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• BSG, 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R

  Bestimmung des Streitwertes und des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen …

  Auszug aus BSG, 18.06.2006 - B 6 KA 12/06 R

  Maßgeblich ist, welche Bedeutung die Sache für ihn hat (§ 52 Abs. 1 GKG), dh idR welches wirtschaftliche Interesse er mit der erstrebten Entscheidung verfolgt (vgl BSG SozR 4-1920 § 52 Nr. 1 RdNr 3, mwN).
• BSG, 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B

  Festsetzung des Streitwerts in vertragsärztlichen Zulassungsangelegenheiten

  Auszug aus BSG, 18.06.2006 - B 6 KA 12/06 R

  In dieser besonderen Konstellation sind weder die Grundsätze zur Ermittlung des Streitwerts bei Zulassungsentziehungen (unter Heranziehung der bisher aus der ausgeübten vertragsärztlichen Tätigkeit konkret erzielten Gewinne) noch die Prinzipien der Streitwertbemessung bei Klagen auf erstmalige Zulassung (anhand der durchschnittlich erzielbaren Erträge der Fachgruppe des Arztes, vgl zuletzt BSG MedR 2006, 236, 237 mwN) geeignet, das tatsächliche wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der von ihr erstrebten Revisionsentscheidung zutreffend zu erfassen.

• BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 26/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes nur bei …

  Der Ansatz des Regelwerts je Quartal und deshalb insgesamt zwölfmal - und nicht nur einmal insgesamt oder nur einmal je Jahr - entspricht der Rechtsprechung des Senats, in Zulassungs- und zulassungsähnlichen Angelegenheiten, in denen die Anknüpfung an andere Werte nicht angemessen erscheint, pauschal je Quartal den sog Regelwert von 5.000 Euro anzusetzen (vgl hierzu BSG SozR 4-1920 § 47 Nr. 1 RdNr 4 betr Zulassung eines Vertragsarztes mit nur minimalem Tätigkeitsumfang; BSG, Beschluss vom 15.2.2007 - B 6 KA 40/06 R - betr Ermächtigung für geplante psychotherapeutische Praxistätigkeit; Beschluss vom 19.5.2006 - B 6 KA 12/06 R - betr Entziehung der Zulassung.
• BSG, 12.09.2006 - B 6 KA 70/05 B

  Festsetzung des Streitwerts im Zulassungsverfahren zur vertragsärztlichen …

  Von diesem Grundsatz ist der Senat auch in seinem Beschluss vom 19. Mai 2006 (B 6 KA 12/06 R) ausgegangen, in dem hinter dem Begehren der klagenden Ärztin auf Aufhebung der Zulassungsentziehung der Sache nach das Interesse nach weiterer Verlängerung des Ruhens der Zulassung stand.
• SG Karlsruhe, 21.10.2014 - S 4 KA 2933/12

  Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Prognose über künftig pflichtgemäßes …

  Dabei legt das erkennende Gericht in Zulassungssachen, in denen konkrete Angaben über den in Aussicht genommenen oder zu erwartenden Umfang der vertragsärztlichen Tätigkeit nicht vorliegen, für jedes der 12 Quartale des maßgeblichen 3-Jahres-Zeitraums (…vgl. hierzu BSG SozR 4-1920 § 52 Nr. 1 und SozR 4-1920 § 47 Nr. 1, ferner LSG Baden-Württemberg vom 06.03.2006 - L 5 KA 4495/05 W-B -) den Regelstreitwert von 5.000,00 EUR zu Grunde (…vgl. insoweit auch BSG SozR 4-1920 § 47 Nr. 1 und vom 19.05.2006 - B 6 KA 12/06 R -).