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   LG Potsdam, 13.12.2005 - 6 O 234/05   

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https://dejure.org/2005,33157
LG Potsdam, 13.12.2005 - 6 O 234/05 (https://dejure.org/2005,33157)
LG Potsdam, Entscheidung vom 13.12.2005 - 6 O 234/05 (https://dejure.org/2005,33157)
LG Potsdam, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - 6 O 234/05 (https://dejure.org/2005,33157)
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Karlsruhe, 23.02.2007 - 6 S 38/06

    Rückforderung von überzahlten VBL-Renten: Einschränkungen bei Kleinstbeträgen und

    Die Mitteilungen der Beklagten sind auch keine Verwaltungsakte und erwachsen demgemäß auch nicht in Bestandskraft (vgl. Kammerurteil vom 05.11.2004, Az. 6 O 980/03; Urt. v. 980/03; Urteil vom 16.05.2006, Az. 6 O 234/05).
  • LG Karlsruhe, 19.09.2008 - 6 S 48/07

    VBL: Rückforderung überbezahlter Rentenleistungen

    Die Mitteilungen der Beklagten sind auch keine Verwaltungsakte und erwachsen demgemäß auch nicht in Bestandskraft (vgl. Kammerurteil vom 05.11.2004, Az. 6 O 980/03; Urteil vom 16.05.2006, Az. 6 O 234/05).
  • LG Karlsruhe, 15.05.2009 - 6 O 356/05

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Stichtagsregelungen im

    Die Mitteilungen der Beklagten sind keine Verwaltungsakte und erwachsen demgemäß auch nicht in Bestandskraft (vgl. Kammerurteil vom 05.11.2004, Az. 6 O 980/03; Urt. v. 980/03; Urteil vom 16.05.2006, Az. 6 O 234/05).
  • OLG Brandenburg, 01.11.2006 - 3 U 16/06

    Zum Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich aus einer Bürgschaft

    Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.12.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Az. 6 O 234/05 - wird zurückgewiesen.
  • LG Karlsruhe, 17.07.2009 - 6 O 186/08

    VBL: Änderung einer Betriebsrente in der Zusatzversorgung des Öffentlichen

    Die Mitteilungen der Beklagten sind keine Verwaltungsakte und erwachsen demgemäß auch nicht in Bestandskraft (vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 05. November 2004 - 6 O 980/03 - Urteil vom 16. Mai 2006 - 6 O 234/05).
  • LG Karlsruhe, 21.07.2006 - 6 O 267/05

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Erstreckung des Pensionistenprivilegs im

    Nach der Rechtsprechung der Kammer (vgl. zuletzt Urteil vom 16.05.2006, Az.: 6 O 234/05) hindert der Ablauf der Klagefrist nach Zugang einer Mitteilung der Beklagten zwar lediglich die Klage gegen diese Mitteilung.
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