Rechtsprechung
| OVG Berlin, 23.03.2004 - 6 N 47.03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 6 N 51.05
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung im …
Das gilt vorliegend auch dann, wenn sich die entsprechenden Rechtsfragen - hier etwa zu § 82 SGB XII - in ähnlicher Weise erneut stellen (vgl. zu einer solchen Fallgestaltung grundsätzlich BVerwG, B. v. 26. Juli 2005, Buchholz 421 Nr. 129 m.w.N.), denn für die Auslegung dieser Bestimmung ist nunmehr eine andere Gerichtsbarkeit zuständig (vgl. dazu OVG Berlin, Beschluss vom 23. März 2004 - OVG 6 N 47.03).