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VG Karlsruhe, 29.11.2005 - 6 K 2678/05 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kurzfassungen/Presse
- VG Karlsruhe (Pressemitteilung)
Rastatt: Versammlung rechter Gruppen darf unter Auflage stattfinden
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 29.11.2005 - 6 K 2678/05
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2005 - 1 S 2398/05
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05
Eilantrag gegen Verhängung von Auflagen für geplante Demonstration ohne Erfolg
a) Bezüglich der in Rastatt geplanten Versammlung stellte das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 29. November 2005 (6 K 2678/05) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs mit bestimmten Maßgaben wieder her, die auf die Beschwerde der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens hin durch den Verwaltungsgerichtshof weiter ausgebaut wurden. - VGH Baden-Württemberg, 02.12.2005 - 1 S 2398/05 Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29.11.2005 - 6 K 2678/05 - wie folgt geändert:.