Rechtsprechung
VG Köln - 6 L 1230/10 |
Kurzfassungen/Presse
- heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.05.2011)
Sperrverfügungen gegen Wettanbieter in NRW
Besprechungen u.ä.
- internet-law.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Neue Sperrungsanordnungen in NRW
Sonstiges
- 123recht.net (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
GlüStV - Düsseldorf will Domain-Namen sperren
Wird zitiert von ... (2)
- VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 27 K 3883/11
Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten …
Gegen diese Sperrungsanordnung hat die V vor dem Verwaltungsgericht Köln am 27. August 2010 Klage erhoben (Az.: 6 K 5404/10) und einen entsprechenden Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage gestellt (Az.: 6 L 1230/10).Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (einschließlich derjenigen zu dem Verfahren 6 K 5404/10 und 6 L 1230/10 - VG Köln , die zum vorliegenden Verfahren beigezogen worden sind) und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Bezirksregierung Düsseldorf verwiesen.
Dies gilt umso mehr, als die Bezirksregierung E im Eilverfahren 6 L 1230/10 - VG Köln im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs auf die Vollstreckung der Sperrungsanordnung bis zum Ergehen einer rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung im betreffenden Klageverfahren 6 K 5404/10 - VG Köln verzichtet und die V die geforderte DNS-Sperrung noch nicht eingerichtet hat.
- VG Köln, 12.01.2012 - 6 K 5404/10
Klage der Deutschen Telekom AG gegen Sperrungsanordnung erfolgreich
Die Klägerin hat am 27.08.2010 Klage erhoben und parallel dazu ein Eilverfahren anhängig gemacht (- 6 L 1230/10 -).Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Gerichtsakte, den beigezogenen Verwaltungsvorgang sowie die Akte des Verfahrens 6 L 1230/10 verwiesen.