassen …

  Soll eine Zustellung an mehrere Personen erfolgen, so ist für jeden von ihnen eine eigene, gesonderte Ausfertigung zuzustellen (Hess. VGH, Beschluss vom 20.10.2008 - 6 E 2035/08 - OVG Berlin, Urteil vom 12.06.1985 - 2 B 129.83 -, NVwZ 1986, 136; VGH Baden-Württ., Urteil vom 20.12.1990 - 14 S 1923/88 -, NVwZ-RR 1992, 396).
• VG Freiburg, 18.10.2017 - A 3 K 6272/17

  Heilung eines Zustellungsmangels im Asylverfahren; tatsächliche Aushändigung des …

  Diese Kenntnis vermittelt auch eine Fotokopie, wenn sie das Original nach Inhalt und Fassung vollständig wiedergibt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.1997 - 8 C 43.95 -, BVerwGE 104, 301; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 15.04.2015 - 13 L 1504/14 -, juris;… BFH, Urt. v. 06.06.2000 - VII R 55/99 -, BFHE 192, 200;… Häublein in MüKo-ZPO, 5. Aufl. 2016, § 189 Rn. 8; jeweils m.w.N.;… a.A. etwa: BSG, Urt. v. 26.10.1989 - 12 RK 21/89 -, NVwZ 1990, 1108; Hess. VGH, Beschl. v. 20.10.2008 - 6 E 2035/08 -, NJW 2009, 1624;… Funke-Kaiser, GK-AsylG, 91. EL Mai 2011, § 10 Rn. 211; jeweils m.w.N.).
• VG Schwerin, 23.08.2011 - 6 D 25/11

  Zustellung einer einstweiligen Anordnung an Personenmehrheit; Heilung von …

  Soll eine Zustellung an mehrere Personen erfolgen, so ist für jeden von ihnen eine eigene, gesonderte Ausfertigung zuzustellen (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 56 Rn. 13; VGH Kassel, Beschl. v. 20.10.2008, Az. 6 E 2035/08, NJW 2009, 1624).