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   VG Leipzig, 07.10.2002 - 6 K 1288/00   

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https://dejure.org/2002,37808
VG Leipzig, 07.10.2002 - 6 K 1288/00 (https://dejure.org/2002,37808)
VG Leipzig, Entscheidung vom 07.10.2002 - 6 K 1288/00 (https://dejure.org/2002,37808)
VG Leipzig, Entscheidung vom 07. Oktober 2002 - 6 K 1288/00 (https://dejure.org/2002,37808)
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  • OVG Sachsen, 23.03.2004 - 5 B 6/03

    Rückwirkung, Einnahmebeschaffungsgrundsatz, Vorrang des speziellen Entgeltes

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 7. Oktober 2002 - 6 K 1288/00 - geändert.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 7. Oktober 2002 - 6 K 1288/00 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

    Dem Senat liegen die zur Sache gehörenden Akten der Beklagten (2 Heftungen), die Verfahrensakten des Verwaltungsgerichts Leipzig im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (6 K 1287/00) und im erstinstanzlichen Verfahren (6 K 1288/00) sowie die Verfahrensakten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vor.

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