Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 30.06.2009 - 6 O 124/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umwandlung eines Oder-Kontos in ein Und-Konto durch einseitige Erklärung i.F.d. Vereinbarung eines Weisungsrechts im Girovertrag; Zurückweisung eines Angebots auf Abschluss eines Überweisungsvertrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 30.06.2009 - 6 O 124/09
- OLG Hamm, 27.01.2010 - 31 U 113/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.10.1990 - XI ZR 352/89
Änderung der Verfügungsbefugnis über ein Gemeinschaftssparkonto
Auszug aus LG Bielefeld, 30.06.2009 - 6 O 124/09
Zwar verweist der Kläger auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.10.1990 (Az. XI ZR 352/89), in dem entschieden worden ist, dass ein Oder-Konto nicht durch einseitige Erklärung in ein Und-Konto umgewandelt werden könne.
Rechtsprechung
| LG Mönchengladbach, 07.07.2010 - 6 O 124/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Rückabwicklung eines Kaufvertrages hinsichtlich einer Eigentumswohnung sowie Schadensersatz nach einer erklärten Anfechtung; Verschweigen eines Schimmelpilzbefalls zum Zeitpunkt des Wohnungskaufs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückabwicklung eines Kaufvertrages hinsichtlich einer Eigentumswohnung sowie Schadensersatz nach einer erklärten Anfechtung; Verschweigen eines Schimmelpilzbefalls zum Zeitpunkt des Wohnungskaufs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BauR 2011, 127
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.03.1993 - V ZR 140/91
Aufklärungspflicht des Grundstücksverkäuferns bei trotz Renovierung fortdauernden …
Auszug aus LG Mönchengladbach, 07.07.2010 - 6 O 124/09
Eine Aufklärungspflicht des Verkäufers gilt auch nach einem Sanierungsversuch in Bezug auf vorherige Schäden der Wohnung, wenn dessen Erfolg zweifelhaft ist (…vgl. insgesamt Palandt-Ellenberger, BGB, 69. Aufl., 2010, § 123 Rdnr. 5 m.w.N.; BGH, NJW 1993, 1703).
- OLG Köln, 11.07.2018 - 11 U 30/17
Mängel an einem Gemeinschaftserbbaurecht
Denn dem Insolvenzverwalter steht grundsätzlich die Entscheidung darüber zu, ob er die vertraglichen Pflichten des Insolvenzschuldners erfüllen möchte (vgl. OLG Celle, BauR 1995, 856; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 1110, 1111; BauR 2011, 127;… Kniffka/Krause-Allenstein, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht 2018, Stand: 12.03.2018, § 637 BGB Rn. 31;… MünchKomm.BGB/Ernst aaO § 323 Rn. 142).
Rechtsprechung
| LG Dortmund, 28.10.2011 - 6 O 124/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Geltendmachung verschiedener im Zusammenhang mit der Durchführung einer Veranstaltung in Monaco entstandener Kostenpositionen
- rechtsportal.de
BGB § 611 Abs. 1
Geltendmachung verschiedener im Zusammenhang mit der Durchführung einer Veranstaltung in Monaco entstandener Kostenpositionen - juris (Volltext/Leitsatz)