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   LG Karlsruhe, 13.01.2006 - 6 O 255/04   

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https://dejure.org/2006,41625
LG Karlsruhe, 13.01.2006 - 6 O 255/04 (https://dejure.org/2006,41625)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.01.2006 - 6 O 255/04 (https://dejure.org/2006,41625)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Januar 2006 - 6 O 255/04 (https://dejure.org/2006,41625)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Karlsruhe, 10.03.2006 - 6 S 74/05

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Schlechterbehandlung von rentennahen

    Ab Eintritt des Versicherungsfalls, also ab 01.06.2002, ist dem Kläger mindestens eine Betriebsrente auf der Basis einer Startgutschrift nach § 79 Abs. 1 VBLS n.F. zu gewähren (vgl. folgende Verfahren der Kammer: Az. 6 O 4/04, Urt. V. 14.01.2005; Az. 6 O 255/04, Urt. V. 13.01.2006).

    - einen rentennahen Versicherten schlechter als eine rentenferne Person (vgl. Verfahren 6 O 4/04 (Urt. V. 14.01.2005) und 6 O 255/04 (Urt. V. 13.01.2006).

  • OLG Karlsruhe, 19.06.2007 - 12 U 43/06

    Zusatzversorgungssystem des öffentlichen Dienstes: Ermittlung des Startguthabens

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13. Januar 2006 - 6 O 255/04 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert:.
  • LG Karlsruhe, 10.03.2006 - 6 O 228/04

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Schlechterbehandlung von Versicherten

    Die Kammer hat bei anderer Gelegenheit ausgesprochen, dass es der Beklagten nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt ist, einen rentennahen Versicherten schlechter als eine rentenferne Person (vgl. Verfahren 6 O 4/04 (Urt. v. 14.01.2005), 6 O 255/04 (Urt. v. 13.01.2006) und 6 S 74/05 (Urt. v. 10.03.2006)) bzw. einen Bestandsrentner schlechter als eine rentennahe Person (Az. 6 O 180/05, Urt. v. 13.01.2006) zu behandeln.
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