Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verdeckte Gewinnausschüttung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Anforderungen an die Erdienbarkeit einer Pensionszusage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KStG § 8 Abs. 3 S. 2
  Pensionszusage für 63 Jahre alten Gesellschafter-Geschäftsführer

• rechtsportal.de

  KStG § 8 Abs. 3 S. 2
  Pensionszusage für 63 Jahre alten Gesellschafter-Geschäftsführer

 
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Pensionszusage für 63 Jahre alten Gesellschafter-Geschäftsführer

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verdeckte Gewinnermittlung wegen fehlender Erdienbarkeit einer Pensionszusage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG München, 26.07.2004 - 6 K 3566/02
• BFH, 09.11.2005 - I R 94/04

Papierfundstellen

• DB 2005, 18
• EFG 2004, 1789

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 24.01.1996 - I R 41/95

  Pensionszusage an einen nichtbeherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer …

  Auszug aus FG München, 26.07.2004 - 6 K 3566/02

  Beim nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer sind nach Meinung des BFH (Urteil vom 24.1.1996 I R 41/95, BFHE 180, 272 , BStBl II 1997, 440 ) bei Prüfung der Erdienbarkeit die Zeiträume zugrunde zu legen, die für die Unverfallbarkeit von Versorgungszusagen maßgebend sind (vgl. § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung - BetrAVG - in der bis 31.12.2000 geltenden Fassung).

  Sowohl bei beherrschenden als auch bei nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern scheidet nach bisheriger BFH-Rechtsprechung die Anerkennung einer Pensionszusage i.d.R. aus, wenn der Geschäftsführer zum Zusagezeitpunkt bereits das 60. Lebensjahr vollendet hat (Urteil in BFHE 180, 272 , BStBl II 1997, 440 ; Urteil vom 23.7.2003 I R 80/02, BFHE 203, 114 , BStBl II 2003, 926).

• BFH, 16.03.1967 - I 261/63

  Zustimmung zur Kapitalerhöhung einer Gesellschaft als verdeckte …

  Auszug aus FG München, 26.07.2004 - 6 K 3566/02

  Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der BFH eine Veranlassung der Vermögensminderung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (vgl. § 43 Abs. 1 des GmbH-Gesetzes) einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (vgl. BFH-Urteil vom 16.3.1967 I 261/63, BFHE 89, 208; BStBl III 1967, 626).
• BFH, 29.10.1997 - I R 52/97

  VGA bei Pensionszusagen

  Auszug aus FG München, 26.07.2004 - 6 K 3566/02

  Die Erdienbarkeit kann nach Ansicht des BFH beim beherrschenden Gesellschafter nur bejaht werden, wenn der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Zusage der Pension und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens zehn Jahre beträgt (Urteil vom 29.10.1997 I R 52/97, BFHE 184, 487 , BStBl II 1999, 318 ).

 
• BFH, 16.12.1998 - I R 96/95

  Pensionszusage; Wettbewerbsverbot für Gesellschafter-Geschäftsführer; Kaufvertrag …

  Auszug aus FG München, 26.07.2004 - 6 K 3566/02

  Das FA hat zutreffend die verdeckte Gewinnausschüttung außerhalb der Bilanz dem Gewinn hinzugerechnet (vgl. BFH-Urteil vom 16.12.1998 I R 96/95, BFH/NV 1999, 1125 ).
• BFH, 21.12.1994 - I R 98/93

  Zur Frage der Erdienbarkeit einer Pension eines beherrschenden …

  Auszug aus FG München, 26.07.2004 - 6 K 3566/02

  Zuführungen zu einer Rückstellung, die im Hinblick auf die einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erteilte Pensionszusage gebildet worden ist, sind nach der BFH-Rechtsprechung als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen, wenn die begünstigte Person den Versorgungsanspruch während der voraussichtlich verbleibenden Dienstzeit nicht mehr erdienen kann (Urteil vom 21.12.1994 I R 98/93, BFHE 176, 413 , BStBl II 1995, 419 ).
• BFH, 11.12.1991 - I R 49/90

  Zur Frage des Inhalts und des Zeitpunktes einer klaren und eindeutigen …

  Auszug aus FG München, 26.07.2004 - 6 K 3566/02

  Eine verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung), die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 11.12.1991 I R 49/90, BFHE 166, 545 , BStBl II 1992, 434).
• BFH, 09.07.2003 - I R 100/02

  Honorarzahlungen als vGA

  Auszug aus FG München, 26.07.2004 - 6 K 3566/02

  Bei Prüfung der Angemessenheit der Bezüge von Gesellschafter-Geschäftsführern oder Angemessenheit von Entgelten, die zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern vereinbart worden sind, ist nach neuerer BFH-Rechtsprechung eine Bandbreite von möglichen angemessenen Bezügen bzw. Preisen zugrunde zu legen (Urteile vom 27.7.2003 I R 46/01, BFHE 202, 241 , BStBl II 2004, 132 ; vom 9.7.2003 I R 100/02, BFHE 203, 77 , BFH/NV 2003, 1666 ).
• BFH, 27.02.2003 - I R 46/01

  VGA bei Gewinntantieme

  Auszug aus FG München, 26.07.2004 - 6 K 3566/02

  Bei Prüfung der Angemessenheit der Bezüge von Gesellschafter-Geschäftsführern oder Angemessenheit von Entgelten, die zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern vereinbart worden sind, ist nach neuerer BFH-Rechtsprechung eine Bandbreite von möglichen angemessenen Bezügen bzw. Preisen zugrunde zu legen (Urteile vom 27.7.2003 I R 46/01, BFHE 202, 241 , BStBl II 2004, 132 ;… vom 9.7.2003 I R 100/02, BFHE 203, 77 , BFH/NV 2003, 1666 ).
• BFH, 23.07.2003 - I R 80/02

  VGA: Nicht erdienbare Pensionszusage

  Auszug aus FG München, 26.07.2004 - 6 K 3566/02

  Sowohl bei beherrschenden als auch bei nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern scheidet nach bisheriger BFH-Rechtsprechung die Anerkennung einer Pensionszusage i.d.R. aus, wenn der Geschäftsführer zum Zusagezeitpunkt bereits das 60. Lebensjahr vollendet hat (Urteil in BFHE 180, 272 , BStBl II 1997, 440 ; Urteil vom 23.7.2003 I R 80/02, BFHE 203, 114 , BStBl II 2003, 926).

• BFH, 09.11.2005 - I R 94/04

  Verdeckte Gewinnausschüttungen: Pensionszusagen an 63-jährigen …

  Die Klage gegen die auf dieser Basis erlassenen Steuerbescheide hatte keinen Erfolg; das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 26. Juli 2004 6 K 3566/02 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 1789 abgedruckt.