Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansehung der Überlassung von Strom an Dauercamper als selbstständige steuerpflichtige Leistung oder als Nebenleistung zur steuerfreien Stellplatzvermietung; Begriff der Vermietung i.S.d. Gemeinschaftsrechts; Unselbstständige Nebenleistungen zu Vermietungsumsätzen

• Judicialis

  UStG § 4 Nr. 12a

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerfreiheit von Stromlieferungen an Dauercamper

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Steuerfreiheit von Stromlieferungen an Dauercamper

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer - Stromlieferungen an Dauercamper als Nebenleistung

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuerbefreiung für die Überlassung von Strom an Dauercamper

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 6 K 2565/03
• BFH, 15.01.2009 - V R 91/07

Papierfundstellen

• EFG 2008, 740

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 25.02.1999 - C-349/96

  CPP

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 6 K 2565/03

  Nach der Definition des EuGH liegt eine unselbstständige Nebenleistung vor, wenn die Leistung für den Empfänger keinen eigenen Zweck, sondern nur das Mittel darstellt, um die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (EuGH v. 25.02.1999 - C-349/96 "Card Protection Plan").
• EuGH, 18.11.2004 - C-284/03

  Temco Europe - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe b - …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 6 K 2565/03

  Unter Vermietung versteht man danach das entgeltliche Einräumen des Rechts, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als ob der Mieter der Eigentümer wäre, verbunden mit der Möglichkeit, jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (EuGH v. 09.11.2004 - C-284/03 "Temco Europe").
• BFH, 14.07.1977 - V R 20/74

  Die Überlassung einer zentralen Fernsprech- und Fernschreibanlage zur Nutzung ist …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 6 K 2565/03

  Verneint wurde eine Nebenleistung dagegen für den Fall der Überlassung einer Telefonanlage in einem Büro (BFH v. 14.07.1977 - V R 20/74, BStBl II 1977, 881).

 
• BFH, 09.12.1993 - V R 38/91

  Flüchtlingen - Asylbewerbern - Vermietung - Aufenthaltsdauer

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 6 K 2565/03

  Übliche Nebenleistungen zu Vermietungsumsätzen sind ebenfalls steuerfrei (BFH Urteil vom 09.12.1993 - V R 38/91, BStBl II 1994, 585).
• EuGH, 08.05.2003 - C-269/00

  Seeling

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 6 K 2565/03

  Der Begriff der Vermietung ist ein eigenständiger Begriff des Gemeinschaftsrechts (EuGH vom 08.05.2003 - C-269/00 "Seeling").
• BFH, 09.12.1971 - V R 84/71

  Balkonbepflanzung durch Vermieter einer Großwohnanlage ist als übliche …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 6 K 2565/03

  Für Wohnraumvermietung hat der BFH eine übliche Nebenleistung bejaht hinsichtlich der Lieferung von Heizwärme und Wasser, der Überlassung von Waschmaschinen und der Reinigung von Gemeinschaftsflächen (BFH Urteil vom 09.12.1971 - V R 84/71, BStBl II 1972, 203).
• RFH, 21.11.1930 - V A 1071/29

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 6 K 2565/03

  Der Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 04.09.2003 unter Berufung auf das Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 21.11.1930 (RStBl 1931, 166) als unbegründet zurückgewiesen.