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VG Potsdam, 09.05.2012 - 6 K 3023/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 - 3 L 20/12
Verbot der gewerblichen Vermittlung zum Lotteriespiel - Zustellung im Ausland
Das Angebot ist über die Website (...) in Sachsen-Anhalt abrufbar und bietet auch Nutzern aus Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, nach Registrierung auf den Ausgang von Lotterien zu wetten (vgl. auch VG Potsdam, Urt. v. 09.05.2012 - 6 K 3023/09 - Rdnr. 27 ).Wenn sie selbst der Auffassung ist, dass die Internetgeolokalisationsverfahren nach dem Stand der Technik keine genügend sichere Abgrenzung ermöglichen, so hat sie auf andere Weise sicherzustellen, dass ihr Angebot für Spieler aus Sachsen-Anhalt nicht erreichbar ist (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 24.01.2012 - 10 C 11.1290 - Rdnr. 21; VG Potsdam, Urt. v. 09.05.2012 - 6 K 3023/09 - Rdnr. 50 ).
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 3 M 72/23
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des Payment-Blocking
Damit besteht ein hinreichender Anknüpfungspunkt, um die Inanspruchnahme der deutschen Regelungsgewalt zu legitimieren (so zur Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Glücksspielen gegenüber Unternehmen mit Sitz im Ausland: BayVGH…, Beschluss vom 19. Juli 2011, a.a.O. Rn. 53; VG Karlsruhe…, Urteil vom 15. November 2012 - 3 K 1119/12 - juris Rn. 17; VG Potsdam, Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 K 3023/09 - juris Rn. 27; VG Ansbach…, Beschluss vom 15. Juni 2010 - AN 4 S 10.00573 - juris Rn. 40; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 27 L 1147/08 - juris Rn. 65). - OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16
Hinreichende Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; …
Wenn sie selbst der Auffassung ist, dass die Geolokalisation nach dem Stand der Technik keine genügend sichere Abgrenzung ermöglicht, so hat sie auf andere Weise sicherzustellen, dass ihr Angebot für Spieler aus Niedersachsen nicht erreichbar ist, wobei es ihr unbenommen bleibt, ihr Angebot gänzlich oder zumindest deutschlandweit einzustellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 8 C 5/10 -, a.a.O., juris, Rn. 16;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.2.2014 - 3 L 20/12 -, juris, Rn. 41;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 24.1.2012 - 10 C 11.1290 -, juris, Rn. 21;… VG Saarlouis, Beschl. v. 27.7.2015 - 6 L 1544/14 -, juris, Rn. 55; VG Potsdam, Urt. v. 9.5.2012 - 6 K 3023/09 -, juris, Rn. 50).