Rechtsprechung
VG Gelsenkirchen, 29.09.2011 - 6 L 940/11 |
Kurzfassungen/Presse (6)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen wegen überlanger Wartezeit teilweise verfassungswidrig
- lto.de (Kurzinformation)
Studienplatzvergabe: Überlange Wartezeiten auf Uni-Zulassung verfassungswidrig
- dr-schrameyer.de (Kurzinformation)
Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen wegen überlanger Wartezeit teilweise verfassungswidrig
- spiegel.de (Pressebericht, 29.09.2011)
Mediziner-Zulassung: Lange Studiumswartezeit verletzt Grundrechte
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Wartezeit bei Studienplatzvergabe verfassungswidrig?
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Wartezeit bei Studienplatzvergabe verfassungswidrig?
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (20)
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3656/11
Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
In mehreren Parallelverfahren hat die Kammer die Beklagte auf entsprechende Anträge hin mit Beschlüssen vom 28. und 29. September 2011 - 6 L 940/11 u. a. - (bei juris abrufbar) im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die jeweiligen Kläger vorläufig zum Studium zuzulassen.So hat die Beklagte in den Verfahren einiger Parallelkläger auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorgetragen, dass zum Wintersemester 2011/12 insgesamt 511 Bewerber mit zwölf Halbjahren Wartezeit keinen Studienplatz erhalten hätten (Beschwerdebegründung der Beklagten, z. B. Gerichtsakte VG 6 L 940/11 - OVG 13 B 1209/11, Bl. 560).
(1) Dies liegt auf der Hand, wenn man, wie die Kammer in ihren Beschlüssen vom 28. und 29. September 2011 betreffend die Eilanträge einiger Parallelkläger (6 L 940/11 u. a.), die Auffassung vertritt, dass sich, wenn ein absoluter Numerus clausus mit einem nicht hinreichend chancenoffenen Auswahlsystem verbunden ist, für denjenigen, der von einer unzumutbar langen Wartezeit betroffen ist, ein unmittelbarer, grundrechtlicher Anspruch auf Zulassung zu dem gewünschten Studium ergibt, weil das Recht auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte gegenüber einem solchen unzulässigen Eingriff unmittelbar zum Tragen kommen muss.
Dass eine konkrete Normenkontrolle zu erwägen sein würde, war im Übrigen von Beginn an für alle Beteiligten erkennbar, weil im vorliegenden Verfahren, wie auch in den einschlägigen Parallelverfahren, allein die Verfassungswidrigkeit des Vergaberechts geltend gemacht worden ist und weil auch die Kammer sich in ihren einige Parallelverfahren betreffenden Eilbeschlüssen vom 28. und 29. September 2011 (6 L 940/11 u. a.) bereits ausführlich mit der Verfassungsmäßigkeit sowie mit der Vorlagepflicht nach Art. 100 GG auseinander gesetzt hat.
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3695/11
Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
Die Kammer hat die Beklagte auf einen entsprechenden Antrag hin mit Beschluss vom 29. September 2011 (6 L 940/11) im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Kläger vorläufig zum Studium zuzulassen.So hat die Beklagte in dem Verfahren des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorgetragen, dass zum Wintersemester 2011/12 insgesamt 511 Bewerber mit zwölf Halbjahren Wartezeit keinen Studienplatz erhalten hätten (Beschwerdebegründung der Beklagten, Gerichtsakte VG 6 L 940/11 - OVG 13 B 1209/11, Bl. 560).
(1) Dies liegt auf der Hand, wenn man, wie die Kammer in ihrem Beschluss vom 29. September 2011 betreffend den Eilantrag des Klägers (6 L 940/11), die Auffassung vertritt, dass sich, wenn ein absoluter Numerus clausus mit einem nicht hinreichend chancenoffenen Auswahlsystem verbunden ist, für denjenigen, der von einer unzumutbar langen Wartezeit betroffen ist, ein unmittelbarer, grundrechtlicher Anspruch auf Zulassung zu dem gewünschten Studium ergibt, weil das Recht auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte gegenüber einem solchen unzulässigen Eingriff unmittelbar zum Tragen kommen muss.
Dass eine konkrete Normenkontrolle zu erwägen sein würde, war im Übrigen von Beginn an für alle Beteiligten erkennbar, weil im vorliegenden Verfahren, wie auch in den einschlägigen Parallelverfahren, allein die Verfassungswidrigkeit des Vergaberechts geltend gemacht worden ist und weil auch die Kammer sich in ihrem Eilbeschluss vom 29. September 2011 (6 L 940/11) bereits ausführlich mit der Verfassungsmäßigkeit sowie mit der Vorlagepflicht nach Art. 100 GG auseinander gesetzt hat.
- VG Gelsenkirchen, 28.03.2013 - 6z L 303/13
Studium; Zulassung; Wartezeit; Härte; Härtefall; Berufsausbildung
und 29. September 2011 - 6 L 940/11 u.a. -, juris.
- VG Gelsenkirchen, 08.10.2012 - 6z L 1018/12
Studium; Medizin; Wartezeit; verfassungswidrig; Härte
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. November 2011 - 13 B 1212/11 u.a. -, NJW 2012, 1096 ff.; anders noch VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 28. und 29. September 2011 - 6 L 940/11 u.a. -, juris. - VG Gelsenkirchen, 09.10.2013 - 6z L 1042/13
Studium, Härte, Wartezeit, Zulassung, Zahnmedizin, Praxisübernahme
vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW, Beschlüsse vom 8. November 2011 - 13 B 1212/11 u.a. -, NJW 2012, 1096 ff.; siehe auch die Beschlüsse der Kammer vom 8. Oktober 2012 - 6z L 1018/12 -, juris, vom 5. Februar 2013 - 6z L 13/13 - und vom 28. März 2013 - 6z L 303/13 - anders noch die Beschlüsse vom 28. und 29. September 2011 - 6 L 940/11 u.a. -, juris. - VG Gelsenkirchen, 08.10.2013 - 6z L 1134/13
Wartezeit, Zahnmedizin, Studium, Zulassung, Studienplatz, Härtefall, Härte
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. November 2011 - 13 B 1212/11 u.a. -, NJW 2012, 1096 ff.; siehe auch die Beschlüsse der Kammer vom 8. Oktober 2012 - 6z L 1018/12 -, juris, vom 5. Februar 2013 - 6z L 13/13 - und vom 28. März 2013 - 6z L 303/13; anders noch die Beschlüsse vom 28. und 29. September 2011 - 6 L 940/11 u.a. -, juris. - VG Gelsenkirchen, 15.03.2016 - 6z L 354/16
Zulassung; Studium; Humanmedizin; Wartezeit; Verfassungswidrigkeit
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. November 2011 - 13 B 1212/11 u.a. -, NJW 2012, 1096 ff.; siehe auch die Beschlüsse der Kammer vom 8. Oktober 2012 - 6z L 1018/12 -, juris, vom 5. Februar 2013 - 6z L 13/13 - und vom 28. März 2013 - 6z L 303/13 -, www.nrwe.de; anders noch die Beschlüsse vom 28./29. September 2011 - 6 L 940/11 u.a. -. - VG Gelsenkirchen, 25.09.2014 - 6z L 1428/14
Verfassungswidrigkeit; des Vergaberegimes; Zulassungsanspruch
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. November 2011 - 13 B 1212/11 u.a. -, NJW 2012, 1096 ff.; siehe auch die Beschlüsse der Kammer vom 8. Oktober 2012 - 6z L 1018/12 -, juris, vom 5. Februar 2013 - 6z L 13/13 - und vom 28. März 2013 - 6z L 303/13; anders noch die Beschlüsse vom 28. und 29. September 2011 - 6 L 940/11 u.a. -, juris. - VG Gelsenkirchen, 25.09.2014 - 6z L 1313/14
Zulassung zum Studium; Tiermedizin
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. November 2011 - 13 B 1212/11 u.a. -, NJW 2012, 1096 ff.; siehe auch die Beschlüsse der Kammer vom 8. Oktober 2012 - 6z L 1018/12 -, juris, vom 5. Februar 2013 - 6z L 13/13 - und vom 28. März 2013 - 6z L 303/13; anders noch die Beschlüsse vom 28. und 29. September 2011 - 6 L 940/11 u.a. -, juris. - VG Gelsenkirchen, 20.04.2020 - 6z L 405/20
Abiturbestenquote; Bildung von Landesquoten; unmittelbarer Zulassungsanspruch
vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 8. November 2011 - 13 B 1212/11 u.a. -, NJW 2012, 1096 ff. und vom 11. November 2016 - 13 B 1268/16 - juris; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 8. Oktober 2012 - 6z L 1018/12 -, juris, vom 5. Februar 2013 - 6z L 13/13 - und vom 28. März 2013 - 6z L 303/13 -, www.nrwe.de; anders noch die Beschlüsse vom 28./29. September 2011 - 6 L 940/11 u.a. -. - VG Gelsenkirchen, 16.10.2014 - 6z L 1471/14
Studium; Medizin; Wartezeit; Zulassung; Rechtsschutz
- VG Gelsenkirchen, 18.10.2012 - 6z L 1129/12
Wartezeit; Ausbildungsstätte; Studienort
- VG Gelsenkirchen, 01.04.2015 - 6z L 527/15
Humanmedizin; Zulassung; Wartezeit; Verfassungsmäßigkeit; berufsqualifizierender …
- VG Gelsenkirchen, 16.10.2014 - 6z L 1484/14
Studium; Medizin; Zulassung; Wartezeit; Verfassungsmäßigkeit; Eilrechtsschutz; …
- VG Gelsenkirchen, 17.10.2013 - 6z L 1228/13
Humanmedizin, Auswahlgremien, Wartezeit
- VG Gelsenkirchen, 08.10.2013 - 6z L 1106/13
Wartezeit, Studium, Medizin, Zulassung, Härte
- VG Gelsenkirchen, 04.10.2013 - 6z L 1013/13
Humanmedizin, Wartezeit, Wartezeitquote, Ortsverteilung
- VG Gelsenkirchen, 26.09.2013 - 6z L 1128/13
Wartezeit; Studium; Medizin; Eilrechtsschutz; Zulassung
- VG Gelsenkirchen, 12.09.2013 - 6z L 1113/13
Studium, Wartezeit, Zulassung, Eilrechtsschutz
- VG Gelsenkirchen, 08.10.2012 - 6z L 1065/12
Wartezeit; Verfassungsmäßigkeit; Härtefall; Härteklausel