Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• JurPC

  GG Art. 3 Abs. 1, 5; VwGO § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3; ZPO § 920 Abs. 2
  Kostenloses Zurverfügungstellen der Rechtsprechungsdokumente des BGH

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstellung einer eigenen Dokumentation durch Abscannen von Gerichtsentscheidungen des Bundesrechts; Wettbewerbssituation der Mitbewerber auf dem Markt juristischer Datenbanken

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 26.02.1997 - 6 C 3.96

  Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen als öffentliche Aufgabe

  Auszug aus VG Köln, 24.08.1999 - 6 L 1791/99

  Soweit sich der Antragsteller auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.02.1997 - 6 C 3/96 - NJW 1997, 2694, beruft, wonach bei der Herausgabe von Gerichtsentscheidungen zu Zwecken der Veröffentlichung ein Anspruch der Verleger von Fachzeitschriften auf Gleichbehandlung besteht, ist zumindest nicht evident, sondern eher sehr fraglich und ggf. in einem Hauptsacheverfahren zu klären, ob diese Grundsätze auf die hier in Rede stehende Überlassung von dokumentarisch für die Datenbank der Beigeladenen bearbeitete Entscheidungen ohne weiteres übertragen werden können.
• VG Hannover, 22.07.1993 - 6 A 1032/92

  Veröffentlichungstätigkeit; Verfassungsprinzip; Sozialstaatsprinzip; …

  Auszug aus VG Köln, 24.08.1999 - 6 L 1791/99

  Ob in der staatlicherseits eingeräumten Vorzugsstellung sachliche Gründe für eine Privilegierung der Beigeladenen gesehen werden können, so: VG Hannover, Urteil vom 22.07.1993 - 6 A 1032/92 - NJW 1993, 3282, 3284, kann in diesem Verfahren nicht abschließend beurteilt werden.

• VG Köln, 12.09.2002 - 6 K 4622/00

  Rechtliche Ausgestaltung des Anspruchs eines gewerblichen …

  Die Kammer hat einen Eilantrag des Klägers mit Beschluss vom 24.08.1999 (6 L 1791/99) abgelehnt.

  Wegen der sonstigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie der Verfahren 6 K 4342/00, 6 L 548/99, 6 L 1319/99 und 6 L 1791/99 und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

• VG Köln, 12.09.2002 - 6 K 4342/99

  Kein Anspruch privater Investoren auf die Belieferung mit den Juris-Datensätzen

  Wegen der sonstigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie der Verfahren 6 K 4622/00, 6 L 548/99, 6 L 1319/99 und 6 L 1791/99 und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.