Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Steuerrechtliche Qualifizierung von an Geschäftsführer einer Gesellschaft gezahlten Gesamtbezügen als verdeckte Gewinnausschüttungen; Nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruhende Vermögensminderungen oder verhinderte Vermögensmehrungen als verdeckte ...

• Judicialis

  KStG § 8 Abs. 3 S. 2; ; EStG § 4 Abs. 1 S. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KStG (2002) § 8 Abs. 3 S. 2
  Angemessenheit der Geschäftsführervergütung bei mehreren GmbH-Geschäftsführern und zusätzlicher Geschäftsführertätigkeit eines Geschäftsführers für eine andere GmbH

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Angemessenheit der Geschäftsführervergütung bei mehreren GmbH-Geschäftsführern und zusätzlicher Geschäftsführertätigkeit eines Geschäftsführers für eine andere GmbH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Angemessene Geschäftsführervergütung bei mehrfacher Geschäftsführertätigkeit

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2008 - 6 K 1807/04
• BFH, 02.02.2009 - I B 175/08

Papierfundstellen

• EFG 2008, 1660

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 15.12.2004 - I R 79/04

  Gesellschafter-Geschäftsführer: angemessenes Gehalt bei Tätigkeit für weitere …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2008 - 6 K 1807/04

  Unangemessen im Sinne einer verdeckten Gewinnausschüttung sind dann nur die Bezüge, die den oberen Rand dieser Bandbreite übersteigen (= sog. Bandbreiten-Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Urteile vom 4. Juni 2003 I R 24/02, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2004, 136 und vom 15. Dezember 2004 I R 79/04, BFH/NV 2005, 1147;… sowie Gosch, KStG, § 8 Rz. 312, 804 u. 819;… Rengers, in: Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 8 KStG Rz. 651, jeweils m.w.N.).

  Wo im konkreten Einzelfall die hiernach zu bestimmende (Ober-) Grenze zwischen (noch) angemessenen und (schon) unangemessenen Gesamtbezügen verläuft, ist eine Frage tatrichterlicher Sachverhaltswürdigung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, vgl. BFH in BStBl II 2004, 136 und in BFH/NV 2005, 1147, m.w.N.).

  Nach der für den Senat gemäß § 126 Abs. 5 FGO bindenden Ansicht des BFH in seinem zurückverweisenden Urteil im hiesigen Rechtsstreit (…BFH/NV 2004, 1672) sowie in seinem späteren Urteil vom 15. Dezember 2004 I R 79/04, BFH/NV 2005, 1147 ist die Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers als sog. Mehrfach- Geschäftsführer für mehrere Kapitalgesellschaften bei der Bestimmung des angemessenen Gehalts "in der Regel" mindernd zu berücksichtigen.

• BFH, 09.07.2003 - I R 36/02

  VGA: Tantiemezahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2008 - 6 K 1807/04

  Verdeckte Gewinnausschüttungen in diesem Sinne sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, Vermögensminderungen oder verhinderte Vermögensmehrungen, die nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruhen, sich auf den Unterschiedsbetrag i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG auswirken und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juli 2003 I R 36/02, BFH/NV 2004, 88, m.w.N.).

  Ist der begünstigte Gesellschafter-Geschäftsführer ein beherrschender Gesellschafter, kann die Vermögensminderung auch dann ihre Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis haben, wenn der Leistung an ihn keine klare und im Vorhinein abgeschlossene Vereinbarung zu Grunde liegt (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 88, m.w.N.).

  Hinzu kommt, dass es A... nach seinem Anstellungsvertrag mit der Klägerin ausdrücklich verboten war, einer anderweitigen entgeltlichen Beschäftigung nachzugehen, so dass ein Verstoss gegen das Postulat eindeutiger und klarer Vereinbarungen, die auch tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden, bei einem beherrschenden Gesellschafter vorliegt (vgl. zu diesem Postulat allgemein BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 88 m.w.N.).

• BFH, 26.05.2004 - I R 101/03

  VGA: Mehrfach-Geschäftsführer - Gesamtausstattung

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2008 - 6 K 1807/04

  Auf die von der Klägerin hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hin ließ der Bundesfinanzhof - BFH - mit Beschluss vom 19. November 2003 die Revision zu, hob im anschließenden Revisionsverfahren das Urteil des FG auf und verwies die Sache an das FG zur weiteren Sachbehandlung zurück (Urteil vom 26. Mai 2004 I R 101/03, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2004, 1672).

  b.) Nach diesen höchstrichterlichen Rechtsprechungsgrundsätzen sowie den im zurückverweisenden Urteil des BFH in BFH/NV 2004, 1672 enthaltenen Rechtsgrundsätzen, an die der erkennende Senat gemäß § 126 Abs. 5 FGO gebunden ist, sind die Zuwendungen der Klägerin an die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer im Zusammenhang mit ihren Anstellungsverhältnissen für die Streitjahre 1993 bis 1995 insoweit als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren, als sie einen Gesamtjahresbetrag in Höhe von 300 000 DM übersteigen.

  Nach der für den Senat gemäß § 126 Abs. 5 FGO bindenden Ansicht des BFH in seinem zurückverweisenden Urteil im hiesigen Rechtsstreit (BFH/NV 2004, 1672) sowie in seinem späteren Urteil vom 15. Dezember 2004 I R 79/04, BFH/NV 2005, 1147 ist die Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers als sog. Mehrfach- Geschäftsführer für mehrere Kapitalgesellschaften bei der Bestimmung des angemessenen Gehalts "in der Regel" mindernd zu berücksichtigen.

 
• BFH, 04.06.2003 - I R 24/02

  Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2008 - 6 K 1807/04

  Unangemessen im Sinne einer verdeckten Gewinnausschüttung sind dann nur die Bezüge, die den oberen Rand dieser Bandbreite übersteigen (= sog. Bandbreiten-Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Urteile vom 4. Juni 2003 I R 24/02, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2004, 136 …und vom 15. Dezember 2004 I R 79/04, BFH/NV 2005, 1147;… sowie Gosch, KStG, § 8 Rz. 312, 804 u. 819;… Rengers, in: Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 8 KStG Rz. 651, jeweils m.w.N.).

  Wo im konkreten Einzelfall die hiernach zu bestimmende (Ober-) Grenze zwischen (noch) angemessenen und (schon) unangemessenen Gesamtbezügen verläuft, ist eine Frage tatrichterlicher Sachverhaltswürdigung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, vgl. BFH in BStBl II 2004, 136 und in BFH/NV 2005, 1147, m.w.N.).

  Maßgebender zeitlicher Bezugspunkt ist vielmehr grundsätzlich derjenige, in dem die zu beurteilende Gehaltsvereinbarung abgeschlossen worden ist (vgl. zum Ganzen: BFH-Urteile vom 5. Oktober 1994 I R 50/94, BStBl II 1995, 549;vom 27. Februar 2003 I R 46/01, BStBl II 2004, 132 unter II.3.c.; vom 4. Juni 2003 I R 24/02, BStBl II 2004, 136; und I R 38/02, BStBl II 2004, 139;… Gosch, a.a.O., § 8 Rz. 803 ff.;… Rengers, a.a.O., § 8 KStG Rz. 650 ff., jeweils m.w.N.).

• BFH, 11.12.1991 - I R 152/90

  Zur Frage der Angemessenheit des Geschäftsführergehaltes von …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2008 - 6 K 1807/04

  Umgekehrt können auch Gehaltszuschläge gerechtfertigt sein, beispielsweise deshalb, weil die Aufteilung auf mehrere Geschäftsführer eine effektivere Bewältigung der anstehenden Aufgaben ermöglicht, weil besondere zusätzliche Qualifikationen und Erfahrungen eingebracht werden, oder auch deshalb, weil die Geschäftsführer zusätzlich zu ihren eigenen Aufgaben Tätigkeiten anderer Arbeitnehmer mitübernehmen (vgl. dazu BFH-Urteile vom 11. Dezember 1991 I R 152/90, BStBl II 1992, 690, und vom 4. Juni 2003, BStBl II 2004, 139 unter II.4.e der Gründe;… Gosch, a.a.O., § 8 Rz. 812 ff.; Zimmermann, Der Betrieb - DB - 2003, 786; Engers, DB 2003, 116 ).

  Dies ergibt sich daraus, dass Frau C... in den Jahren 1993 bis 1995 unstreitig in nicht unwesentlichem Umfang Tätigkeiten sowohl für die Klägerin als auch für die B... GmbH in O... ausgeübt hat, die nicht dem Bereich der Geschäftsführung zuzuordnen sind, sondern den typischen Aufgaben einer kaufmännischen Angestellten ohne Leitungsfunktion entsprechen (Rechnungsstellung, Mahnwesen, Buchhaltung und Zahlungsverkehr, vgl. zu diesem Kürzungsgesichtspunkt beim GmbH-Geschäftsführergehalt allgemein: BFH-Urteile in BStBl II 1992, 690, und 2004, 139 unter II.4.e der Gründe, jeweils m.w.N.).

• BFH, 04.06.2003 - I R 38/02

  Angemessenheit der Geschäftsführerbezüge bei mehreren Geschäftsführern

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2008 - 6 K 1807/04

  Maßgebender zeitlicher Bezugspunkt ist vielmehr grundsätzlich derjenige, in dem die zu beurteilende Gehaltsvereinbarung abgeschlossen worden ist (vgl. zum Ganzen: BFH-Urteile vom 5. Oktober 1994 I R 50/94, BStBl II 1995, 549;vom 27. Februar 2003 I R 46/01, BStBl II 2004, 132 unter II.3.c.; vom 4. Juni 2003 I R 24/02, BStBl II 2004, 136; und I R 38/02, BStBl II 2004, 139;… Gosch, a.a.O., § 8 Rz. 803 ff.;… Rengers, a.a.O., § 8 KStG Rz. 650 ff., jeweils m.w.N.).

  Umgekehrt können auch Gehaltszuschläge gerechtfertigt sein, beispielsweise deshalb, weil die Aufteilung auf mehrere Geschäftsführer eine effektivere Bewältigung der anstehenden Aufgaben ermöglicht, weil besondere zusätzliche Qualifikationen und Erfahrungen eingebracht werden, oder auch deshalb, weil die Geschäftsführer zusätzlich zu ihren eigenen Aufgaben Tätigkeiten anderer Arbeitnehmer mitübernehmen (vgl. dazu BFH-Urteile vom 11. Dezember 1991 I R 152/90, BStBl II 1992, 690, und vom 4. Juni 2003, BStBl II 2004, 139 unter II.4.e der Gründe;… Gosch, a.a.O., § 8 Rz. 812 ff.; Zimmermann, Der Betrieb - DB - 2003, 786; Engers, DB 2003, 116 ).

• BFH, 28.06.1989 - I R 89/85

  1. Angemessenheit des Gehaltes eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH - …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2008 - 6 K 1807/04

  Anderenfalls wäre gerade bei außerordentlich ertragstarken Kapitalgesellschaften eine weitgehende Gewinnabsaugung möglich, die ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer vermeiden würde (vgl. zur Bedeutung des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung: BFH-Urteile vom 28. Juni 1989 I R 89/85, BStBl II 1989, 854, und vom 15. März 2000 I R 74/99, BStBl II 2000, 547;… Gosch, a.a.O., § 8 Rz. 809).
• BFH, 15.03.2000 - I R 74/99

  Gewinntantieme als vGA

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2008 - 6 K 1807/04

  Anderenfalls wäre gerade bei außerordentlich ertragstarken Kapitalgesellschaften eine weitgehende Gewinnabsaugung möglich, die ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer vermeiden würde (vgl. zur Bedeutung des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung: BFH-Urteile vom 28. Juni 1989 I R 89/85, BStBl II 1989, 854, und vom 15. März 2000 I R 74/99, BStBl II 2000, 547;… Gosch, a.a.O., § 8 Rz. 809).
• FG Brandenburg, 02.07.2003 - 2 K 870/01

  Angemessenheit der Geschäftsführervergütung bei mehreren Geschäftsführern und …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2008 - 6 K 1807/04

  Die Klägerin erhob daraufhin Klage, die vom Finanzgericht des Landes Brandenburg mit Urteil vom 2. Juli 2003 als unbegründet abgewiesen wurde (Az: 2 K 870/01; Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2003, 1336).
• BFH, 27.02.2003 - I R 46/01

  VGA bei Gewinntantieme

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2008 - 6 K 1807/04

  Maßgebender zeitlicher Bezugspunkt ist vielmehr grundsätzlich derjenige, in dem die zu beurteilende Gehaltsvereinbarung abgeschlossen worden ist (vgl. zum Ganzen: BFH-Urteile vom 5. Oktober 1994 I R 50/94, BStBl II 1995, 549;vom 27. Februar 2003 I R 46/01, BStBl II 2004, 132 unter II.3.c.; vom 4. Juni 2003 I R 24/02, BStBl II 2004, 136; und I R 38/02, BStBl II 2004, 139;… Gosch, a.a.O., § 8 Rz. 803 ff.;… Rengers, a.a.O., § 8 KStG Rz. 650 ff., jeweils m.w.N.).
• BFH, 05.10.1994 - I R 50/94

  Geschäftsführergehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers muß auch an den …