Rechtsprechung
   VG Kassel, 23.03.2016 - 6 L 375/16.KS.A   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,6347
VG Kassel, 23.03.2016 - 6 L 375/16.KS.A (https://dejure.org/2016,6347)
VG Kassel, Entscheidung vom 23.03.2016 - 6 L 375/16.KS.A (https://dejure.org/2016,6347)
VG Kassel, Entscheidung vom 23. März 2016 - 6 L 375/16.KS.A (https://dejure.org/2016,6347)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,6347) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (5)

  • VG Düsseldorf, 15.12.2015 - 5 L 3947/15
    Auszug aus VG Kassel, 23.03.2016 - 6 L 375/16
    Eine im Einklang mit Art. 32 Abs. 2 der Verfahrensrichtlinie stehende Ablehnung eines Antrags als offensichtlich unbegründet setzt daher nunmehr eine nationale Regelung voraus, dass auch der Antrag auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet betrachtet wird (vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 22.12.2015 - 7 L 3863/15.A - und vom 15.12.2015, - 5 L 3947/15; VG Münster, Beschluss vom 26. Februar 2016 - 6 L 142/16.A -, jeweils bei juris; Funke-Kaiser, GK-AsylG, Stand: Dezember 2015, § 30 Rn. 6).

    Auch eine ergänzende Auslegung dahingehend, dass eine "bleiberechtsschädliche" offensichtliche Unbegründetheit eines Asylantrages im Sinne des § 30 AsylG nur noch aus den in Art. 31 Abs. 8 lit. a) bis g) und i) bis j) der Verfahrensrichtlinie abgeleitet werden könne, ist nach Auffassung der Kammer weder möglich, noch geboten (so aber: VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2015 - 5 L 3947/15.A -, juris, Rn. 26).

    Art. 46 Abs. 5 der Verfahrensrichtlinie i.V.m. dem Erfordernis einer zureichenden Umsetzung von Ausnahmen nach Art. 46 Abs. 6 der Verfahrensrichtlinie hat unmittelbare Wirkung zu Gunsten des Antragstellers im Verhältnis zur Antragsgegnerin, weil die Bundesrepublik Deutschland ihrer Umsetzungspflicht trotz Ablaufs der Umsetzungsfrist nach dem 20. Juli 2015 nicht nachgekommen ist und die hier maßgeblichen Richtlinienbestimmungen unbedingt und inhaltlich bestimmt sind (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2015, - 5 L 3947/15.A - ; VG Münster, Beschluss vom 26. Februar 2016 a.a.O.).

  • VG Münster, 26.02.2016 - 6 L 142/16
    Auszug aus VG Kassel, 23.03.2016 - 6 L 375/16
    Eine im Einklang mit Art. 32 Abs. 2 der Verfahrensrichtlinie stehende Ablehnung eines Antrags als offensichtlich unbegründet setzt daher nunmehr eine nationale Regelung voraus, dass auch der Antrag auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet betrachtet wird (vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 22.12.2015 - 7 L 3863/15.A - und vom 15.12.2015, - 5 L 3947/15; VG Münster, Beschluss vom 26. Februar 2016 - 6 L 142/16.A -, jeweils bei juris; Funke-Kaiser, GK-AsylG, Stand: Dezember 2015, § 30 Rn. 6).

    Art. 46 Abs. 5 der Verfahrensrichtlinie i.V.m. dem Erfordernis einer zureichenden Umsetzung von Ausnahmen nach Art. 46 Abs. 6 der Verfahrensrichtlinie hat unmittelbare Wirkung zu Gunsten des Antragstellers im Verhältnis zur Antragsgegnerin, weil die Bundesrepublik Deutschland ihrer Umsetzungspflicht trotz Ablaufs der Umsetzungsfrist nach dem 20. Juli 2015 nicht nachgekommen ist und die hier maßgeblichen Richtlinienbestimmungen unbedingt und inhaltlich bestimmt sind (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2015, - 5 L 3947/15.A - ; VG Münster, Beschluss vom 26. Februar 2016 a.a.O.).

  • VG Aachen, 01.03.2016 - 4 L 35/16

    Ablehnung subsidiärer Schutz; offensichtlich unbegründet; Verfahrensrichtlinie;

    Auszug aus VG Kassel, 23.03.2016 - 6 L 375/16
    Eine derartige ergänzende Auslegung ist auch nicht im Hinblick darauf geboten, dass die Regelungen der Richtlinie für den Antragsteller günstiger seien (so VG Aachen, Beschlüsse vom 25.02.2016 - 8 L 1065/15 - und 01.03.2016 - 4 L 35/16 - juris, jeweils für den Fall eines vor dem 20.07.2015 gestellten Asylantrages).
  • VG Aachen, 25.02.2016 - 8 L 1065/15

    Vorläufiges Bleiberecht

    Auszug aus VG Kassel, 23.03.2016 - 6 L 375/16
    Eine derartige ergänzende Auslegung ist auch nicht im Hinblick darauf geboten, dass die Regelungen der Richtlinie für den Antragsteller günstiger seien (so VG Aachen, Beschlüsse vom 25.02.2016 - 8 L 1065/15 - und 01.03.2016 - 4 L 35/16 - juris, jeweils für den Fall eines vor dem 20.07.2015 gestellten Asylantrages).
  • VG Düsseldorf, 22.12.2015 - 7 L 3863/15

    Unmittelbare Anwendbarkeit der Verfahrensrichtlinie (2013/32/EU) nach Ablauf der

    Auszug aus VG Kassel, 23.03.2016 - 6 L 375/16
    Eine im Einklang mit Art. 32 Abs. 2 der Verfahrensrichtlinie stehende Ablehnung eines Antrags als offensichtlich unbegründet setzt daher nunmehr eine nationale Regelung voraus, dass auch der Antrag auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet betrachtet wird (vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 22.12.2015 - 7 L 3863/15.A - und vom 15.12.2015, - 5 L 3947/15; VG Münster, Beschluss vom 26. Februar 2016 - 6 L 142/16.A -, jeweils bei juris; Funke-Kaiser, GK-AsylG, Stand: Dezember 2015, § 30 Rn. 6).
  • VG Berlin, 08.06.2016 - 23 L 337.16

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung; offensichtlich

    46 Abs. 5 RL 2013/32/EU mag zwar seit dem Ablauf der Umsetzungsfrist gemäß Art. 52 Abs. 1, 51 Abs. 1 RL 2013/32/EU am 20. Juli 2015 unmittelbar anwendbar sein (so VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2012 - 7 L 4154/15.A -, juris Rn. 41 ff. und vom 13. Januar 2016 - 6 L 4047/15.A -, juris Rn. 13; VG Kassel, Beschluss vom 23. März 2016 - 6 L 375/16.KS.A -, juris Rn. 8; VG Münster, Beschluss vom 26. Februar 2016 - 6 L 142/16.A -, juris Rn. 31 ff.; a.A. VG Hannover, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 11 B 2258/16 -, juris Rn. 7 ff.).

    Diese Fallgruppe erfasst auch die in Art. 23 Abs. 4 lit. b) der früheren Fassung der Verfahrensrichtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft, RL 2005/85/EG, geregelte Konstellation, dass der Antragsteller offensichtlich nicht als Flüchtling anzuerkennen ist oder die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem Mitgliedstaat nach Maßgabe der RL 2004/83/EG offensichtlich nicht erfüllt (a.A. VG Kassel, Beschluss vom 23. März 2016 - 6 L 375/16.KS.A -, juris Rn. 15; vgl. in diesem Zusammenhang auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 5 L 3947/15.A -, juris Rn. 26).

    Die Möglichkeit einer derartigen Auslegung schließt Art. 32 Abs. 2 RL 2013/32/EU nicht aus, solange das nationale Regelungsregime überhaupt eine Grundlage für die Ablehnung als offensichtlich unbegründet bietet, mag sie auch auslegungsbedürftig sein (im Ergebnis ebenso VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 5 L 3947/15.A -, juris Rn. 6 ff., 8; a.A. VG Münster, Beschluss vom 26. Februar 2016 - 6 L 142/16.A -, juris Rn. 21; VG Kassel, Beschluss vom 23. März 2016 - 6 L 375/16.KS.A -, juris Rn. 19 ff., 21; der Sache nach ebenfalls ablehnend VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2016 - 7 L 4154/15.A -, juris Rn. 30, 59).

    Dass § 30 Abs. 1 AsylG nicht vorsieht, den Asylantrag auch hinsichtlich des subsidiären Schutzes im Tenor des Bescheides als "offensichtlich unbegründet" abzulehnen, steht nicht im Widerspruch zu den Vorgaben der Verfahrensrichtlinie (ebenso VG Cottbus, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 4 L 182/16.A -, juris Rn. 11; a.A. VG Kassel, Beschluss vom 23. März 2016 - 6 L 375/16.KS.A -, juris Rn. 17 ff.; VG Münster, Beschluss vom 2. Februar 2016 - 7 L 118/16.A -, juris Rn. 11).

  • VG Leipzig, 10.05.2016 - 5 L 248/16

    Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung

    Eine aufschiebende Wirkung der Klage lässt sich auch nicht unmittelbar aus Art. 46 Abs. 5 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (im Folgenden: Richtlinie 2013/32/EU ) ableiten, denn die Bundesrepublik Deutschland hat das sich hieraus ergebende verfahrensrechtliche Bleiberecht in zulässiger Weise gemäß Art. 46 Abs. 6 der Richtlinie 2013/32/EU eingeschränkt ( wie hier: VG Lüneburg, Beschl. v. 18.04.2016 - 5 B 70/16 - VG Hannover, Beschl. v. 13.04.2016 - 13 B 2196/16 - VG Düsseldorf, Beschl. v. 17.02.2016 - 17 L 361/16.A - VG Düsseldorf, Beschl. v. 13.01.2016 - 6 L 4047/15.A - a. A.: VG Kassel, Beschl. v. 23.03.2016 - 6 L 375/16.KS.A - VG Münster, Beschl. v. 26.02.2016 - 6 L 142/16.A - VG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.2015 - 7 L 3863/15.A -, jeweils ).

    Denn eine im Einklang mit Art. 32 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32/EU stehende Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet setzt keine nationale Regelung voraus, nach der auch der Antrag auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet betrachtet wird (a. A. VG Kassel, Beschl. v. 23.03.2016, a. a. O.; VG Münster, Beschl. v. 26.02.2016, a. a. O.; VG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.2015, a. a. O.).

    Einer richtlinienkonformen Umsetzung der Ausnahmevorschrift des Art. 46 Abs. 6 lit. a Alt. 1 der Richtlinie 2013/32/EU durch deutsches Recht kann schließlich im konkreten Einzelfall auch nicht entgegengehalten werden, dass die in § 30 Abs. 1 AsylG aufgeführten Voraussetzungen für eine Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet dem Katalog des Art. 31 Abs. 8 der Richtlinie 2013/32/EU nicht entsprechen würden (a. A. hinsichtlich § 30 Abs. 2 bis 5 AsylG : VG Kassel, Beschl. v. 23.03.2016, a. a. O.).

  • VG Aachen, 01.07.2016 - 4 L 433/16

    Asylantrag; subsidiärer Schutz; Ablehnung als offensichtlich unbegründet nicht

    vgl. ebenso: VG Berlin, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 23 L 337.16 A -, juris, Rn. 14; VG Cottbus, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 4 L 182/16.A -, juris, Rn. 11; a.A.: VG Kassel, Beschluss vom 23. März 2016 6 L 375/16.KS.A -, juris, 17 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Februar 2016 - 7 L 118/16.A -, juris, Rn. 11.

    vgl. hierzu ausführlich: VG Berlin, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 23 L337.16 A-, juris, Rn. 10 ff., m.w.N.; a.A.: VG Kassel, Beschluss vom 23. März 2016 - 6 L 375/16.KS.A -, juris, Nr. 15.

  • VG Wiesbaden, 22.04.2016 - 6 K 374/16
    Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 17.03.2016, eingegangen beim Verwaltungsgericht Wiesbaden per Digifax am selben Tage, hat der Kläger Klage erhoben und um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht (6 L 375/16.WI.A).

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die Gerichtsakte 6 L 375/16.WI.A, die Bundesamtsakte nebst Dokumentenmappe, die Ausländerakte den Kläger betreffend sowie die Ausländerakten die gesamte Restfamilie betreffend Bezug genommen, welche sämtlich zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung gemacht worden sind.

  • VG Gelsenkirchen, 29.06.2016 - 3a L 1518/16

    Rechtsbefehlsbelehrung, Asyl, Verfahrensrichtlinie, Bleiberecht, Folgeverfahren

    vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Januar 2016 - 6 L 4047/15.A -, Rn. 15, juris; VG Hannover, Beschluss vom 13. April 2016 - 13 B 2196/16 -, Rn. 4, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 18. April 2016 - 5 B 70/16 -, juris; vgl. ausdrücklich auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - 7 L 3863/15.A - Rn. 20, juris; VG Kassel, Beschluss vom 23. März 2016 - 6 L 375/16.KS.A -, Rn. 10, juris; VG Münster, Beschluss vom 26. Februar 2016 - 6 L 142/16.A -, Rn. 10, juris.
  • VG Sigmaringen, 02.08.2016 - A 4 K 2771/16

    Ablehnung eines Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" bei sicherem

    Nach dem Wortlaut des § 30 Abs. 1 und 2 AsylG tritt in diesen Fällen die Rechtsfolge der offensichtlichen Unbegründetheit bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen - offensichtliches Nicht-Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - bereits kraft Gesetzes und nicht - wie teilweise angenommen (das Bestehen einer aufschiebenden Wirkungen bejahend: VG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2015 - 7 L 3863/15.A -, juris; 6 L 4047/15.A -, juris; VG Kassel, Beschluss vom 23.03.2016 - 6 L 375/16.KS.A -, juris; eine aufschiebende Wirkung verneinend: VG Lüneburg, Beschluss vom 18.04.2016 - 5 B 70/16 -, juris; unter Bezugnahme auf den zeitlichen Anwendungsbereich der Richtlinie eine aufschiebende Wirkung verneinend: VG Aachen, Beschluss vom 25.02.2016 - 8 L 1065/15.A -, juris) - kraft behördlicher Anordnung ein.
  • VG Sigmaringen, 15.07.2016 - A 4 K 2623/16

    Zur Bestimmtheit eines ablehnenden Asylbescheides

    Auch die in der Rechtsprechung (VG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2015 - 7 L 3863/15.A -, juris; 6 L 4047/15.A -, juris; VG Kassel, Beschluss vom 23.03.2016 - 6 L 375/16.KS.A -, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 18.04.2016 - 5 B 70/16 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 01.06.2016 - A 4 K 1554/16 -, n.n.v.; VG Sigmaringen, Beschluss vom 27.06.2016 - A 7 K 1196/16 -, n.n.v.) unterschiedlich beurteilte Problematik um die Vereinbarkeit des asylrechtlichen Systems des vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Bleiberecht gemäß Art. 46 Abs. 5 der Richtlinie 2013/32/EU und die damit aufgeworfene Frage der unionsrechtlichen Zulässigkeit eines Entfallens der aufschiebenden Wirkung gemäß § 75 Abs. 1 AsylG bieten keinen Anlass für eine Änderung des Beschlusses vom ...2016, da für vor dem 20.07.2015 - wie hier am 08.07.2015 - gestellte Anträge auf internationalen Schutz der Wegfall der aufschiebenden Wirkung der Klage aufgrund von § 75 AsylG wegen der in Art. 52 der Richtlinie 2013/32/EU geregelten und zum Zeitpunkt des Entfallens der aufschiebenden Wirkung im vorliegenden Fall noch nicht abgelaufenen Umsetzungsfrist unionsrechtlich unbedenklich ist (VG Aachen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 8 L 1065/15.A -, juris).
  • VG Göttingen, 10.06.2016 - 2 B 149/16

    Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei einer möglichen

    Die Auswertung der von der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zitierten Entscheidungen (VG Kassel, Beschluss vom 23.03.2016 - 6 L 375/16.KS.A - und VG Münster, Beschluss vom 26.02.2016 - 6 L 142/16.A) führt nicht zu einem anderen Ergebnis.
  • VG Regensburg, 14.06.2016 - RN 5 S 16.30716

    Ablehnung der Asylanerkennung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als

    So wird beispielsweise vertreten, dass derzeit nach nationalem Recht ein Antrag auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nicht als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden könne (vgl. z. B. VG Düsseldorf vom 22. Dezember 2015, 7 L 3863/15.A, juris, Rz. 28; vom 2. Februar 2016, 7 L 118/16.A, juris, Rz. 29 ff., 38 ff.; VG Halle vom 22. März 2016, 1 B 80/16 HAL; VG Kassel vom 23. März 2016, 6 L 375/16-KS.A, juris).
  • VG Cottbus, 03.05.2016 - 4 L 182/16

    Asylrecht - Eilverfahren

    Auch wenn insoweit die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes (§ 29a Abs. 1 und § 30 AsylG) nicht vorsehen, dass der Asylantrag im Bescheid des Bundesamtes auch hinsichtlich des internationalen subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird, so steht dies nicht im Widerspruch zu der Verfahrensrichtlinie (so aber: VG Münster, Beschluss vom 02. Februar 2016 - 7 L 118/16.A - Juris; Beschluss vom 15. März 2016 - 5 L 309/16.A -, soweit ersichtlich nicht veröffentlicht; VG Kassel, Beschluss vom 23. März 2016 -6 L 375/16.KS.A -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - 7 L 3863/15.A -, juris).
  • VG Cottbus, 14.09.2016 - 5 L 377/16

    Eilverfahren gegen Abschiebungsandrohung; offensichtliche Unbegründetheit des

  • VG Hannover, 13.04.2016 - 13 B 2196/16

    Asyl; aufschiebende Wirkung; offensichtlich unbegründet; subsidiärer Schutz

  • VG München, 20.07.2016 - M 10 S 16.31523

    Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung in den Kosovo

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht