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   VG Karlsruhe, 31.07.2006 - 6 K 1401/06   

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https://dejure.org/2006,15766
VG Karlsruhe, 31.07.2006 - 6 K 1401/06 (https://dejure.org/2006,15766)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 31.07.2006 - 6 K 1401/06 (https://dejure.org/2006,15766)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 31. Juli 2006 - 6 K 1401/06 (https://dejure.org/2006,15766)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Einstweiliger Rechtschutz gegen kommunale Beleuchtungsanlage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung der Bewohner eines Hauses zur Duldung der Anbringung einer Trägerkonstruktion für die Straßenbeleuchtung auf dem Grundstück; Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Beleuchtung einer Straße gegenüber dem privaten Interesse an der Unversehrtheit des ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • VG Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Gaggenau: Neue Leuchten in der Hauptstraße dürfen montiert werden.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.1966 - IV 276/64

    Duldungspflich des Grundstückseigentümers hinsichtlich des Anbringens von

    Auszug aus VG Karlsruhe, 31.07.2006 - 6 K 1401/06
    Die in § 126 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 u. 2 BauGB genannten Einrichtungen müssen also im öffentlichen Interesse an der ordnungsgemäßen Benutzung der Erschließungsanlage notwendig sein und dürfen den pflichtigen Eigentümer nicht unverhältnismäßig belasten (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 126 Rdnrn. 10 ff.; siehe auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.1966, ESVGH 17, 90; Bayer. VGH, Urt. v. 25.03.1986, BayVBl. 1986, 369 und B. v. 12.06.1998, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.05.1994, juris).
  • VGH Bayern, 25.03.1986 - 15 B 85 A.1126

    Baurecht: Duldungspflicht des Grundstückseigentümers hinsichtlich der Anbringung

    Auszug aus VG Karlsruhe, 31.07.2006 - 6 K 1401/06
    Die in § 126 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 u. 2 BauGB genannten Einrichtungen müssen also im öffentlichen Interesse an der ordnungsgemäßen Benutzung der Erschließungsanlage notwendig sein und dürfen den pflichtigen Eigentümer nicht unverhältnismäßig belasten (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 126 Rdnrn. 10 ff.; siehe auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.1966, ESVGH 17, 90; Bayer. VGH, Urt. v. 25.03.1986, BayVBl. 1986, 369 und B. v. 12.06.1998, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.05.1994, juris).
  • BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer

    Auszug aus VG Karlsruhe, 31.07.2006 - 6 K 1401/06
    Die Anträge der Antragsteller sind nach alledem abzulehnen, weil nach der Auffassung des Gerichts auch ein besonderes Interesse im Sinne von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, Abs. 3 S. 1 VwGO an der sofortigen Vollziehung der getroffenen Entscheidung besteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.09.1995, NVwZ 1996, 58; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.03.1997, VBlBW 1997, 390).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96

    Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse

    Auszug aus VG Karlsruhe, 31.07.2006 - 6 K 1401/06
    Die Anträge der Antragsteller sind nach alledem abzulehnen, weil nach der Auffassung des Gerichts auch ein besonderes Interesse im Sinne von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, Abs. 3 S. 1 VwGO an der sofortigen Vollziehung der getroffenen Entscheidung besteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.09.1995, NVwZ 1996, 58; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.03.1997, VBlBW 1997, 390).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 2 S 2626/06

    Anbringen der Beleuchtungskonstruktion für die Straßenbeleuchtung

    Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 31. Juli 2006 - 6 K 1401/06 - wird zurückgewiesen.
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