Auszug aus VG Kassel, 20.05.2010 - 6 K 929/09

Rechtsgrundlage einer Gebührenerhebung für Zwangsstilllegungsmaßnahmen nach § 25 Abs. 4 Fahrzeugzulassungsverordnung - FZV - ist die bundesrechtliche Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr und nicht eine Kostenordnung nach dem jeweiligen Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (entgegen Hess. VGH, B. v. 09.12.2009 - 5 D 2775/09 -).

22 Entgegen der vom Hess. Verwaltungsgerichtshof in dem Beschluss vom 09.12.2009 - 5 D 2775/09 - (Fundstelle: juris) vertretenen Auffassung hat die Beklagte ihre Gebührenforderung für die Einleitung der Zwangsstilllegung des Fahrzeuges der Klägerin zutreffend auf Nr. 254 der - bundesrechtlichen - Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr - GebOSt - gestützt, die einen Gebührenrahmen von 14, 30 EUR bis 286, 00 EUR für von Kfz-Haltern veranlasste Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde vorsieht.

Der Hess. Verwaltungsgerichtshof hat in dem vorgenannten Verfahren 5 D 2775/09 (… a.a.O.) übersehen, dass durch Art. 5 der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl I 2008, Nr. 31, S. 1338-1376), in Kraft getreten am 30.10.2008, die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr geändert worden ist, indem u.a. folgender Satz angefügt wurde: "Die Gebühr umfasst auch die im Zusammenhang mit der Vollstreckung der Anordnungen entstehenden Kosten.".

Auszug aus VG Kassel, 20.05.2010 - 6 K 929/09

Ihre Verpflichtung zum unverzüglichen Einschreiten wird allein durch den Eingang der Erlöschensanzeige des Versicherers ausgelöst (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1992, BVerwGE 91, 109).