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   LG Offenburg, 05.04.2017 - 6 O 102/16   

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https://dejure.org/2017,43644
LG Offenburg, 05.04.2017 - 6 O 102/16 (https://dejure.org/2017,43644)
LG Offenburg, Entscheidung vom 05.04.2017 - 6 O 102/16 (https://dejure.org/2017,43644)
LG Offenburg, Entscheidung vom 05. April 2017 - 6 O 102/16 (https://dejure.org/2017,43644)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • autokaufrecht.info

    Kein "sofortiger" Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag wegen SIS-Eintragung

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 323 Abs 1 BGB, § 435 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 440 BGB, Art 38 EUBes 533/2007
    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei Eintragung des Fahrzeugs im Schengener Informationssystem; Erfordernis der Nachfristsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15

    BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler

    Auszug aus LG Offenburg, 05.04.2017 - 6 O 102/16
    b) Bei der Eintragung des Kfz in das Schengener Informationssystem handelt es sich allerdings nach der jüngsten überzeugenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um einen Rechtsmangel i.S.d. § 435 BGB (BGH, Urt. v. 18.01.2017, VIII ZR 234/15).

    Auch auf öffentlichem Recht beruhende Eingriffsbefugnisse, Beschränkungen und Bindungen, die die Nutzung der Kaufsache beeinträchtigen, können nach der überzeugenden jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Rechtsmangel begründen (BGH, Urt. v. 18.01.2017, VIII ZR 234/15, Rn. 18 m.w.N.).

    Dies begründet die konkrete Gefahr einer Sicherstellung oder Beschlagnahme im gesamten Schengen-Raum (so auch BGH, Urt. v. 18.01.2017, VIII ZR 234/15, Rn. 21 ff.).

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