Rechtsprechung
FG Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 6 K 1483/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewerbesteuerliche Zurechnung von Einkünften einer niederländischen Kapitalgesellschaft zu einer deutschen Betriebsstätte
- Justiz Baden-Württemberg
Art 2 Abs 1 Nr 2 Buchst a DBuchst bb DBA NLD, § 12 Abs 2 Nr 2 AO, § 13 HGB
Unterhalten einer Zweigniederlassung und damit einer inländischen Betriebsstätte durch niederländischen Reiseveranstalter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 6 K 1483/12
- BFH, 08.06.2015 - I B 3/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 13.10.2010 - I R 61/09
Aktivitätsvorbehalt bei einem Versicherungsunternehmen i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 3 …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 6 K 1483/12
Sie hatte aber aufgrund des sog. Kooperationsvertrages, der aus der Sicht des erkennenden Senats ein Betriebsführungsvertrag darstellt, die Zweigniederlassung nicht selbst betrieben, sondern mit dem Betrieb der Zweigniederlassung die Ö GmbH beauftragt und ihr auch einen entsprechenden Rahmen vorgegeben z. B. hinsichtlich der auszuübenden Tätigkeit nach Art, Umfang und Qualität, und der gegenüber der Klägerin bestehenden Berichts- und Abrechnungspflichten, wobei u. a. auch Gegenstand der Vereinbarung war, dass die Verträge zwischen den Kunden und ihr unmittelbar zustande kommen (vgl. BFH Urteil vom 13. Oktober 2010 I R 61/09, BStBl II 2011, 249). - BFH, 23.02.2011 - I R 52/10
Besteuerung eines Immobilienfonds mit Einkünften aus Kapitalvermögen und aus …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 6 K 1483/12
Insofern ist der im Streitfall gegebene Sachverhalt dem im Urteil des BFH vom 23. Februar 2011 I R 52/10, BFH/NV 2011, 1354, uneingeschränkt vergleichbar. - BFH, 24.08.2011 - I R 46/10
Gewerblichkeit eines (englischen, gewerblich geprägten) Private Equity Fonds - …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 6 K 1483/12
Damit war aus der Sicht des erkennenden Senats unter Heranziehung der im Urteil des BFH vom 24. August 2011 I R 46/10, BFH/NV 2011, 2165, dargelegten Grundsätze die Klägerin in der Lage, mittels der vertraglichen Überantwortung von Aufgaben und dadurch mittels eines entsprechenden sachlichen und personellen "Apparats" (nämlich des der Ö GmbH), ihrer unternehmerischen Tätigkeit "operativ" nachzugehen, gleichzeitig aber auch die Kontrolle hinreichend auszuüben.
- BFH, 30.01.1981 - III R 116/79
Nicht jede wirtschaftliche Betätigung einer ausländischen Kapitalgesellschaft im …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 6 K 1483/12
Entsprechend hat der BFH entschieden, dass dann, wenn eine ausländische Kapitalgesellschaft im Inland eine Zweigniederlassung i.S. von § 13 des Handelsgesetzbuches --HGB-- errichtet und wenn die Niederlassung im Handelsregister eingetragen ist, eine --allerdings widerlegbare-- Vermutung dafür, dass das ausländische Unternehmen im Inland eine Betriebstätte i.S. von § 16 StAnpG unterhält, besteht (BFH vom 30. Januar 1981 III R 116/79, BStBl II 1981, 560). - OLG Hamm, 14.11.2000 - 15 W 318/00
Vollstreckungsklausel für eine Bankfiliale
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 6 K 1483/12
Ungeachtet dessen handelt es sich aber nach einhelliger Auffassung in der Literatur und zivilrechtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm vom 14.11.2000 15 W 318/00, Rpfleger 2001, 190) bei einer Zweigniederlassung lediglich um einen organisatorisch von dem Unternehmen abhängigen Unternehmensteil ohne eigene Rechtspersönlichkeit. - BayObLG, 01.06.1995 - 3Z BR 123/95
Anmeldung einer Zweigniederlassung
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 6 K 1483/12
Diese Vermutung kann nur mit der schlüssigen Darlegung widerlegt werden, die Eintragungsvoraussetzungen hätten nicht vorgelegen." Diese Rechtsauffassung entspricht der der zivilrechtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Karlsruhe vom 19. Juni 1997 11 Wx 37/97, Rpfleger 1997, 482; Bayerisches Oberstes Landesgericht vom 1. Juni 1995 3Z BR 123/95, DB 1995, 1456). - OLG Karlsruhe, 19.06.1997 - 11 Wx 37/97
Eintragung einer angemeldeten Firma in das Handelsregister
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 6 K 1483/12
Diese Vermutung kann nur mit der schlüssigen Darlegung widerlegt werden, die Eintragungsvoraussetzungen hätten nicht vorgelegen." Diese Rechtsauffassung entspricht der der zivilrechtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Karlsruhe vom 19. Juni 1997 11 Wx 37/97, Rpfleger 1997, 482; Bayerisches Oberstes Landesgericht vom 1. Juni 1995 3Z BR 123/95, DB 1995, 1456). - BFH, 16.12.1992 - I R 46/88
Verhältnis von Zweigniederlassung gem. 13 HBB zum Teilbetrieb gem. § 9 KVStG
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 6 K 1483/12
In der handelsrechtlichen Literatur finden sich aber eine Reihe von Merkmalen, die eine Zweigniederlassung kennzeichnen (vgl. auch BFH vom 16. Dezember 1992 I R 46/88, BStBl II 1993, 677): Danach erfordert eine Zweigniederlassung u.a. eine gewisse Selbstständigkeit, eine gewisse Dauer, eine äußere Einrichtung ähnlich einer Hauptniederlassung, u.a. ein Geschäftslokal und ein Bankkonto, gesonderte Buchführung sowie einen Leiter mit Befugnis zu selbstständigem Handeln in nicht ganz unwesentlichen Angelegenheiten. - BFH, 09.11.1999 - II R 107/97
Ausländische Versicherungsgesellschaft; inländisches BV
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 6 K 1483/12
Diese vorgenannte Entscheidung ist zu § 12 AO ausdrücklich durch das Urteil des BFH vom 9. November 1999 II R 107/97, BFH/NV 2000, 688, bestätigt worden.
- BFH, 08.06.2015 - I B 3/14
Zweigniederlassung - Betriebsstätte - Betriebsführungsvertrag
Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11. November 2013 6 K 1483/12 wird als unzulässig verworfen.Die Revision ist vom FG nicht zugelassen worden (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. November 2013 6 K 1483/12).
Rechtsprechung
VG Freiburg, 02.05.2013 - 6 K 1483/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Beihilfe für Aufwendungen für eine zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion (nach jahrelangem Diabetes und daraus resultierendem venösem Leck) implantierte Penisschwellkörperprothese
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
Arzneimittel- bzw. Hilfsmittelbegriff; Penisschwellkörperprothese; Körperersatzstück
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beihilfe - Penisschwellkörperprothese; Penisprothese; Penisimplantat; Penisschwellkörperimplantat; Erektile Dysfunktion; Mittel; Hilfsmittel; Potenzsteigerung; Körperersatzstück
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Beihilfefähigkeit einer Schwellkörperprothese
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 02.05.2013 - 6 K 1483/12
- VGH Baden-Württemberg, 07.01.2015 - 2 S 1205/13
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Koblenz, 01.12.1993 - 7 U 1294/89
Operationsfehler
Auszug aus VG Freiburg, 02.05.2013 - 6 K 1483/12
Diese Dysfunktion stellt eine Erkrankung dar (…vgl. BVerwG, U. v. 30.10.2003 - 2 C 26/02 - , NJW 2004, 1339 = juris Rdnr. 13 und VGH Bad.-Württ, U. v. 17.11.2006 - 4 S 101/05 -, VBlBW 2007, 263 = juris Rdnr. 23), zu deren Behandlung die Implantation einer Schwellkörperprothese nach operativer Entfernung des defekten Schwellkörpers (medizinisch) "notwendig" im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 1 BVO war (zur medizinischen Indikation der Implantation einer Penisprothese bei Erektionsstörungen, die - wie im vorliegenden Fall - durch einen Diabetes und einen Leakage-Faktor verursacht werden, siehe OLG Koblenz, U. v. 1.12.1993 - 7 U 12249/89 -, VersR 1995, 342 = juris).Dafür spricht auch, dass anstelle von "Körperersatzstück" im allgemeinen Sprachgebrauch ohne Weiteres auch der Begriff "Prothese" mit dem gleichen Bedeutungsgehalt verwendet wird und hier konkret im Fall auf Penisschwellkörperimplantate Anwendung findet (siehe etwa OLG Koblenz, U. v. 1.12.1993 - 7 U 12249/89 -, VersR 1995, 342 = juris zur Implantation einer "Penisprothese"; siehe auch den Begriff "Penisprothese", der in der vom Kläger vorgelegten Krankenhausrechnung verwendet wird - BAS 9) .
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2006 - 4 S 101/05
Ausschluss von potenzsteigernden Medikamenten von der Beihilfefähigkeit
Auszug aus VG Freiburg, 02.05.2013 - 6 K 1483/12
Diese Dysfunktion stellt eine Erkrankung dar (vgl. BVerwG, U. v. 30.10.2003 - 2 C 26/02 - , NJW 2004, 1339 = juris Rdnr. 13 und VGH Bad.-Württ, U. v. 17.11.2006 - 4 S 101/05 -, VBlBW 2007, 263 = juris Rdnr. 23), zu deren Behandlung die Implantation einer Schwellkörperprothese nach operativer Entfernung des defekten Schwellkörpers (medizinisch) "notwendig" im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 1 BVO war (zur medizinischen Indikation der Implantation einer Penisprothese bei Erektionsstörungen, die - wie im vorliegenden Fall - durch einen Diabetes und einen Leakage-Faktor verursacht werden, siehe OLG Koblenz, U. v. 1.12.1993 - 7 U 12249/89 -, VersR 1995, 342 = juris).Da im vorliegenden Fall bereits der Begriff des "Mittels" nicht erfüllt wird, kann dahinstehen, ob ein Beihilfeausschluss nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 BVO hier außerdem auch schon daran scheitern würde, dass - wofür hier Einiges spricht - die zur Behandlung der organisch bedingten erektilen Dysfunktion eingepflanzten Penisschwellkörperprothese womöglich schon gar nicht der " Potenz steigerung " dient, weil es dabei nicht um die Stärkung oder Unterstützung einer grundsätzlich noch vorhandenen Grundpotenz geht, sondern um den prothetischen Ausgleich eines organischen Defekts des Schwellkörpers (zum Begriff der Potenzsteigerung siehe VGH Bad.-Württ., U. v. 17.11.2006 - 4 S 101/05 -, VBlBW 2007, 263 = juris, Rdnr. 12;… zum Begriff der "Potenzsteigerung" im hier vertretenen Sinne etwa auch BSG, U. v. 30.9.1999 - B 8 KN 9/98 KR R -, NJW 2000, 2764 = juris, Rdnr. 18 und 34).
- BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 9/98 R
Bergmannsvollrentenanspruch von Beschäftigten in Tetraäthylbleibetrieben der …
Auszug aus VG Freiburg, 02.05.2013 - 6 K 1483/12
Da im vorliegenden Fall bereits der Begriff des "Mittels" nicht erfüllt wird, kann dahinstehen, ob ein Beihilfeausschluss nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 BVO hier außerdem auch schon daran scheitern würde, dass - wofür hier Einiges spricht - die zur Behandlung der organisch bedingten erektilen Dysfunktion eingepflanzten Penisschwellkörperprothese womöglich schon gar nicht der " Potenz steigerung " dient, weil es dabei nicht um die Stärkung oder Unterstützung einer grundsätzlich noch vorhandenen Grundpotenz geht, sondern um den prothetischen Ausgleich eines organischen Defekts des Schwellkörpers (…zum Begriff der Potenzsteigerung siehe VGH Bad.-Württ., U. v. 17.11.2006 - 4 S 101/05 -, VBlBW 2007, 263 = juris, Rdnr. 12; zum Begriff der "Potenzsteigerung" im hier vertretenen Sinne etwa auch BSG, U. v. 30.9.1999 - B 8 KN 9/98 KR R -, NJW 2000, 2764 = juris, Rdnr. 18 und 34).
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 9/98 KR R
Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - erektile Dysfunktion - …
Auszug aus VG Freiburg, 02.05.2013 - 6 K 1483/12
Da im vorliegenden Fall bereits der Begriff des "Mittels" nicht erfüllt wird, kann dahinstehen, ob ein Beihilfeausschluss nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 BVO hier außerdem auch schon daran scheitern würde, dass - wofür hier Einiges spricht - die zur Behandlung der organisch bedingten erektilen Dysfunktion eingepflanzten Penisschwellkörperprothese womöglich schon gar nicht der " Potenz steigerung " dient, weil es dabei nicht um die Stärkung oder Unterstützung einer grundsätzlich noch vorhandenen Grundpotenz geht, sondern um den prothetischen Ausgleich eines organischen Defekts des Schwellkörpers (…zum Begriff der Potenzsteigerung siehe VGH Bad.-Württ., U. v. 17.11.2006 - 4 S 101/05 -, VBlBW 2007, 263 = juris, Rdnr. 12; zum Begriff der "Potenzsteigerung" im hier vertretenen Sinne etwa auch BSG, U. v. 30.9.1999 - B 8 KN 9/98 KR R -, NJW 2000, 2764 = juris, Rdnr. 18 und 34). - BVerwG, 30.10.2003 - 2 C 26.02
Ausschluss der Beihilfefähigkeit; behandlungsbedürftige Krankheit; Beihilfe; …
Auszug aus VG Freiburg, 02.05.2013 - 6 K 1483/12
Diese Dysfunktion stellt eine Erkrankung dar (vgl. BVerwG, U. v. 30.10.2003 - 2 C 26/02 - , NJW 2004, 1339 = juris Rdnr. 13 und VGH Bad.-Württ, U. v. 17.11.2006 - 4 S 101/05 -, VBlBW 2007, 263 = juris Rdnr. 23), zu deren Behandlung die Implantation einer Schwellkörperprothese nach operativer Entfernung des defekten Schwellkörpers (medizinisch) "notwendig" im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 1 BVO war (zur medizinischen Indikation der Implantation einer Penisprothese bei Erektionsstörungen, die - wie im vorliegenden Fall - durch einen Diabetes und einen Leakage-Faktor verursacht werden, siehe OLG Koblenz, U. v. 1.12.1993 - 7 U 12249/89 -, VersR 1995, 342 = juris). - LSG Schleswig-Holstein, 21.01.2007 - L 5 KR 56/06
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Hilfsmittel - erektile Dysfunktion - …
Auszug aus VG Freiburg, 02.05.2013 - 6 K 1483/12
Nichts Gegenteiliges folgt insoweit aus der Entscheidung des Landessozialgericht Schleswig-Holstein (U. v. 21.1.2007 - L 5 KR 56/06 - juris, Rdnr. 21), das ein Penisschwellkörperimplantat nicht unter den Begriff "Körperersatzstück", sondern unter den Begriff "Hilfsmittel" im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V subsumiert. - VG Köln, 09.12.2011 - 27 K 7089/09
Voraussetzungen für eine Beihilfegewährung hinsichtlich der stationären …
Auszug aus VG Freiburg, 02.05.2013 - 6 K 1483/12
Hinsichtlich der Einstufung der Penisschwellkörperprothese als "Körperersatzstück" schließt sich das Gericht der - insoweit unabhängig vom Wortlaut oder sonstigen Besonderheiten der BBhV vorgenommenen - Beurteilung durch das Verwaltungsgericht Köln an (VG Köln, U. v. 9.12.2011 - 27 K 7089/09 -, juris, Rdnr. 27 - 32), das diesen Begriff allgemein bestimmt und eine - wie im vorliegenden Fall - implantierte Schwellkörperprothese mit plausibler und überzeugender Begründung unter diesen Begriff subsumiert hat. - VGH Baden-Württemberg, 26.10.1999 - 4 S 1178/97
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Sportprothesen
Auszug aus VG Freiburg, 02.05.2013 - 6 K 1483/12
Sie sind daher einschränkungslos beihilfefähig (so etwa VGH Bad.-Württ., B. v. 26.10.1999 - 4 S 1178/97 -, IÖD 2000, 32 = juris, Rdnr. 5 zu einer Sportprothese; siehe auch die Vorschrift in Ziff. 1 der Anlage 5 zu § 25 Abs. 1 und 4 BBhV, die zeigt, das im Beihilferecht etwa auch Brustprothesen als grundsätzlich beihilfefähige Körperersatzstücke gelten).
- VGH Baden-Württemberg, 07.01.2015 - 2 S 1205/13
Beihilfefähige Kosten der Behandlung einer erektilen Dysfunktion
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 2. Mai 2013 - 6 K 1483/12 - wird zurückgewiesen.das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 02.05.2013 - 6 K 1483/12 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 02.05.2013 - 6 K 1483/12 - zu ändern und den Beklagten zu verpflichten, ihm weitere Beihilfe in Höhe von 2.070,85 EUR, insgesamt also in Höhe von 4.141,70 EUR, zu gewähren,.
- VG Saarlouis, 16.01.2014 - 6 K 326/13
Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Schwellkörperprothese (hydraulisches …
(zur Abgrenzung des als Körperersatzstück einzustufenden Penisimplantats von Erektionshilfen: VG Köln, Urteil vom 09.12.2011 - 27 K 7089/09 -, zitiert nach JURIS, sowie VG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 02.05.2013 - 6 K 1483/12 -, zitiert nach JURIS).(VG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 02.05.2013 - 6 K 1483/12 -, a.a.O. mit überzeugender Begründung).
- VG München, 19.12.2014 - M 21 K 12.3138
Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen in Krankheits- …
Abschließend wurde noch auf die Entscheidung des VG Freiburg vom 2. Mai 2013 (Az. 6 K 1483/12) hingewiesen.Aufgrund der von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung gegebenen Beschreibung einer Schwellkörperprothese geht auch das erkennende Gericht ohne weiteres davon aus, dass es sich hierbei um ein Körperersatzstück im Sinne der Tarifstelle Nr. 7.1 handelt (ebenso VG Freiburg vom 02.05.2013 - 6 K 1483/12 - juris).