Rechtsprechung
| FG Düsseldorf, 12.04.1989 - 6 K 44/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- FG München, 01.03.2001 - 10 K 1517/93
Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen; …
Selbst ein schuldrechtliches Veräußerungsverbot des bürgerlich-rechtlichen Eigentümers reicht für die Begründung von wirtschaftlichem Eigentum nicht aus, vielmehr müsste ein Veräußerungsverbot des bürgerlich-rechtlichen Eigentümers die Veräußerung auch im Außenverhältnis verhindern können, z.B. durch eine entsprechende Satzungsklausel oder durch eine auflösende Bedingung (BFH-Urteil vom 26. November 1998 IV R 39/98, BStBl II 1999, 263 ;… BFH-Urteil vom 28. Juli 1983 a.a.O.; FG Düsseldorf vom 12. April 1989 6 K 44/80, Juris).