Rechtsprechung
| VG Dresden, 14.09.2011 - 6 K 1234/09 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lawblog.de (Kurzinformation)
Fingerabdrücke müssen in den Pass
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Reisepass nur mit Fingerabdruck!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Reisepass ohne Fingerabdrücke
- 123recht.net (Kurzinformation)
1:1 in der Frage der obligatorischen Erfassung von Fingerabdrücken in Reisepässen // VG Gelsenkirchen legt Frage der obligatorischen Erfassung von Fingerabdrücken im Reisepass dem Europäischen Gerichtshof vor
Verfahrensgang
- VG Dresden, 14.09.2011 - 6 K 1234/09
- OVG Sachsen, 11.04.2013 - 3 A 778/11
Wird zitiert von ... (2)
- VG Gelsenkirchen, 15.05.2012 - 17 K 3382/07
Verwaltungsgericht lässt Rechtmäßigkeit des biometrischen Reisepasses vom …
vgl. Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 14. September 2011 - 6 K 1234/09 -, (juris, Randnr. 19). - VG Gelsenkirchen, 27.08.2015 - 17 K 1839/08
Biometrischer Reisepass, Recht auf informationelle Selbstbestimmung
vgl. im Ergebnis auch VG Dresden, Urteil vom 14. September 2011 - 6 K 1234/09 -, juris; das nachfolgende Berufungsverfahren, vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom11. April 2013 - 3 A 778/11 - und - 3 A 301/13 -, hat sich im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 17. Oktober 2013 erledigt.
Rechtsprechung
| FG Sachsen, 16.02.2012 - 6 K 1234/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufrechnung eines Steuerpflichtigen gegen einen Steuererstattungsanspruch des Finanzamts im Insolvenzverfahren
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Aufrechnung während der Wohlverhaltensphase des Restschuldbefreiungsverfahrens - Restschuldbefreiung tritt erst mit Rechtskraft der stattgebenden Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung ein
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 07.01.2010 - VII B 118/09
Kein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot zwischen Aufhebung des …
Auszug aus FG Sachsen, 16.02.2012 - 6 K 1234/09
Restschuldbefreiung tritt erst mit Rechtskraft der stattgebenden Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung ein (BFH, BFH/NV 2010, 950;… Münchener Kommentar zur InsO, § 300 Rdnr. 6 und Rdnr. 37;… so wohl auch Uhlenbruck, Kommentar zur Insolvenzordnung, § 300 Rdnr. 29).In der somit noch fortdauernden Wohlverhaltensphase besteht kein allgemeines Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger (BFH, BFH/NV 2010, 950; BGH, BGHZ 163, 391).
- BFH, 21.11.2006 - VII R 1/06
Aufrechnung gegen Einkommensteuererstattung in der Wohlverhaltensphase
Auszug aus FG Sachsen, 16.02.2012 - 6 K 1234/09
Steuererstattungsansprüche gehören jedoch nicht zu den an den Treuhänder abgetretenen Forderungen des Schuldners auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge (BFH, BFH/NV 2007, 303; BGH, BGHZ 163, 39)1. - BFH, 21.11.2006 - VII R 66/05
LSt-Erstattungsansprüche; Aufrechnung
Auszug aus FG Sachsen, 16.02.2012 - 6 K 1234/09
Die Einschränkung der Aufrechnungsbefugnis nach § 294 Abs. 3 InsO kommt im Streitfall ebenfalls nicht in Betracht, weil die Umsatzsteuererstattungen keine Bezüge im Sinne der Vorschrift darstellen und daher nicht von der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 InsO erfasst sind (BFH, BFH/NV 2007, 1066). - BGH, 21.07.2005 - IX ZR 115/04
Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuererstattungsansprüche des Schuldners in …
Auszug aus FG Sachsen, 16.02.2012 - 6 K 1234/09
In der somit noch fortdauernden Wohlverhaltensphase besteht kein allgemeines Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger (…BFH, BFH/NV 2010, 950; BGH, BGHZ 163, 391).