Rechtsprechung
| LG Kiel, 13.08.2010 - 6 O 28/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit in Form eines Wohnungsbesetzungsrechts
- ra.de
- ra-notar-neumann.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 13.08.2010 - 6 O 28/10
- OLG Schleswig, 09.09.2011 - 17 U 8/11
- BGH, 21.12.2012 - V ZR 221/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2012 - L 17 U 41/09
Auszug aus LG Kiel, 13.08.2010 - 6 O 28/10
Gegen diese Entscheidung legten die Beklagten Berufung zum Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht ein (Az.: 17 U 41/09).Die Differenzierung zwischen "vermeintlich verschiedenen Lebenssachverhalten", die das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem Urteil vom 04.12.2009 (Az.: 17 U 41/09) vorgenommen hat, sei unangebracht und lebensfern.
- OLG Düsseldorf, 03.11.2000 - 3 Wx 360/00
Benachrichtigung des antragstellenden Notars
Auszug aus LG Kiel, 13.08.2010 - 6 O 28/10
Die grundsätzliche Zulässigkeit einer solchen Dienstbarkeit in der Form des Wohnungsbesetzungsrechts, mit der öffentliche Interessen verfolgt werden, steht heute nicht mehr in Frage (BayObLG NJW-RR 2001, Seite 1023; BayObLG MittBayNot 2001, Seite 317).Aus dem Gesetz lässt sich die Notwendigkeit einer Befristung etwa auf die Lebensspanne einer natürlichen Person nicht entnehmen (BayObLG NJW-RR 2001, Seite 1023).
- BayObLG, 29.12.2000 - 2Z BR 134/00
Sittenwidrigkeit der Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit …
Auszug aus LG Kiel, 13.08.2010 - 6 O 28/10
Die grundsätzliche Zulässigkeit einer solchen Dienstbarkeit in der Form des Wohnungsbesetzungsrechts, mit der öffentliche Interessen verfolgt werden, steht heute nicht mehr in Frage (BayObLG NJW-RR 2001, Seite 1023; BayObLG MittBayNot 2001, Seite 317).Eine Befristung ist deshalb nicht notwendige Voraussetzung eines Wohnungsbesetzungsrechts für eine juristische Person; die fehlende Befristung führt deshalb auch nicht zur Nichtigkeit der Dienstbarkeitsbestellung und der Eintragungsbewilligung wegen Sittenwidrigkeit (vgl. BayObLG MittBayNot 2001, Seite 317).
- BGH, 13.10.2006 - V ZR 289/05
Zulässigkeit einer Gebrauchsregelung frü betreutes Wohnen in der …
Auszug aus LG Kiel, 13.08.2010 - 6 O 28/10
Auch kann es nicht zu Lasten der Beklagten gehen, wenn sie den abgeschlossenen, aber im Hinblick auf § 309 Nr. 9 a BGB (entsprechend § 11 Nr. 12 a AGBG) wirksam gekündigten (vgl. dazu BGH NJW 2007, Seite 213, 214) "Musterbetreuungsvertrag für frei finanzierte Häuser" nicht erneut abschließen. - LG München II, 18.06.2002 - 6 T 2621/02
Zulässiger Inhalt einer Austragshaus-Dienstbarkeit
Auszug aus LG Kiel, 13.08.2010 - 6 O 28/10
Auch die Benennungsfiktion ist grundsätzlich zulässig (vgl. LG München II, MittBayNot 2002, Seite 400, 401).
- OLG Schleswig, 09.09.2011 - 17 U 8/11
Seniorenwohnanlage Dänischenhagen - OLG setzt jahrelangem Streit zwischen der …
Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. August 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel - 6 O 28/10 - wird zurückgewiesen.das Urteil des Landgerichts Kiel vom 13.08.2010, 6 O 28/10, aufzuheben,.
Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 04.12.2012 - 6 O 28/10 |
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 04.12.2012 - 6 O 28/10
- OLG Saarbrücken, 03.04.2014 - 4 U 60/13
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 03.04.2014 - 4 U 60/13
Verkehrsunfall: Beweisanforderungen für den Nachweis eines manipulierten Unfalls
Auf die Berufung der Klägerin werden die Beklagten unter Abänderung des Urteils der 6. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 4. Dezember 2012 - 6 O 28/10 - und unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 5.860,01 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4.10.2009 zu zahlen.unter Abänderung des Urteils der 6. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 4.12.2012 - 6 O 28/10 - die Beklagten nach Maßgabe der zuletzt gestellten erstinstanzlichen Anträge zu verurteilen.