Rechtsprechung
| VG Gießen, 27.08.1997 - 6 G 754/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Kosten für Begleitperson eines behinderten Schulkindes sind Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Gelsenkirchen, 05.11.1992 - 2 K 233/90
Zum Anspruch auf Schulbildung und auf Kostenübernahme für individuelle …
Auszug aus VG Gießen, 27.08.1997 - 6 G 754/97
Es handelt sich lediglich um eine Kompetenzzuweisung (so zu Recht für die entsprechende Vorschrift nach nordrhein-westfälischem Recht VG Gelsenkirchen, Urteil vom 05.11.1992, Az.: 2 K 233/90).
- BSG, 05.08.1999 - B 3 P 1/99 R
Pflegeversicherung - pflegebedürftiges Kind - notwendige Begleitung zur Schule …
Darunter fällt auch eine notwendige Begleitung auf dem Schulweg (VG Gießen, Beschluß vom 27. August 1997, 6 G 754/97, Juris), ebenso wie dies bei der Begleitung zur Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte der Fall ist (…vgl BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 5). - VG Stuttgart, 19.03.2003 - 10 K 2399/01
Erforderliche Begleitung eines Sonderschülers durch Zivildienstleistenden als …
Die maßgeblichen Kriterien entsprechen übergreifend der gegebenen Rechtslage (so auch für das jeweilige Landesrecht: OVG Schleswig, Urteil vom 15.12.1995, SPE n.F. 698 - Schulbegleiter -, Nr. 1; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.05.2000. FEVS 52, 140; OVG Saarlouis, Urteil vom 19.06.2000 - 3 R 114/00 -, zitiert nach juris; VG Gießen, Beschluss vom 27.08.1997 - 6 G 754/97 -, zitiert nach juris; s. auch OVG Berlin…, Beschluss vom 30.09.2002, SPE, 3. Folge, 698 -Schulbegleiter-, Nr. 2, und aus dem Schrifttum: Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 1 Schulrecht, 3. Aufl., Rdnr. 378; offengelassen bei OVG Münster, Urteil vom 15.06.2000, OVGE 48, 131; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.01.2003, SFSH/SGB 2003, 351).