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   VG Saarlouis, 06.10.2015 - 6 L 1120/15   

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VG Saarlouis, 06.10.2015 - 6 L 1120/15 (https://dejure.org/2015,54102)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 06.10.2015 - 6 L 1120/15 (https://dejure.org/2015,54102)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 06. Oktober 2015 - 6 L 1120/15 (https://dejure.org/2015,54102)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Saarland, 29.03.2019 - 1 A 398/17

    Untersagung von Wetten auf den Ausgang von in Deutschland konzessionierten

    Anträge der Klägerin auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagungsanordnung wurden mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichts vom 27.07.2015 - 6 L 1544/14 - und vom 06.10.2015 - 6 L 1120/15 -, letzterer bestätigt durch Beschluss des Senats vom 12.05.2016 - 1 B 199/15 -, zurückgewiesen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten, die Prozessakten 6 L 1544/14 sowie 6 L 1120/15 = 1 B 199/15 und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

    Die von der Beklagten bereits im Eilrechtsschutzverfahren (6 L 1120/15 = 1 B 199/15) mit Schriftsatz vom 22.3.2016 vorgebrachten Gründe für ein priorisiertes Vorgehen gegen die Klägerin, nämlich deren hohe Marktpräsenz, insbesondere im Hinblick auf Werbung in Rundfunk und Telemedien, sowie ihr hoher Bekanntheitsgrad auf dem relevanten Markt, tragen dem in Ziffer 2.2 der Leitlinien angeführten Ausmaß der Gefahr für die Allgemeinheit und Spieler und den Zielen des § 1 GlüStV Rechnung und bewegen sich auch im Rahmen der dort im Einzelnen genannten Kriterien.

  • VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 1519/14

    Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von sog.

    Nach Ablauf der Beschwerdefrist hat die Klägerin die Abänderung dieses Beschlusses beantragt, was die Kammer mit Beschluss vom 06.10.2015 - 6 L 1120/15 - ebenfalls zurückgewiesen hat.

    Wegen des Sach- und Streitstands im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, der Verfahren 6 L 1544/14 und 6 L 1120/15 des Verwaltungsgerichts des Saarlandes sowie des Verfahrens 1 B 199/15 des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten.

    Ergänzend wird auf die Ausführungen im auf entsprechenden Abänderungsantrag der Klägerin ergangenen Beschluss der Kammer vom 06.10.2015 - 6 L 1120/15 - sowie den auf die von der Klägerin hiergegen eingelegte Beschwerde ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12.05.2016 - 1 B 199/15 - Bezug genommen.

  • OVG Saarland, 12.05.2016 - 1 B 199/15

    Einschreiten gegen Glücksspiel im Internet

    Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Oktober 2015 - 6 L 1120/15 - wird zurückgewiesen.
  • VG Saarlouis, 21.07.2016 - 6 L 70/16

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung betreffend die Vermittlung

    die Kammerbeschlüsse vom 03.03.2015, 6 L 1232/14 (betreffend Online-Casinospiele), und vom 12.05.2016, 6 L 1120/15 (betreffend Zweitlotterien).
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