Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für eine Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen nach § 34 Abs. 1 EStG; Grundstücke als wesentliche Betriebsgrundlagen der Geschäftstätigkeit einer Kommanditgesellschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 34 Abs. 1
  Zur Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen nach § 34 Abs. 1 EStG

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zur Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen nach § 34 Abs. 1 EStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BFH, 27.08.2009 - IV R 49/08

  Beiladung einer KG - Veräußerungsgewinne

  Auszug aus FG Nürnberg, 11.04.2013 - 6 K 730/10

  Der BFH hat mit Beschluss vom 27.08.2009 - IV R 49/08 die Beiladung der S-KG nachgeholt (§ 123 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. §§ 60 Abs. 3, 48 Abs. 1 Nr. 1, HS: 1 FGO).

  Mit BFH-Urteil vom 25.02.2010 - IV R 49/08 ist das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 20.03.2008 - VI 247/2006 aufgehoben und an das Finanzgericht zurückverwiesen worden.

  Darin wurde ausgehend vom Orientierungssatz 4 des BFH-Urteils vom 25.02.2010 - IV R 49/08 dazu Stellung genommen, welche aus dem Sonderbetriebsvermögen der Altgesellschafter zum Buchwert in die E-KG überführten Grundstücke funktional oder mit Rücksicht auf die Höhe der stillen Reserven zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen der eigenen Geschäftstätigkeit der S-KG gehörten.

  Die Frage, ob der tatsächliche Wert des insgesamt ausgelagerten Grundbesitzes dessen Gesamtbuchwert unterschreitet, ist ohne Belang, weil nur auf wesentliche Betriebsgrundlagen abzustellen ist (vgl. Orientierungssatz 5 des BFH-Urteils vom 25.02.2010 IV R 49/08).

  Da der BFH auf Revision mit Urteil vom 25.02.2010- IV R 49/08 im Streitfall bereits entschieden hat, für die Begünstigung der Anteilsveräußerungen nach den §§ 16, 34 EStG sei es ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Werte der Unterbeteiligungen unschädlich, dass die S-KG ihre mitunternehmerschaftlichen Beteiligungen an verschiedenen Unterpersonengesellschaften zu Buchwerten auf die E-KG übertragen hatte, ist auf diesen Streitpunkt nicht mehr einzugehen.

• BFH, 02.10.1997 - IV R 84/96

  Aufgabe eines Mitunternehmeranteils

  Auszug aus FG Nürnberg, 11.04.2013 - 6 K 730/10

  Auch Sonderbetriebsvermögen könne zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen rechnen (vgl. BFH-Urteil vom 02.10.1997 IV R 84/96, BStBl II 1998, 104).

  (BFH-Urteil vom 02.10.1997 IV R 84/96, BStBl II 1998, 104 m.w.N.).

  Deshalb sind auch diejenigen Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens, die zwar funktional für die Mitunternehmerschaft nicht erforderlich sind, die aber erhebliche stille Reserven enthalten, als wesentliche Betriebsgrundlagen zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 02.10.1997 IV R 84/96, BStBl II 1998, 104;… BFH-Urteil vom 04.07.2007 X R 44/03, BFH/NV 2007, 2093 m.w.N.).

• BFH, 01.02.2006 - XI R 41/04

  Betriebsveräußerung - wesentliche Betriebsgrundlage

  Auszug aus FG Nürnberg, 11.04.2013 - 6 K 730/10

  Dabei ist nicht nur der relative Anteil der nicht aufgedeckten stillen Reserven von Bedeutung; auch deren absoluter Betrag muss in die Beurteilung einfließen (BFH-Urteil vom 01.02.2006 XI R 41/04, BFH/NV 2006, 1455).

  Der BFH hat in seinem Urteil vom 01.02.2006 XI R 41/04 (BFH/NV 2006, 1455) ausgeführt, dass nicht nur der relative Anteil der nicht aufgedeckten stillen Reserven von Bedeutung ist, sondern auch der absolute Betrag in die Beurteilung der Qualifikation als wesentliche Betriebsgrundlage einfließen muss.

 
• FG Nürnberg, 20.03.2008 - VI 247/06

  Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung eines …

  Auszug aus FG Nürnberg, 11.04.2013 - 6 K 730/10

  Die Klage ist mit Urteil vom 20.03.2008 - VI 247/2006 abgewiesen worden.

  Mit BFH-Urteil vom 25.02.2010 - IV R 49/08 ist das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 20.03.2008 - VI 247/2006 aufgehoben und an das Finanzgericht zurückverwiesen worden.

• BFH, 06.09.2000 - IV R 18/99

  Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

  Auszug aus FG Nürnberg, 11.04.2013 - 6 K 730/10

  Nach Auffassung des BFH (Urteil vom 06.09.2000 IV R 18/99, BStBl II 2001, 229), der sich der Senat anschließt, gebietet es der Zweck der Tarifbegünstigung, sie nicht zu gewähren, wenn aufgrund einheitlicher Planung und in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils wesentliche Betriebsgrundlagen der Personengesellschaft ohne Aufdeckung sämtlicher stillen Reserven aus dem Betriebsvermögen der Gesellschaft ausgeschieden sind.
• BFH, 31.08.1995 - VIII B 21/93

  Mitunternehmeranteil - Sonderbetriebsvermögen

  Auszug aus FG Nürnberg, 11.04.2013 - 6 K 730/10

  Ein Mitunternehmeranteil i.S. von § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG umfaßt nach der Rechtsprechung des BFH nicht nur den Anteil des Mitunternehmers am Vermögen der Gesellschaft, sondern auch etwaiges Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters (vgl. BFH-Beschluss vom 31.08.1995 VIII B 21/93, BStBl II 1995, 890, m.w.N.), denn das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers gehört zu seiner gewerblichen Tätigkeit und damit zum Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft (vgl. BFH-Urteil vom 16. Februar 1996 I R 183/94, BFHE 180, 97, BStBl II 1996, 342, m.w.N.).
• BFH, 04.07.2007 - X R 44/03

  Voraussetzungen einer privilegierten Teilbetriebsveräußerung

  Auszug aus FG Nürnberg, 11.04.2013 - 6 K 730/10

  Deshalb sind auch diejenigen Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens, die zwar funktional für die Mitunternehmerschaft nicht erforderlich sind, die aber erhebliche stille Reserven enthalten, als wesentliche Betriebsgrundlagen zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 02.10.1997 IV R 84/96, BStBl II 1998, 104; BFH-Urteil vom 04.07.2007 X R 44/03, BFH/NV 2007, 2093 m.w.N.).
• BFH, 16.02.1996 - I R 183/94

  Keine Anwendung des § 20 UmwStG 1977 bei Einbringung einer Personengesellschaft …

  Auszug aus FG Nürnberg, 11.04.2013 - 6 K 730/10

  Ein Mitunternehmeranteil i.S. von § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG umfaßt nach der Rechtsprechung des BFH nicht nur den Anteil des Mitunternehmers am Vermögen der Gesellschaft, sondern auch etwaiges Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters (vgl. BFH-Beschluss vom 31.08.1995 VIII B 21/93, BStBl II 1995, 890, m.w.N.), denn das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers gehört zu seiner gewerblichen Tätigkeit und damit zum Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft (vgl. BFH-Urteil vom 16. Februar 1996 I R 183/94, BFHE 180, 97, BStBl II 1996, 342, m.w.N.).
• BFH, 20.01.2005 - IV R 14/03

  Grundstücksverwaltung als Teilbetrieb; Tarifbegünstigung des Gewinns aus der …

  Auszug aus FG Nürnberg, 11.04.2013 - 6 K 730/10

  Wesentliche Betriebsgrundlage i.S.d. § 16 EStG seien alle die Wirtschaftsgüter, die entweder funktional für den Betrieb erforderlich oder in denen erhebliche stille Reserven gebunden sind (sog. funktional-quantitative Betrachtungsweise (vgl. BFH-Urteil vom 20.01.2005 IV R 14/03, BStBl II 2005, 395 m.w.N.).
• BFH, 26.05.1993 - X R 101/90

  Zum für Annahme einer Betriebsaufgabe maßgeblichen Zeitraum

  Auszug aus FG Nürnberg, 11.04.2013 - 6 K 730/10

  Im BFH-Urteil vom 26.05.1993 X R 101/90, BStBl II 1993, 710 stellt der BFH lediglich klar, dass die Tarifbegünstigung der §§ 16, 34 EStG nicht davon abhängig sei, dass sämtliches Betriebsvermögen unter Verwertung aller Wirtschaftsgüter und unter Aufdeckung aller stiller Reserven des Betriebs in den Aufgabevorgang einbezogen werden.
• BFH, 14.01.2010 - IV R 86/06

  GmbH-Anteile notwendiges Sonderbetriebsvermögen II bei Vermietung von Wohnungen …
• BFH, 25.06.2009 - IV R 3/07

  Veräußerung eines Mitunternehmeranteils - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums …

• BFH, 10.03.2016 - IV R 22/13

  Überführung von Sonderbetriebsvermögen in eine Schwesterpersonengesellschaft

  Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11. April 2013  6 K 730/10 aufgehoben.

  Das Urteil ist mit Gründen in DStRE 2014, 527 wiedergegeben.