Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 4 Abs 3 StVG, § 4 Abs 5 StVG, § 65 Abs 4 StVG
  Gutachtenbeibringung - Teilnahme an Aufbauseminar; Punktestand - Reduzierung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Entziehung einer Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs

• archive.org
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  § 4 StVG
  Reduzierung des Punktestandes gemäß § 4 Abs 5 Satz 2 StVG wegen unterbliebener Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2002 - 1 L 18/02

  Zulässigkeit einer auf Punkteabzug gerichteten Verpflichtungsklage; Entscheidung …

  Auszug aus VG Gießen, 26.02.2003 - 6 G 368/03

  Da letzteres der Fall ist, wird dies durch die neue Formulierung klargestellt" (vgl. dazu auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.03.2002, NJW 2002, 2264).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 19 B 1886/99

  Punktestand eines Fahrerlaubnisinhabers über 14 oder 18 Punkten

  Auszug aus VG Gießen, 26.02.2003 - 6 G 368/03

  Dabei ist ein Überschreiten der in § 4 Abs. 5 S. 2 StVG genannten Punktzahl nicht nur dann anzunehmen, wenn sie erstmals überschritten wird, sondern auch dann, wenn die schon erreichte Punktzahl sich weiter erhöht, die für den Fall des Erreichens oder Überschreitens der Punktzahl vorgesehenen Maßnahmen (Rückstufung und Ergreifen der Maßnahmen der vorgesehenen Stufe) zuvor aber unterblieben sind (siehe OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.02.2000, NZV 2000, 219).
• OVG Hamburg, 25.11.1999 - 3 Bs 393/99

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Notwendigkeit …

  Auszug aus VG Gießen, 26.02.2003 - 6 G 368/03

  Die gegenteilige Auffassung des Antragsgegners, dass der Betroffene zwar nach § 4 Abs. 5 StVG so gestellt würde, als ob dieser erst die vorherige Eingriffsstufe erreicht hätte, gleichwohl aber seine Punktezahl behält, würde zudem den Zweck des § 4 Abs. 5 StVG verfehlen, die generelle Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 Punkten nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG erst eingreifen zu lassen, wenn die Punktzahl trotz der im Maßnahmekatalog nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und 2 StVG enthaltenen Hilfestellungen, erreicht wird (siehe zu diesem Zweck OVG Hamburg, Beschluss vom 25.11.1999, NZV 2000, 267 und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.02.2000 NZV, 2000, 219).

• OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 5 S 13.07

  Punktereduktion des § 4 Abs 5 StVG; keine Rabattwirkung der …

  War der Tilgungsreife einer Eintragung eine Punktereduktion vorausgegangen, so muss die Tilgung vom reduzierten Punktestand ausgehen, weil andernfalls gegen die gesetzliche Rechtsfolge der Tilgung verstoßen oder die Reduktionsvorschrift des § 4 Abs. 5 StVG dahin missverstanden würde, sie gewähre keine echte Punkteminderung und stelle den Fahrerlaubnisinhaber nur vorübergehend mit Blick auf die nach § 4 Abs. 3 StVG anstehenden Maßnahmen besser; für eine solche fiktive, noch sämtliche Eintragungen ungeachtet der Reduzierung berücksichtigende Parallelrechnung ist kein Raum (ebenso VG Ansbach…, Beschluss vom 13. Februar 2006 - AN 10 S 06.00157 -, juris Rn. 40 f.; VG Ansbach…, Urteil vom 31. Juli 2006 - AN 10 K 06.02165 -, juris Rn. 43 bis 48; VG München, Beschluss vom 27. Oktober 2006 - M 6a S 06.2974 -, ZfSch 2007, 56 [57]; vgl. noch VG Gießen, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 6 G 368/03 -, juris LS 2 und Rn. 8).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2005 - 16 B 2710/04

  Bei Erreichen der Schwellenwerte von 14 bzw. 18 Punkten ohne Maßnahmen der …

  So auch VG Gießen, Beschluss vom 26.2.2003 - 6 G 368/03 -, Juris.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.12.2005 - 1 M 154/05

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Punktesystem; Punktestand; Reduzierung; Rechtskraft; …

  Der Punktestand des Antragstellers wurde folglich von Gesetzes wegen, ohne dass es eines entsprechenden behördlichen Handelns bedurft hätte, in diesem Zeitpunkt von 16 auf 13 reduziert (für die Annahme eines "echten" Punkteabzugs OVG Münster, Beschluss vom 17.06.2005 - 16 B 2710/04 - und VG Gießen, Beschluss vom 26.02.2003 - 6 G 368/03 -, jeweils juris;… für fiktive Reduzierung im Rahmen von § 4 Abs. 3 StVG Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 4 StVG Rn. 13).
• VG Frankfurt/Main, 28.01.2008 - 12 G 3943/07

  Tilgung von Entscheidungen bei der Berechnung des Punktestandes nicht erst nach …

  Es ist nicht zulässig, die Tilgung von Entscheidungen bei der Berechnung des Punktestandes erst dann zu berücksichtigen, wenn die Punkte, mit der die zu tilgende Entscheidung bewertet wurde, die Zahl der zuvor in Folge von unterlassenen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde gem. § 4 Abs. 5 StVG reduzierten Punkte übersteigt (OVG Berlin Brandenburg, Beschluss v. 20.07.2007 - 5 S 13.07 - NZV 2007, 645; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 17.06.2005 - 16 B 2710/04 - VRS 109, 312; VG Ansbach, Urteil v. 31.07.2006 - AN 10 K 06.02165 -, Juris; VG München, Beschluss v. 27.10.2006 - M 6 a S 06.2974 - ZfSch 2007, 57; VG Gießen, Beschluss v. 26.02.2003 - 6 G 368/03 -, Juris; a. A. VG Potsdam, Beschluss v. 16.09.2002 - 10 L 580/02 - Juris, VG München, Beschluss v. 22.02.2006 - M 6 b S 05.6088, Juris).
• VG Cottbus, 24.10.2007 - 2 L 344/07

  Dauerhafte Punktereduzierung durch Punkteabzug nach § 4 Abs. 5 StVG

  So auch VG Gießen, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 6 G 368/03 -, Juris.