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   OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2009 - 6 N 30.08   

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https://dejure.org/2009,7614
OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2009 - 6 N 30.08 (https://dejure.org/2009,7614)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.11.2009 - 6 N 30.08 (https://dejure.org/2009,7614)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. November 2009 - 6 N 30.08 (https://dejure.org/2009,7614)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung einer Kostenentscheidung in einem Verfahren auf Zulassung der Berufung bei teilweiser Erledigung der Hauptsache; Verlangen einer Terminsänderung wegen Urlaubs des zuständigen Rechtsanwalts einer Rechtsanwaltssozietät

  • Judicialis

    VwGO § 155 Abs. 4; ; VwGO § 158 Abs. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5; ; VwGO § 108 Abs. 2; ; HeimG § 17 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung einer Kostenentscheidung in einem Verfahren auf Zulassung der Berufung bei teilweiser Erledigung der Hauptsache; Verlangen einer Terminsänderung wegen Urlaubs des zuständigen Rechtsanwalts einer Rechtsanwaltssozietät

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 169 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2009 - 6 N 30.08
    Sie bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163, 1164) und nicht nur die Begründung, sondern auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung Zweifeln unterliegt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.1971 - IX A 29/71
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2009 - 6 N 30.08
    Eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung ist auch dann unzulässig, wenn sie auf der Anwendung des § 155 Abs. 4 VwGO beruht (BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1968 - IV B 19.68 -, Buchholz 310, § 158 VwGO, Nr. 2; OVG Münster, Beschluss vom 20. Dezember 1971 - IX A 29/71 -, OVGE 27, 229 f. jeweils zum seinerzeit inhaltsgleichen § 155 Abs. 5 VwGO).
  • VG Cottbus, 03.03.2011 - 6 K 351/09

    Beitragsmaßstab bei der Heranziehung zum Schmutzwasserbeitrag

    Insbesondere ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Allgemeinen dann nicht gegeben, wenn es möglich ist, dass sich der sachbearbeitende, an einer Wahrnehmung des Termins gehinderte Rechtsanwalt im Termin durch andere der Anwaltssozietät angehörende Rechtsanwälte vertreten lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1995 -9 B 1.95-, juris; Beschluss vom 05. Dezember 1994- 8 B 179.94, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. November 2009 -6 N 30.08-).
  • OVG Hamburg, 03.12.2019 - 4 Bf 380/19

    Gerichtskostenfreiheit von Wohngeldverfahren

    Eine Zulassung der Berufung wegen einer Unrichtigkeit (allein) der Kostenentscheidung des angegriffenen Urteils käme schon gemäß dem Rechtsgedanken des § 158 Abs. 1 VwGO nicht in Betracht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.11.2009, OVG 6 N 30.08, juris Rn. 12, 13; Wysk, in: Wysk, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Aufl. 2016, § 158 Rn. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - 1 A 1958/09

    Hinreichende Darlegung der Gründe für die Zulassung der Berufung im Zusammenhang

    Bei Rechtsmitteln, die der Zulassung bedürfen, ist dies erst nach der Zulassung möglich, vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2002 - 4 BN 7.02 -, NVwZ 2002, 1385; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. November 2009 - OVG 6 N 30.08 -, juris, Rn. 12 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Juli 2010 - 18 A 737/10 - und vom 17. September 2009 - 1 A 2618/07 - (jeweils n.v.); Bayerischer VGH, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 15 ZB 07.1141 -, juris; Neumann, in: Sodan/ Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 158 Rn. 12; Wysk, in: Wysk, VwGO, 2011, § 158 Rn. 3, welche dementsprechend nur aus solchen - hier nach den obigen Ausführungen nicht gegebenen - Zulassungsgründen erfolgen kann, die sich auf die Entscheidung in der Hauptsache beziehen.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2019 - 1 LZ 186/18

    Asylrecht - Keine Zulassung der Berufung nur wegen der Kostenentscheidung

    Sinn und Zweck des § 158 Abs. 1 VwGO ist es aber gerade, dies zu verhindern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.07.2009 - 5 B 46/09 -, juris Rn. 5; OVG Berlin, Beschl. v. 19.11.2009 - 6 N 30.08 -, juris Rn. 13).
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