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VG Leipzig, 07.10.2002 - 6 K 1288/00 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 07.10.2002 - 6 K 1288/00
- OVG Sachsen, 23.03.2004 - 5 B 6/03
- BVerwG, 30.08.2004 - 10 B 9.04
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen, 23.03.2004 - 5 B 6/03
Rückwirkung, Einnahmebeschaffungsgrundsatz, Vorrang des speziellen Entgeltes
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 7. Oktober 2002 - 6 K 1288/00 - geändert.das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 7. Oktober 2002 - 6 K 1288/00 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
Dem Senat liegen die zur Sache gehörenden Akten der Beklagten (2 Heftungen), die Verfahrensakten des Verwaltungsgerichts Leipzig im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (6 K 1287/00) und im erstinstanzlichen Verfahren (6 K 1288/00) sowie die Verfahrensakten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vor.