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   VG Karlsruhe, 18.01.2012 - 6 K 3050/11   

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https://dejure.org/2012,683
VG Karlsruhe, 18.01.2012 - 6 K 3050/11 (https://dejure.org/2012,683)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.01.2012 - 6 K 3050/11 (https://dejure.org/2012,683)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - 6 K 3050/11 (https://dejure.org/2012,683)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antragsbefugnis eines Dritten gegen die von der zuständigen Behörde erteilte Genehmigung einer Sondervereinbarung nach § 51 Abs. 2 PBefG

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PBefG § 51 Abs. 2
    Gewerblicher Straßenverkehr ( GüKG , PbefG) - Sondervereinbarung; Genehmigung; Antragsbefugnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.2005 - 10 S 644/05

    Begründungserfordernis bei Sofortvollzug; abstrakte nachträgliche Auflage;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 18.01.2012 - 6 K 3050/11
    Schließlich kommt der Begründung die Funktion zu, dem Gericht eine ordnungsgemäße Rechtskontrolle der verwaltungsbehördlichen Erwägungen für die sofortige Vollziehbarkeit zu erlauben (zu alledem Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 20. Erg.-Lfg. 2010, § 80, Rn. 176 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.12.2005 - 10 S 644/05 - juris).

    Aus der Begründung muss nachvollziehbar hervorgehen, dass und aus welchen besonderen Gründen die Behörde im konkreten Fall dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt und aus welchen im dringenden öffentlichen Interesse liegenden Gründen sie es für gerechtfertigt oder geboten hält, den durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ansonsten eintretenden vorläufigen Rechtsschutz des Betroffenen einstweilen zurück zu stellen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.12.2005 - 10 S 644/05 - juris).

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2009 - 4 LB 3/08

    Sondervereinbarung im Personenbeförderungsrecht

    Auszug aus VG Karlsruhe, 18.01.2012 - 6 K 3050/11
    Denn in diesem Fall wäre individueller Schutz in Form eines Konkurrentenschutzes allenfalls dann denkbar, wenn § 51 Abs. 2 Nr. 1 PBefG beispielsweise eine zulässige Höchstfahrtenzahl oder einen maximal zulässigen Umsatz festschreiben würde und nicht, wie es im Gesetz der Fall ist, eine Mindestfahrtenzahl oder einen Mindestumsatz (so OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.07.2009 - 4 LB 3/08 - juris).
  • BVerwG, 23.08.1974 - IV C 29.73
    Auszug aus VG Karlsruhe, 18.01.2012 - 6 K 3050/11
    In der hier vorliegenden Drittanfechtungssituation erfordert die Zuerkennung einer Antragsbefugnis von der Antragstellerin darüber hinaus die Behauptung, durch die gegenüber den Vertragsparteien des streitgegenständlichen Rahmenvertrags ergangene Genehmigungsentscheidung der Antragsgegnerin in eigenen, sie individuell schützenden Rechten verletzt zu sein (BVerwG, Urteil vom 23.08.1974 - IV C 29.73 - BVerwGE 47, 19 und Beschluss vom 21.01.1993 - 4 B 206/92 - NVwZ 1993, 884).
  • VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 74/07
    Auszug aus VG Karlsruhe, 18.01.2012 - 6 K 3050/11
    Denn auch bei der zu verhindernden Störung der Ordnung des Verkehrsmarktes handelt es sich um einen objektiv-rechtlichen Belang, der nicht zugleich auch dem individuellen Interesse der Antragstellerin zu dienen bestimmt ist (wie hier OVG Schleswig-Holstein, a.a.O.; vgl. zur abweichenden Ansicht VG Freiburg, Urteil vom 11.09.2008 - 2 K 1256/07 - juris im Anschluss an VG Schleswig, Urteil vom 19.02.2008 - 3 A 74/07 - juris).
  • VG Freiburg, 11.09.2008 - 2 K 1256/07

    Keine Klagebefugnis der gesetzlichen Krankenkasse gegen Feststellungen der

    Auszug aus VG Karlsruhe, 18.01.2012 - 6 K 3050/11
    Denn auch bei der zu verhindernden Störung der Ordnung des Verkehrsmarktes handelt es sich um einen objektiv-rechtlichen Belang, der nicht zugleich auch dem individuellen Interesse der Antragstellerin zu dienen bestimmt ist (wie hier OVG Schleswig-Holstein, a.a.O.; vgl. zur abweichenden Ansicht VG Freiburg, Urteil vom 11.09.2008 - 2 K 1256/07 - juris im Anschluss an VG Schleswig, Urteil vom 19.02.2008 - 3 A 74/07 - juris).
  • BVerwG, 06.10.1964 - V C 58.63

    Klageberechtigung bei Beteiligung einer Behörde an dem Verwaltungsverfahren vor

    Auszug aus VG Karlsruhe, 18.01.2012 - 6 K 3050/11
    Sie schließt demnach die Popularklage aus (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 06.10.1964 - V C 58.63 - BVerwGE 19, 269).
  • BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92

    Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts

    Auszug aus VG Karlsruhe, 18.01.2012 - 6 K 3050/11
    In der hier vorliegenden Drittanfechtungssituation erfordert die Zuerkennung einer Antragsbefugnis von der Antragstellerin darüber hinaus die Behauptung, durch die gegenüber den Vertragsparteien des streitgegenständlichen Rahmenvertrags ergangene Genehmigungsentscheidung der Antragsgegnerin in eigenen, sie individuell schützenden Rechten verletzt zu sein (BVerwG, Urteil vom 23.08.1974 - IV C 29.73 - BVerwGE 47, 19 und Beschluss vom 21.01.1993 - 4 B 206/92 - NVwZ 1993, 884).
  • BVerfG, 25.05.1976 - 2 BvL 1/75

    Verfassungsmäßigkeit der im PBefG enthaltenen Ermächtigungsgrundlage zur

    Auszug aus VG Karlsruhe, 18.01.2012 - 6 K 3050/11
    § 51 Abs. 2 Nr. 1 PBefG trägt dem Gedanken des Personenbeförderungsgesetzes Rechnung, dass im Pflichtfahrbereich die Vertragsautonomie weitestgehend aufgehoben und Entgelte für Fahrten durch Rechtsverordnung der Höhe nach gesetzlich bestimmt werden, um das wirtschaftliche Interesse der Beförderungsunternehmen und das auf Gewährleistung sicherer und ausreichender Personenbeförderungsmöglichkeiten gerichtete Interesse der Allgemeinheit so weit wie möglich in einen Ausgleich zu bringen (vgl. § 47 Abs. 4 i.V.m. §§ 39 Abs. 3, 51 Abs. 1 PBefG und BVerfG, Beschluss vom 25.05.1976 - 2 BvL 1/75 - BVerfGE 42, 191).
  • VGH Bayern, 13.08.2007 - 22 ZB 06.1794
    Auszug aus VG Karlsruhe, 18.01.2012 - 6 K 3050/11
    Jedenfalls aber ist die Antragstellerin nicht befugt, deren Rechtsverletzung quasi als "Sachwalter" in ihrem eigenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend zu machen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.08.2007 - 22 ZB 06.1794 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.12.1994 - 10 S 1305/94

    Planfeststellung für eine Müllverbrennungsanlage: Beachtung des Abwägungsgebotes

    Auszug aus VG Karlsruhe, 18.01.2012 - 6 K 3050/11
    Angesichts dieser Funktionen darf die Begründung der sofortigen Vollziehung nicht formelhaft sein, sondern sie muss - wobei eine knappe Begründung genügen kann - auf den jeweiligen Einzelfall bezogen sein (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.12.1994 - 10 S 1305/94 - NVwZ 1996, 281).
  • FG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - 1 K 772/15

    Zur Frage der Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Krankenfahrten

    Zu den zulässigen Sondervereinbarungen gehören auch Verträge über die Durchführung und Vergütung von Krankenfahrten (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. Juli 2009 4 LB 3/08, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Januar 2012 6 K 3050/11, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - 13 B 1450/15

    Anfechtbarkeit der Genehmigung einer Sondervereinbarung für Krankenfahrten durch

    vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. Juli 2009 - 4 LB 3/08 -, juris, Rn. 63 ff. VG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Januar 2012 - 6 K 3050/11 -, juris, Rn. 36.
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