Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der kostenfreien Zuwendung einer Sonnenbrille beim Kauf einer Korrekturbrille gemäß § 7 Abs. 1 HWG; Transparenzgebot (§ 4 Nr. 4 UWG) bei der Rabattierung von "acustic-select Hörgeräten"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 4; HWG § 7 Abs. 1
  Zulässigkeit der kostenfreien Zuwendung einer Sonnenbrille beim Kauf einer Korrekturbrille gemäß § 7 Abs. 1 HWG; Transparenzgebot (§ 4 Nr. 4 UWG ) bei der Rabattierung von "acustic-select Hörgeräten"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamburg, 26.02.2004 - 3 U 142/03

  Zum Verstoß gegen §§ 1 , 7 HWG bei Ankündigung eines Barrabatts der nach …

  Auszug aus LG Flensburg, 21.03.2012 - 6 O 117/11

  Bei der Korrekturbrille handelt es sich um ein Medizinprodukt im Sinne der §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 a HWG, 3 MPG (vgl. OLG Hamburg, WRP 2004, 790).

• OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 92/12

  Bonus-Karte, kostenlose Zweitbrille - Wettbewerbsverstoß eines …

  Die Beklagte kann sich auch nicht auf eine der gesetzlichen Ausnahmen (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 HWG) berufen (a.A. LG Flensburg, Urteil vom 21. März 2012 - 6 O 117/11, bei juris: es liege eine Ausnahme nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 HWG vor; mit Anm. Zimmermann, in: jurisPR-MedizinR 5/2012 Anm. 2).
• OLG Celle, 13.03.2014 - 13 U 106/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer kostenlosen Zweitbrille beim Kauf einer …

  Soweit das Landgericht Flensburg in dem Urteil vom 21. März 2012 (6 O 117/11, juris Rn. 22) darauf abstellt, dass es sich bei einer Korrekturbrille und der zugegebenen Sonnenbrille um Produkte mit identischen Eigenschaften handeln würde, reicht dies nicht aus, die Vorgaben der Zugabeverordnung zu erfüllen.
• LG Flensburg, 12.03.2014 - 6 O 86/13

  Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens: Werbung für die kostenlose Abgabe …

  Sie macht unter Berufung des ihren Rechtsstandpunkt teilenden Urteils der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Flensburg vom 21.03.2012 - 6 O 117/11 - geltend, die Zugabe einer Sonnenbrille sei eine wettbewerbsrechtlich zulässige Zuwendung.

  An der diese Frage anders bewertenden Entscheidung des LG Flensburg, Urteil vom 21.03.2012, 6 O 117/11, wird auch im Hinblick auf die inzwischen vorliegende abweichende obergerichtliche Rechtsprechung nicht festgehalten.

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Verkehrssicherungspflicht eines Flughafenbetreibers für eine nicht öffentlich zugängliche Parkfläche als Sonderfläche; Verkehrssicherungspflichten eines Flughafenbetreibers im Winter

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 31.10.2006 - VI ZR 223/05

  Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche

  Auszug aus LG Düsseldorf, 01.03.2013 - 6 O 117/11

  Daraus ergibt sich, dass nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen sind, die nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßer oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen (…Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl. 2008, § 823 R. 51; BGH NJW 2007, 762, 763).

  Danach reicht es aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und sie ihm den Umständen nach zumutbar sind (BGH NJW 2007, 762, 0763).

• BGH, 12.11.1959 - III ZR 134/58

  Verkehrssicherungspflicht einer Baufirma bei provisorischer Anlegung einer …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 01.03.2013 - 6 O 117/11

  Vor Hindernissen und Gefahrenquellen, die für den einzelnen Verkehrsteilnehmer ohne weiteres erkennbar sind, muss überdies nicht gewarnt werden (BGH, VersR 1960, 349, 35;… Münchener Kommentar/Wagner, BGB. 5. Aufl. 2009, § 823, Rn. 261).
• OLG Köln, 27.11.1995 - 8 U 17/95

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Flughafenbetreibers

  Auszug aus LG Düsseldorf, 01.03.2013 - 6 O 117/11

  Daraus folgt, dass sie primär für den betriebssicheren Zustand der für die Bewegung von Luftfahrzeugen bestimmten Flächen, insbesondere die Start- und Landebahn, die Rollwege und das Vorfeld verantwortlich ist (vgl. OLG Köln, VersR 1997, 712 II. 1.a.).
• OLG Saarbrücken, 08.04.2009 - 8 U 585/07

  Umfang der Schneeräumpflicht eines Flugplatzbetreibers

  Auszug aus LG Düsseldorf, 01.03.2013 - 6 O 117/11

  (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, BeckRS 2010, 05581).