Volltextveröffentlichungen (7)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Arnsberg, 25.10.2005 - 6 L 822/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2005 - 16 B 1940/05

Wird zitiert von ... (5)

• VG Münster, 29.08.2006 - 10 L 487/06

  Rechtswirkungen einer unter falschem Namen erlangten Fahrerlaubnis eines …

  vgl. hierzu den - vorstehend teilweise wörtlich übernommenen Beschluss des VG Arnsberg vom 25. Oktober 2005 - 6 L 822/05 -, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 16 B 1940/05 -, mit folgenden Worten: ...folgt der Senat der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die vom Antragsteller unter falschem Namen erlangte Fahrerlaubnis wegen der Identifizierungsfunktion des Namens (vgl. § 2 Abs. 6 StVG und § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 FeV) ins Leere gegangen ist und nicht etwa - ohne eine sichere Identifizierung - der natürlichen Person zugeordnet werden kann.".
• VG Karlsruhe, 09.08.2011 - 8 K 1402/11

  Führerschein - Angaben falscher Personalien - Umschreibung - Nichtigkeit

  27 Die Einzelrichterin teilt nicht die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts Arnsberg (Beschl. v. 25.10.2005 - 6 L 822/05 -, juris; bestätigt durch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.12.2005 - 16 B 1940/05 -, juris) und des Verwaltungsgerichts Münster (Beschl. v. 29.08.2006 - 10 L 487/06 -, juris), die in vergleichbaren Fällen eine Nichtigkeit des Führerscheins angenommen haben.
• VG Gelsenkirchen, 27.08.2007 - 7 L 777/07

  Rücknahme der Fahrerlaubnis, Führerschein und Identitätsnachweis, falsche …

  , so aber für einen ähnlich gelagerten Fall VG Arnsberg, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 6 L 822/05 -, nrwe.de; VG Münster, Beschluss vom 29. August 2006 - 10 L 487/06.
• VG Gelsenkirchen, 23.08.2007 - 7 L 656/07

  Unter falschem Namen erlangte Fahrerlaubnis

  So aber für einen ähnlich gelagerten Fall VG Arnsberg, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 6 L 822/05 -, nrwe.de; VG Münster, Beschluss vom 29. August 2006 - 10 L 487/06.
• VG Gelsenkirchen, 31.08.2007 - 7 L 799/07

  Rücknahme einer Fahrerlaubnis

  Insbesondere kann ihm das Rechtsschutzinteresse nicht mit der Begründung abgesprochen werden, die Rücknahme der dem Antragsteller unter dem Namen N. B. - A. am 3. August 1993 erteilten Fahrerlaubnis entfalte ihm gegenüber ohnehin keine Rechtswirkung, weil die Fahrerlaubnis nicht ihm erteilt worden sei, sondern nur dem (nicht existierenden) Herrn B. -A. , so aber für einen ähnlich gelagerten Fall VG Arnsberg, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 6 L 822/05 -, nrwe.de; VG Münster, Beschluss vom 29. August 2006 - 10 L 487/06.