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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 50.96

  Bauplanungsrecht: Sozialadäquanz einer Lärmbelästigung durch Zulassung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.05.1998 - 6 L 1223/97

  Dem Verwaltungsgericht ist zunächst in der Einschätzung Recht zu geben, daß solche Wertstofftonnen als Nebenanlagen des hier in Rede stehenden Baugebiets im Sinne des § 14 BauNVO 1990 anzusehen sind (ebenso BVerwG, Beschl. v. 3.5.1996 - 4 B 50.96 -, NVwZ 1996, 3001, 1002;… BayVGH, aaO, S. 516 f.).

  § 15 Abs. 1 BauNVO bietet keine Handhabe dafür, mit Rücksicht auf Alternativstandorte Geräuschimmissionen abwehren zu können, die sich unterhalb dieser Schwelle bewegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.5.1996 - 4 B 50.96 -, NVwZ 1996, 1001, 1003; Beschl. v. 26.6.1997 - 4 B 97.97 -, NVwZ 1998, 357, unter Hinweis auf OVG Münster, Beschl. v. 27.8.1992 - 10 B 3439/92 -, NVwZ 1993, 279, 280).

• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.05.1998 - 6 L 1223/97

  Die Festsetzung von Straßenflächen vermittelt keinen Nachbarschutz entsprechend den vom BVerwG im Urteil v. 16.9.1993 (BVerwGE 94, 151) aufgestellten Grundsätzen.

  Die Kläger können die Aufstellung der Wertstoffcontainer nicht unter Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht am 16. September 1993 (- 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151, 155 f. = DVBl. 1994, 284, 285) entwickelten Grundsätze mit Rücksicht darauf abwehren, daß die Wertstoffbehälter auf einer öffentlichen Straßenverkehrsfläche abgestellt worden sind.

• BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.05.1998 - 6 L 1223/97

  Ein Nachbar hat daher lediglich Anspruch darauf, daß seine materiellen Belange bei der Verwirklichung des Vorhabens berücksichtigt werden (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 26.3.1976 - IV C 7.74 -, BVerwGE 50, 282, 285).

 
• BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97

  Bauplanungsrecht - Kein Anspruch auf Fortführung des Verfahrens zur Aufstellung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.05.1998 - 6 L 1223/97

  § 15 Abs. 1 BauNVO bietet keine Handhabe dafür, mit Rücksicht auf Alternativstandorte Geräuschimmissionen abwehren zu können, die sich unterhalb dieser Schwelle bewegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.5.1996 - 4 B 50.96 -, NVwZ 1996, 1001, 1003; Beschl. v. 26.6.1997 - 4 B 97.97 -, NVwZ 1998, 357, unter Hinweis auf OVG Münster, Beschl. v. 27.8.1992 - 10 B 3439/92 -, NVwZ 1993, 279, 280).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1992 - 10 B 3439/92

  Baurecht: Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Asylbewerberheim in einem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.05.1998 - 6 L 1223/97

  § 15 Abs. 1 BauNVO bietet keine Handhabe dafür, mit Rücksicht auf Alternativstandorte Geräuschimmissionen abwehren zu können, die sich unterhalb dieser Schwelle bewegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.5.1996 - 4 B 50.96 -, NVwZ 1996, 1001, 1003; Beschl. v. 26.6.1997 - 4 B 97.97 -, NVwZ 1998, 357, unter Hinweis auf OVG Münster, Beschl. v. 27.8.1992 - 10 B 3439/92 -, NVwZ 1993, 279, 280).
• BVerwG, 27.07.1995 - 7 NB 1.95

  Rechtmäßigkeit einer Pflicht zur Verbringung bestimmter zu verwertender Abfälle …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.05.1998 - 6 L 1223/97

  Die Beigeladenen können sich daher, ohne daß die Kläger dies mit Erfolg rügen können, auch für die - verbreitete - Praxis entscheiden, in der Nähe des Verbrauchers Sammelbehälter aufzustellen (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 27.7.1995 - 7 N 31.95 -, NVwZ 1996, 63, 64).
• BVerwG, 04.11.1966 - IV C 36.65

  Rechtswirkungen der Festsetzungen eines Bebauungsplans hinsichtlich "sonstiger" …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.05.1998 - 6 L 1223/97

  Außerdem galt schon unter der Geltung des § 29 BBauG/BauGB alter Fassung, daß die Festsetzungen eines Bebauungsplanes unabhängig davon Geltung beanspruchen, ob ein Vorhaben nach Landesrecht genehmigungspflichtig war (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.11.1966 - IV C 36.65 -, BVerwGE 25, 243, 248).
• BVerfG, 12.02.1998 - 1 BvR 2124/95

  Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Überdehnung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.05.1998 - 6 L 1223/97

  Die Kläger können auch nicht in Anlehnung an die Gesichtspunkte eine erneute Entscheidung des Beklagten einfordern, die das Bundesverfassungsgericht (2. Kammer, Erster Senat, Beschl. v. 12.2.1998 - 1 BvR 2124/95 -, Anwaltsbl. 1998, 277, 278 linke Spalte) entwickelt hat.
• BVerwG, 18.08.1995 - 4 B 183.95

  Ist ein Beherbergungsbetrieb im allgemeinen Wohngebiet zulässig?

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.05.1998 - 6 L 1223/97

  Das raubt - da der Plan auch nicht funktionslos geworden ist - seiner Verbindlichkeit, namentlich der Verbindlichkeit als allgemeines Wohngebiet nicht die rechtliche Relevanz (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.1995 - 4 B 183.95 -, BauR 1995, 813 = UPR 1995, 445).
• VGH Bayern, 27.11.1995 - 20 B 95.436

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Wertstoffhofs in einem reinen Wohngebiet, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.05.1998 - 6 L 1223/97

  Diese Festsetzung entfaltet keinen Nachbarschutz (ebenso BayVGH, Urt. v. 27.11.1995 - 20 B 95.436 -, BRS 57 Nr. 213, S. 514).
• VG Gießen, 21.02.1996 - 8 E 45/94

  Anforderungen an die Standortauswahl für Sammelcontainer

• BVerwG, 13.10.1998 - 4 B 93.98

  Wertstoffcontainer; allgemeines Wohngebiet; untergeordnete Nebenanlage; …

  BVerwG 4 B 93.98 OVG 6 L 1223/97.
• VG Aachen, 15.12.2011 - 6 K 2346/09

  Aufstellen von Altglascontainern in einem reinen Wohngebiet

  Anknüpfend daran sind selbst in einem reinen Wohngebiet die durch das Einwerfen von Altglas in einen Sammelbehälter entstehenden und je nach den Umständen des Einzelfalls nach der Höhe des Schallpegels und den spezifischen Eigenarten der einzelnen Schallereignisse - Splittern, Klirren, Dröhnen - auch überraschenden, impulsartig auftretenden und in ihrer Häufigkeit deutlich bemerkbaren bis sehr lästigen Geräusche von den Nachbarn grundsätzlich als sozialadäquat und zumutbar hinzunehmen; dasselbe gilt für die üblichen Begleitgeräusche bei der Anlieferung von Altglas mit Kraftfahrzeugen und die Geräusche der Entleerung des in den Behältern befindlichen Altglases in Entsorgungsfahrzeuge, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2001 - 21 B 1889/00 -, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 A 10357/10 -, a.a.O.; Hessischer VGH, Urteil vom 24. August 1999 - 2 UE 2287/96 -, a.a.O., der auch darauf hinweist, dass das Aufstellen der Container zum Einsammeln der Einwegflaschen oder -gläser der abfallwirtschaftlichen Zielsetzung der Wiederverwertung von Verpackungsabfällen dient und das mit dieser Zielsetzung eingeführte Duale System zwingend auf ein flächendeckendes Sammelsystem angewiesen ist; siehe dazu auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Mai 1998 - 6 L 1223/97 -, und Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 9. Mai 2000 - 3 K 4329/99 -, beide .
• OVG Niedersachsen, 09.10.2007 - 1 LB 5/07

  Wirksamkeit eines Verweises auf den Zivilrechtsweg im Rahmen eines …

  Der Umstand, dass im Laufe des Baugenehmigungsverfahrens auch solche Gesichtspunkte zu prüfen sind, die (nicht nur im öffentlichen, sondern auch) im nachbarlichen Interesse liegen, ändert nichts daran, dass die Vorschriften der Niedersächsischen Bauordnung über die Genehmigungspflicht von Vorhaben nicht nachbarschützend sind (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 29.5.1998 - 6 L 1223/97 -, Langtext JURIS, sonstige Vnb).

 
• OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 LB 259/04

  Anfechtung einer Baugenehmigung; Klage gegen gegen Bau und Betrieb eines …

  Nach der Rechtsprechung des Nds. OVG (vgl. Urt. v. 29. Mai 1998 - 6 L 1223/97 -, JURIS; B. v. 3. September 2003 - 1 ME 193/03 -, BauR 2004, 464) ist öffentlicher Baugrund baulicher Tätigkeit nicht schlechthin entzogen.
• OVG Niedersachsen, 26.02.2003 - 1 LC 75/02

  Kein Nachbarschutz gegen den Betrieb einer Lichtwerbeanlage auf dem ehemaligen …

  Der Nachbar kann das Vorhaben daher nur dann abwehren, wenn das Vorhaben aus materiellen Gründen die Teile des öffentlichen Baurechts verletzt, welche auch seinen Interessen zu dienen bestimmt sind (so OVG Lüneburg, Urt. v. 29.5.1998 - 6 L 1223/97 -, Vnb, unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Urt. v. 14.3.1967 - VI A 110/66 -, BRS 18 Nr. 122).
• OVG Niedersachsen, 18.07.2008 - 1 LA 203/07

  Anspruch auf Einschreiten gegen Ferienwohnungsnutzung in einem Sondergebiet …

  Der Umstand, dass im Laufe des Baugenehmigungsverfahrens auch solche Gesichtspunkte zu prüfen sind, die (nicht nur im öffentlichen, sondern auch) im nachbarlichen Interesse liegen, ändert nichts daran, dass die Vorschriften der Niedersächsischen Bauordnung über die Genehmigungspflicht von Vorhaben nicht nachbarschützend sind (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 29.5.1998 - 6 L 1223/97 -, Langtext JURIS, sonstige Vnb).
• VG Freiburg, 16.07.2013 - 4 K 497/13

  Baugenehmigung für den Neubau eines Geschäftshauses mit Tiefgarage; summarische …

  Die Festsetzung von Straßenflächen vermittelt - vorbehaltlich ausdrücklicher gegenläufiger planerischer Absichten - grundsätzlich keinen Nachbarschutz (OVG Nieders., Beschluss vom 03.09.2003 - 1 ME 193/03 -, juris; Urteil vom 29.05.1998 - 6 L 1223/97 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 26.06.2012 - 11 ZB 11.1940 -, juris; Urteil vom 27.11.1995 - 20 B 95.436 -, NVwZ 1996, 1031).
• OVG Niedersachsen, 03.09.2003 - 1 ME 193/03

  Errichtung einer Verkaufsbox; Einstweiliger Nachbarrechtsschutz; Festsetzung …

  In seiner Entscheidung vom 29.5.1998 - 6 L 1223/97 - (Vnb), welche eine Nachbarklage gegen auf öffentlichem Straßengrund aufgestellte Altglascontainer betraf, hat das OVG Lüneburg Folgendes ausgeführt:.
• OVG Niedersachsen, 15.04.2008 - 1 MN 58/08

  Normenkontrollantragsbefugnis eines Plannachbarn bei Erweiterung der …

  Ein solcher "Abusus" ist im Regelfall aber nicht geeignet, solche Vorhaben abwehren zu können (…zu Bolzplätzen vgl. insbes. OVG Lüneburg, Urt. v. 26.3.1996 - 6 L 5539/94 -, OVGE 46, 371 sowie Urt. v. 29.5.1998 - 6 L 1223/97 -, Vnb).
• OVG Niedersachsen, 30.08.2004 - 1 LA 277/03

  Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs eines Nachbarn bei formeller …

  Der Umstand, dass im Laufe des Baugenehmigungsverfahrens auch solche Gesichtspunkte zu prüfen sind, die (nicht nur im öffentlichen, sondern zugleich) im nachbarlichen Interesse liegen, ändert daran nichts (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 29.5.1998 - 6 L 1223/97 -, V.n.b.).".
• OVG Niedersachsen, 10.02.2003 - 1 LA 52/02

  Anspruch auf Einschreiten; Bauaufsichtsbehörde; Baugenehmigung; …
• VG Aachen, 05.06.2013 - 6 K 1362/12

  Antrag auf Umsetzung zweier Altglassammelcontainer des Typs Schäfer-System …
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 11 ZB 11.1940

  Festsetzung einer neuen Ortsstraße als verkehrsberuhigter Bereich durch …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2003 - 1 LA 125/02

  Eigentumsübertragung; Grenzbebauung; Grundbuch; Mitwirkung; Vormerkung; …
• VG Freiburg, 02.10.2007 - 4 K 1509/07

  Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung einer Freisitzfläche ; …