Rechtsprechung
VG Saarlouis, 10.08.2007 - 6 K 30/06 |
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 10.08.2007 - 6 K 30/06
- OVG Saarland, 04.02.2010 - 2 A 448/08
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Saarland, 04.02.2010 - 2 A 448/08
Ausweisung: Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung wegen Drogendelikten bei …
Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10.8.2007 - 6 K 30/06 - wird der Bescheid des Beklagten vom 5.10.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.2.2006 aufgehoben.Am 21.3.2006 hat der Kläger Klage erhoben (6 K 30/06).
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10.8.2007 - 6 K 30/06 - den Bescheid des Beklagten vom 5.10.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.2.2006 aufzuheben.
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 2 W 39/06
Aussetzung eines erst nach langem Zuwarten erklärten Sofortvollzugs einer …
Am 21.3.2006 hat der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht erhoben (Az.: 6 K 30/06), über die noch nicht entschieden ist.Dem Antragsgegner musste sowohl für die Zeit der Inhaftierung des Antragstellers als auch der ihm bekannten therapeutischen Maßnahmen in Daun beziehungsweise in A-Stadt, also von Anfang an, klar sein, dass der Antragsteller seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestritt (vgl. insoweit etwa den kurz nach der Klageerhebung im Verfahren 6 K 30/06 mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 11.4.2006 gestellten Prozesskostenhilfeantrag, in dem auf Leistungen nach den SGB II verwiesen wurde).