Rechtsprechung
| LG Siegen, 10.06.2003 - 6 O 31/01 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 12.08.2009 - 12 U 120/09
Zulässigkeit einer Feststellungsklage in der Zwangsvollstreckung
Es wird festgestellt, dass die nachstehend aufgeführten Gegenstände und Software dem Tenor des Urteils des Landgerichts Siegen vom 10.06.2003, Az. 6 O 31/01, ent¬sprechen und die Beklagte sich mit der Annahme dieser Waren in Annahmeverzug befindet:.Die Beklagte wurde im Verfahren 6 O 31/01 LG Siegen = 13 U 151/03 OLG Hamm rechtskräftig zur Zahlung von 84.600,77 EUR an den Kläger nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe einer bestimmten Software verurteilt.
- BGH, 15.04.2010 - IX ZR 175/09
Terminsaufhebung und Empfehlung eines Vergleichs durch das Gericht
Damit sind sämtliche streitgegenständlichen Ansprüche der Parteien aus dem Urteil des Landgerichts Siegen vom 10. Juni 2003 Aktenzeichen 6 O 31/01 erledigt.
Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 01.03.2002 - 6 O 31/01 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 01.03.2002 - 6 O 31/01
- OLG Karlsruhe, 22.07.2002 - 12 U 93/02
- BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02
Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde …
b) das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 1. März 2002 - 6 0 31/01 -,.