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   FG Köln, 13.12.1995 - 6 K 200/91   

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FG Köln, 13.12.1995 - 6 K 200/91 (https://dejure.org/1995,31653)
FG Köln, Entscheidung vom 13.12.1995 - 6 K 200/91 (https://dejure.org/1995,31653)
FG Köln, Entscheidung vom 13. Dezember 1995 - 6 K 200/91 (https://dejure.org/1995,31653)
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  • BFH, 04.10.1989 - V R 106/84

    Bei Verpflichtungsklage auf Erlaß von Säumniszuschlägen ist FG zur

    Auszug aus FG Köln, 13.12.1995 - 6 K 200/91
    Deshalb ist von einer sog. Ermessensreduzierung auf Null auszugehen (vgl. dazu BFH, Urteil vom 04.10.1989 V R 106/84 , Bundessteuerblatt II 1990, 179) mit der Folge, daß der Beklagte zu verpflichten war, einen 50 igen Erlaß der Kirchensteuer zu gewähren.
  • BFH, 09.09.1993 - V R 45/91

    Die nach § 14 Abs. 3 UStG gegenüber dem Rechnungsaussteller festgesetzte

    Auszug aus FG Köln, 13.12.1995 - 6 K 200/91
    Umstände die dem Besteuerungszweck entsprechen oder die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines Tatbestandes bewußt in Kauf genommen hat, stehen jedoch dem Erlaß entgegen (vgl. BFH-Urteil vom 09.09.1993 V R 45/91 , Bundessteuerblatt II 1994, 131).
  • BFH, 11.12.1987 - VI R 147/85

    Verwaltungsanweisung - Pauschbetrag - Verpflegungsmehraufwendungen -

    Auszug aus FG Köln, 13.12.1995 - 6 K 200/91
    Sie dürfen sie nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Steuerbehörde nach dem Wortlaut der Verwaltungsanweisung möglich ist (vgl. BFH-Urteil vom 11.12.1987 VI R 147/85 , Bundessteuerblatt II 1988, 445).
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