Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW

  § 46 RVG i. V. m. Nr. 7000 Nr. 1a VV RVG

• Burhoff online

  Mittagspause, Berücksichtigung Hauptverhandlungsdauer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Erstattung von Kopien der elektronischen Akte, Mittagspause und Längenzuschlag

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Köln, 11.12.2009 - 2 Ws 496/09

  Höhe der Kopierkosten eines Pflichtverteidigers

  Auszug aus LG Göttingen, 03.03.2020 - 6 Ks 11/18

  Nach der wohl vorherrschenden Meinung ist der Ausdruck einer vollständigen elektronischen Akte grundsätzlich nicht erforderlich, weil der Rechtsanwalt durch die Nutzung entsprechender Hard- und Software jederzeit auf die Akten Zugriff nehmen kann und ihm dies auch im Hinblick darauf, dass die Arbeit am Computerbildschirm inzwischen zum Berufsalltag gehört, zumutbar ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 11. Dezember 2009, Az.: 2 Ws 496/09 - juris Rn. 5;… OLG Rostock, a. a. 0., Rn. 16 - 23; OLG München…, Beschluss vom 3. November 2014, Az.: 4c Ws 18/14 - juris Rn. 42 - 44; LG Osnabrück…, Beschluss vom 5. Dezember 2014, Az.: 2 KLs 1/14 - juris Rn. 5).
• OLG München, 03.11.2014 - 4c Ws 18/14

  Rechtsanwaltsvergütung: Notwendigkeit des Ausdrucks einer elektronischen …

  Auszug aus LG Göttingen, 03.03.2020 - 6 Ks 11/18

  Nach der wohl vorherrschenden Meinung ist der Ausdruck einer vollständigen elektronischen Akte grundsätzlich nicht erforderlich, weil der Rechtsanwalt durch die Nutzung entsprechender Hard- und Software jederzeit auf die Akten Zugriff nehmen kann und ihm dies auch im Hinblick darauf, dass die Arbeit am Computerbildschirm inzwischen zum Berufsalltag gehört, zumutbar ist (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 11. Dezember 2009, Az.: 2 Ws 496/09 - juris Rn. 5;… OLG Rostock, a. a. 0., Rn. 16 - 23; OLG München, Beschluss vom 3. November 2014, Az.: 4c Ws 18/14 - juris Rn. 42 - 44; LG Osnabrück…, Beschluss vom 5. Dezember 2014, Az.: 2 KLs 1/14 - juris Rn. 5).
• LG Osnabrück, 05.12.2014 - 2 KLs 1/14

  Festsetzung von Kopierkosten eines als Verteidiger tätigen Rechtsanwalts i.R.d. …

  Auszug aus LG Göttingen, 03.03.2020 - 6 Ks 11/18

  Nach der wohl vorherrschenden Meinung ist der Ausdruck einer vollständigen elektronischen Akte grundsätzlich nicht erforderlich, weil der Rechtsanwalt durch die Nutzung entsprechender Hard- und Software jederzeit auf die Akten Zugriff nehmen kann und ihm dies auch im Hinblick darauf, dass die Arbeit am Computerbildschirm inzwischen zum Berufsalltag gehört, zumutbar ist (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 11. Dezember 2009, Az.: 2 Ws 496/09 - juris Rn. 5;… OLG Rostock, a. a. 0., Rn. 16 - 23; OLG München…, Beschluss vom 3. November 2014, Az.: 4c Ws 18/14 - juris Rn. 42 - 44; LG Osnabrück, Beschluss vom 5. Dezember 2014, Az.: 2 KLs 1/14 - juris Rn. 5).

 
• OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 1 Ws 247/14

  Strafverfahren: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in …

  Auszug aus LG Göttingen, 03.03.2020 - 6 Ks 11/18

  Teilweise wird weiter differenziert, dass dem Rechtsanwalt zwar zuzumuten sei, sich mit Hilfe der elektronischen Akte in den Sachverhalt einzuarbeiten, er dann aber entscheiden dürfe, welche (zentralen) Aktenbestandteile für die Verteidigung auch in Papierform benötigt würden; ein Anspruch auf Ausdruck der kompletten elektronischen Akte zum Zwecke der sachgerechten Verteidigung sei nicht anzuerkennen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2014, Az.: 1 Ws 247/14, 1 Ws 283/14 - juris Rn. 29;… Hartmann, a. a. 0., Rn. 10).
• OLG Braunschweig, 25.08.2015 - 1 Ws 233/15

  Fehlende Erforderlichkeit des Ausdrucks einer vollständigen elektronischen Akte

  Auszug aus LG Göttingen, 03.03.2020 - 6 Ks 11/18

  Das Oberlandesgericht Braunschweig (Beschluss vom 25. August 2015, Az. 1 Ws 233/15, Rn. 14-18, zit. nach Juris) hat zu dieser Rechtsfrage wie folgt ausgeführt:.
• OLG Braunschweig, 28.04.2014 - 1 Ws 132/14

  Abzug der Mittagspause bei der gebührenrechtlich relevanten Ermittlung der …

  Auszug aus LG Göttingen, 03.03.2020 - 6 Ks 11/18

  Das für den Landgerichtsbezirk Göttingen insoweit zuständige Oberlandesgericht Braunschweig hat die Rechtsfrage, ob die Zeit einer Mittagspause bei der Berechnung des Längenzuschlags zu berücksichtigen ist, zwar bereits entschieden (Beschluss vom 28. April 2014, Az. 1 Ws 132/14, zit, nach beck-online) und dabei die Zeit der Mittagspause unberücksichtigt gelassen.
• OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 Ws 1/18

  Festsetzung der Vergütung bzgl. Dokumentenpauschale

  Auszug aus LG Göttingen, 03.03.2020 - 6 Ks 11/18

  Dieser Rechtsauffassung - die in jüngster Zeit z. B. auch vom OLG Frankfurt im Wesentlichen geteilt (Beschluss vom 3. April 2018, Az. 2 Ws 1/18) und auch von der 5. großen Strafkammer des Landgerichts Göttingen (Beschluss vom 1. August 2018, Az. 5 KLs 13/16, nicht veröffentlicht) bereits vertreten wurde - schließt sich die Kammer an.
• OLG Celle, 12.08.2016 - 1 Ws 297/16

  Abzug von Pausen von über einer Stunde bei der Berechnung der …

  Auszug aus LG Göttingen, 03.03.2020 - 6 Ks 11/18

  Das OLG Celle (Beschluss vom 12. August 2016, Az. 1 Ws 297/16, zit. nach beck-online) geht jedoch davon aus, dass in die Mittagszeit zwischen 12 Uhr und 14 Uhr fallende Unterbrechungszeiten unabhängig von ihrer konkreten Bezeichnung stets als Mittagspausen gelten und daher bei der Berechnung des Längenzuschlags unberücksichtigt bleiben sollen.