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   LG Karlsruhe, 14.12.2007 - 6 O 2/07   

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https://dejure.org/2007,21871
LG Karlsruhe, 14.12.2007 - 6 O 2/07 (https://dejure.org/2007,21871)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.12.2007 - 6 O 2/07 (https://dejure.org/2007,21871)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Dezember 2007 - 6 O 2/07 (https://dejure.org/2007,21871)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Bezugsbeginn einer Betriebsrente bei Bezug einer Ärzteversorgung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entkoppelung zwischen dem Satzungsrecht der Zusatzversorgungskasse (VBL) und den für die zusätzlichen Altersvorsorgemaßnahmen des Versicherten geltenden Regelungen; Versichertenfreundliche Verbesserung durch § 45 Abs. 1 S. 3 Satzung der Zusatzversorgungskasse (VBLS)

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 466/95

    Anpassung laufender Betriebsrente nach der geänderten Leistungsordnung des

    Auszug aus LG Karlsruhe, 14.12.2007 - 6 O 2/07
    Für die gerichtliche Überprüfung von Tarifrecht und darauf beruhendem Satzungsrecht ist wegen des überindividuellen Regelungsgehalts ein generalisierender Maßstab anzulegen (vgl. BGHZ 110, 241 unter II 2 b; BGH VersR 1994, 549 unter 1 d; BAGE 84, 38 unter IV 2 a m.w.N.; Höfer , Gesetz zur betrieblichen Altersversorgung, ART Rn. 627 ff m.w.N.).

    Soweit die Satzungsänderungen danach einer Kontrolle standhalten, kann die Beklagte allenfalls wegen besonderer Härte im Einzelfall gehalten sein, sich unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) hierauf nicht (vollumfänglich) zu berufen (vgl. BGH VersR 2000, 1530 unter II; BGHZ 94, 334 unter II; BAG DB 2002, 1459 unter III; BAGE 84, 38 unter V; BAGE 54, 261 unter III).

  • OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 91/05

    Umstellung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst zum 31. Dezember

    Auszug aus LG Karlsruhe, 14.12.2007 - 6 O 2/07
    a) Die Kontrollbefugnis des Gerichts ist bei der vorliegenden Fallkonstellation eingeschränkt (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.12.2006, Az. 12 U 91/05, OLGR Karlsruhe 2007, 156 f. = ZTR 2007, 317-322, juris-Randnr. 64-67).
  • BGH, 02.03.1994 - IV ZR 109/93

    Wirksamkeit eines formularmäßigen Leistungsausschlusses in der

    Auszug aus LG Karlsruhe, 14.12.2007 - 6 O 2/07
    Für die gerichtliche Überprüfung von Tarifrecht und darauf beruhendem Satzungsrecht ist wegen des überindividuellen Regelungsgehalts ein generalisierender Maßstab anzulegen (vgl. BGHZ 110, 241 unter II 2 b; BGH VersR 1994, 549 unter 1 d; BAGE 84, 38 unter IV 2 a m.w.N.; Höfer , Gesetz zur betrieblichen Altersversorgung, ART Rn. 627 ff m.w.N.).
  • BGH, 10.12.2003 - IV ZR 217/02

    Zulässigkeit der Berechnung eines fiktiven Nettoarbeitsentgelts in der

    Auszug aus LG Karlsruhe, 14.12.2007 - 6 O 2/07
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Grundentscheidungen der beteiligen Sozialpartner grundsätzlich hinzunehmen, weil die Ausgestaltung der Zusatzversorgung vor allem deren Konsens vorbehalten ist (vgl. BGHZ 103, 370, II 2 a; BGH VersR 2004, 319 unter II 2 b).
  • BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 64/84

    Billigkeitskontrolle einer ablösenden Versorgungsordnung

    Auszug aus LG Karlsruhe, 14.12.2007 - 6 O 2/07
    Soweit die Satzungsänderungen danach einer Kontrolle standhalten, kann die Beklagte allenfalls wegen besonderer Härte im Einzelfall gehalten sein, sich unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) hierauf nicht (vollumfänglich) zu berufen (vgl. BGH VersR 2000, 1530 unter II; BGHZ 94, 334 unter II; BAG DB 2002, 1459 unter III; BAGE 84, 38 unter V; BAGE 54, 261 unter III).
  • OLG Karlsruhe, 21.09.2006 - 12 U 431/04

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Inhaltskontrolle der Regelung zur

    Auszug aus LG Karlsruhe, 14.12.2007 - 6 O 2/07
    c) Aufgrund der Vielfalt der berufsständischen Versicherungssysteme und der möglichen Vertragsgestaltungen sowie der Möglichkeit erheblicher Abweichungen bei der Vertragsdurchführung im Einzelfall muss die Beklagte bei Nicht-Sozialrentnern hinsichtlich der Frage des Eintritts des Versicherungsfalls nicht auf die Regelungen des jeweiligen Versicherungssystems verweisen (vgl. Rechtsprechung des OLG Karlsruhe zur Frage der Anrechnung fiktiv errechneter Lebensversicherungsbezüge: Urteil vom 21.09.2006, Az. 12 U 431/04, juris-Rdn. 23).
  • BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96

    Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten

    Auszug aus LG Karlsruhe, 14.12.2007 - 6 O 2/07
    Denn sie können aus dem Gruppenversicherungsvertrag mit ihrem Arbeitgeber unmittelbar Rechte herleiten (st. Rspr.: BGHZ 155, 132 unter II 2 a; BVerfG VersR 2000, 835 unter II 2 a und c).
  • BGH, 11.06.2003 - IV ZR 158/02

    Bei der Zusatzversorgung der Deutschen Bundespost ist die Änderung des Maßstabs

    Auszug aus LG Karlsruhe, 14.12.2007 - 6 O 2/07
    Denn sie können aus dem Gruppenversicherungsvertrag mit ihrem Arbeitgeber unmittelbar Rechte herleiten (st. Rspr.: BGHZ 155, 132 unter II 2 a; BVerfG VersR 2000, 835 unter II 2 a und c).
  • BGH, 09.02.1990 - V ZR 200/88

    Formularmäßige Beschränkung der Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer

    Auszug aus LG Karlsruhe, 14.12.2007 - 6 O 2/07
    Für die gerichtliche Überprüfung von Tarifrecht und darauf beruhendem Satzungsrecht ist wegen des überindividuellen Regelungsgehalts ein generalisierender Maßstab anzulegen (vgl. BGHZ 110, 241 unter II 2 b; BGH VersR 1994, 549 unter 1 d; BAGE 84, 38 unter IV 2 a m.w.N.; Höfer , Gesetz zur betrieblichen Altersversorgung, ART Rn. 627 ff m.w.N.).
  • BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

    BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes -

    Auszug aus LG Karlsruhe, 14.12.2007 - 6 O 2/07
    Dies hat der Bundesgerichtshof insbesondere in einer Entscheidung vom 14.11.2007 (Az. IV ZR 74/06) betont, wobei allerdings darauf hinzuweisen ist, dass der Schluss der hiesigen mündlichen Verhandlung vor diesem Urteil lag und das Urteil des BGH bei Absetzung der vorliegenden Entscheidung noch nicht mit den Entscheidungsgründen zugänglich war.
  • BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 154/87

    Begrenzung der Gesamtversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes

  • BAG, 19.02.2002 - 3 AZR 99/01

    Hinterbliebenenversorgung - Anspruchsbegrenzung

  • BGH, 27.09.2000 - IV ZR 140/99

    Anrechnung von Dienstjahren in der DDR bei der Berechnung der Versorgungsrente

  • OLG Karlsruhe, 03.07.2008 - 12 U 8/08

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verfassungsgemäßheit der

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14. Dezember 2007 - 6 O 2/07 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.
  • LG Karlsruhe, 12.12.2008 - 6 O 323/07

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Beginn der Betriebsrente in der

    Die Kammer hat bereits in anderem Zusammenhang, nämlich mit Urteil vom 14. Dezember 2007 - Az. 6 O 2/07 - (veröffentlicht in Juris; bestätigt durch Urteil des OLG Karlsruhe vom 3. Juli 2008 - 12 U 8/08 -, ebenfalls veröffentlicht in Juris), ausdrücklich darauf hingewiesen, dass und warum die Satzung der Beklagten für den Zeitpunkt des Versicherungsfalls bei nicht gesetzlich versicherten Personen maßgeblich auf § 45 Abs. 1 VBLS n.F. i.V.m. § 33 VBLS n.F. und damit auf das gesetzliche Rentenversicherungsrecht abstellt.
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